Fünf zentrale Reformvorhaben (Bildungssteuerung aufgrund von Lernstandserhebungen, Frühes Sprachenlernen als ein Schlüssel zum Schulerfolg, Der Lehrplan als verlässlicher Bildungskompass, Integration aller Schüler in Regelklassen, Lehrpersonen sollen primär als Lerncoachs wirken) stellt Condorcet-Autor Hanspeter Amstutz bezüglich ihrer Wirkung auf die jüngere Schulentwicklung auf den Prüfstand. Die mit vielen Vorschusslorbeeren versehenen Reformschritte sind mit der Ankündigung geschaffen worden, sie würden die Schulqualität entscheidend verbessern. Sie dürfen daher auch an diesem hohen Anspruch gemessen werden. Sehr gute Zusammenfassung mit guten Vorschlägen zur Korrektur!

Kurz und lesenswert; Auszüge: "Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung heimischer Haushalte lag 2022 bei 19 Prozent des verfügbaren Einkommens, im EU-Ranking bringt das einen Platz im Mittelfeld. Aber natürlich wohnt niemand „im Durchschnitt“. Viele Mieterhaushalte in Österreich müssen sehr tief in die Tasche greifen. Doch die meisten von ihnen profitieren von einer Form der Mietregulierung, zahlen also weniger für ihre Wohnung, als auf dem freien Markt verlangt würde." ; "Denn gefördertes Wohnen ist in den begünstigten Segmenten nur deshalb billiger, weil die wahren Kosten verschoben werden; und zwar tendenziell in Richtung derer, die auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung ergattern mussten oder Wohneigentum besitzen. Dafür könnten sie sich dann wenigstens erwarten, dass die sozialpolitischen Ziele erreicht werden – dass also in den geförderten Wohnungen auch wirklich jene Menschen wohnen, die es am dringendsten brauchen. Dummerweise klappt das nicht so gut" ; "Auf der anderen Seite sind viele ärmere Haushalte nicht ausreichend vor den Härten am freien Markt geschützt." ; "Im sozialen Wohnbau muss die soziale Treffsicherheit erhöht werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre etwa, nicht wie derzeit das Objekt (also die Wohnung), sondern das Subjekt (also den Mieter) zu fördern. Das ist deutlich treffsicherer und damit auch effizienter. Für die Mieter im geförderten Segment muss es außerdem nachvollziehbare Einkommensgrenzen geben, die regelmäßig zu überprüfen sind. Wichtigste Maßnahme der Wohnpolitik ist aber, den Neubau zu erleichtern – etwa durch eine Beschleunigung der bürokratischen Prozesse."

Richter und Richterinnen sollten nur über das entscheiden, was ein Urteil auch anordnen und gestalten kann. Der Klima-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs gegen die Schweiz ist politisch motiviert und nützt dem Klimaschutz nichts. Auszüge: "Die Grenzziehung zwischen Politik und Justiz – was ist Sache dieser, was ist Sache jener – ist das fundamentale Thema, seit es den demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung gibt. Dazu hat sich im Laufe der Jahrhunderte ein gesicherter Fundus an rechtlichen Einsichten und Erkenntnissen herausgebildet. Diesen wirft der EGMR mit seinem neuesten Urteil vollends über Bord. Der Rubikon ist überschritten - definitiv. «Schuster, bleib bei deinem Leisten», sagt der Volksmund, was auf Stufe Gerichte heisst: Richter, Richterin, entscheide nur über das, was dein Urteil anordnen, gestalten kann." ; "Die Geschichte seit der Aufklärung lehrt, dass all jene rechtsstaatlichen Ordnungen zusammengebrochen sind, in denen sich die Justiz zu viel zugemutet hat. Daher ist richterliche Zurückhaltung in politischen Auseinandersetzungen ein Gebot jeder Stunde: Wo sich ein Ziel - auf staatlicher und auf internationaler Ebene - auf verschiedene Weise, mit unterschiedlichen Ansätzen und Konzepten anstreben lässt, hat nicht das Gericht ein «Recht» zu sprechen, das es so gar nicht gibt. Vielmehr ist das eine Angelegenheit für die politische - bei uns: für die demokratische - Ausmarchung."

Die Schweiz lagert einen immer grösseren Teil des Klimaschutzes in arme Länder aus. Diese Politik ist bequem, birgt aber grosse Risiken. Auszüge: "Indem die Schweiz ihre Emissionen im Ausland reduziert und anrechnen lässt, gewinnt sie Zeit für den Ausstieg aus fossilen Energien im Inland. Zumindest in der Theorie geht diese Rechnung auf: Dem Klima ist es grundsätzlich egal, wo CO2 eingespart wird – ob hier in der Schweiz oder sonst wo auf dem Planeten. Zudem können Treibhausgase in Schwellen- und Entwicklungsländern oft kostengünstiger reduziert werden." ; "Die Kritiker ziehen in Zweifel, dass die Projekte des Bundes das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen. Gemeint ist damit, dass nur Zertifikate für Projekte ausgegeben werden dürfen, wenn sie ohne ausländische Hilfe nicht realisiert worden wären." ; "Wer aufgrund seines Lebensstils viel CO2 ausstösst, soll dafür zahlen müssen. Im Gegenzug soll klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Möglich ist das nur, wenn ein umfassendes Lenkungssystem für fossile Energien eingeführt wird, das alle Lebensbereiche einschliesst, so etwa auch die Fliegerei. Werden die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben in vollem Umfang zurückerstattet, kann damit verhindert werden, dass sie als Klimasteuer wahrgenommen werden."

Immer wieder ist von «Prämienschocks» und untragbar hohen Krankenkassenprämien die Rede. Wir zeigen, wie die Lage für den Mittelstand ist und wie viel heutzutage bereits umverteilt wird, um arme Haushalte zu entlasten.

Er beobachtete den Aufstieg des Islamismus, erkannte früh die Sprengkraft dieser Ideologie und wurde zu einem unermüdlichen Kämpfer für Aufklärung und Humanismus. Nun wird der Mahner und konstruktive Vordenker 80 Jahre alt. Auszüge: "So meinte Tibi mit seiner Idee einer «Leitkultur» eben gerade nicht die Rückbesinnung auf tradierte Bräuche und Gewohnheiten, sondern eine inklusive Bürgeridentität, die sich über gemeinsame Werte definiert. Eine solche Leitkultur sollte auf den Prinzipien der Aufklärung – Demokratie, Laizismus, Menschenrechte und Zivilgesellschaft – basieren und im öffentlichen Raum Vorrang vor religiösen Normen haben. Dass sein Konzept später oft auf eine Verteidigung von Brauchtum und Folklore reduziert wurde, hat Tibi selbst als Missbrauch seiner Idee scharf kritisiert. Ähnlich republikanisch gedacht ist auch Tibis Modell eines «Euro-Islam». Für ihn bedeutet dies, dass in Europa lebende Muslime ihre Religion von der Scharia lösen und den Koran historisch-kritisch lesen müssen. Alles, was mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar sei, dürfe keine Geltung haben." ; "Tibi betonte, dass Integration mehr erfordere als das blosse Zurschaustellen von Fremdenliebe. Vielmehr bedarf es eines Angebots einer inklusiven Bürgeridentität des Aufnahmelandes und der Annahme dieses Angebots durch die Neuankömmlinge."

Der Bund lebt über seine Verhältnisse, Milliardenlöcher tun sich auf. Einsparungen werden weh tun, sind aber möglich. Wo man ansetzen könnte, ohne die Zukunft aufs Spiel zu setzen. Auszüge: "Selbst ohne zusätzliche AHV-Rente gerät der Bundeshaushalt jedoch in eine Schieflage." ; "Ein besonderes Augenmerk gilt denjenigen Bereichen, die seit 2007 besonders gewachsen sind. Verzichten kann man eher auf staatlichen Konsum als auf Investitionen, von denen auch nachfolgende Generationen etwas haben." ; "Die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr haben von 2007 bis 2022 um 60 Prozent auf 7,2 Milliarden Franken zugenommen. Dieser Anstieg ist doppelt so stark ausgefallen wie derjenige des Bruttoinlandproduktes." ; "Der Nutzen von Entwicklungshilfe ist allerdings umstritten. Der Nobelpreisträger Angus Deaton sagt, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung der richtigen Institutionen nur ohne die Einmischung der Geberländer möglich sei." ; "Die Kultur, inklusive Unterstützung für Sport und Medien, lässt sich der Bund jährlich gut 600 Millionen Franken kosten. Und für die Standortpromotion sollen im Schnitt 162 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben werden. Dazu gehört etwa die Tourismus- und die Exportförderung." ; "Das Institut für Schweizerische Wirtschaftspolitik schätzt, dass die Löhne beim Bund für vergleichbare Qualifikationen um 12 Prozent höher sind als in der Privatwirtschaft."

Auszüge: "Waren es vor 20 Jahren noch weniger als ein Viertel, tragen inzwischen ganze 34 Prozent nichts mehr zum Einkommensteuer-Topf bei." ; "Die hohe Steuerbelastung in Österreich lässt immer mehr Menschen erkennen, dass sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt. Jahrzehntelanges Entlasten von Geringverdienern treibt Leute in Geringfügigkeit und Teilzeit. Es braucht Entlastungen für die mittleren und höheren Einkommen, damit sich Mehrarbeit wieder lohnt und wieder mehr Menschen zu Nettozahlern werden. Einer Gesellschaft tut es nicht gut, wenn die Steuerlast nur von einer kleinen Gruppe zu tragen ist."

Auszüge: "Was soll eine solche Familie tun? Natürlich sollte sie mehr Arbeit annehmen. Aber dann hätten sie auf dem zusätzlich Verdienten eine Steuerlast – den Grenzsteuersatz – von rund vierzig Prozent, inklusive AHV gerechnet. Wenn man Familien von den Früchten ihrer harten Mehrarbeit so viel wegnimmt, dann lohnt sich diese nicht mehr." ; "Das grosse Problem ist, wie der Staat diejenigen belastet, die mehr arbeiten, weil sie mehr verdienen wollen und sollten. Das Wirtschaftswachstum, das uns früher reich gemacht hat, und uns jetzt auch reich machen würde, das wird vom Staat einkassiert. Wenn die Wirtschaft wächst oder die Frauen neu bis 65 arbeiten müssen, wächst der Staat überproportional, weil er von allen Zusatz-Einkommen einen überproportionalen Anteil bekommt. Die Steuern müssten jedes Jahr sinken, nur schon um die Staatsquote nicht wachsen zu lassen." ; "Armut hat wenigstens sechs Ursachen: Tiefe individuelle Produktivität, Abgabenlast, hohe Preise, zu wenig Reserven, unglückliche Familienkonstellationen wie Scheidung, und Pech." ; "Wir sollten neue Gemeinden gründen, ganz verschiedene, mit unterschiedlichen Verfassungen, zum Beispiel liberale, sozialdemokratische, private und genossenschaftliche Städte, auch Auto- und Velostädte, und auch solche mit Erbschaftssteuern, Mikrofinanzsteuern, etc. Da könnte man viel lernen, was funktioniert – und was nicht."

Industriepolitik feiert international ein Comeback. Als Antwort auf gestiegene geopolitische Spannungen, den Klimawandel oder Bedenken um die eigene Wettbewerbsfähigkeit gewähren Regierungen weltweit Subventionen in bisher unvorstellbarem Umfang. Auszüge: "Es gibt grundsätzliche Einwände gegen einen Staat, der grosse Projekte anschiebt und in unternehmerische Entscheide eingreift. Will die Politik förderungswürdige Firmen identifizieren oder auf bestimmte Technologien setzen, kann sie auf wesentlich weniger Informationen zurückgreifen als die Vielzahl von Unternehmen im Wettbewerb. Private verfügen über ungleich höhere Chancen, bei der Identifizierung künftiger Märkte und Technologien die richtigen Entscheide zu treffen. Zudem unterliegt staatliche Förderung – sei es für vermeintliche Zukunftstechnologien oder alteingesessene Branchen – stets dem Risiko, von den Interessen der Begünstigten vereinnahmt zu werden. Damit geht Industriepolitik mit Ineffizienzen einher und läuft Gefahr, Einzel- über Gesamtinteressen zu stellen." ; "Gerade weil die Politik den Strukturwandel in der Industrie seit der Jahrtausendwende nicht mit unnötigen Eingriffen aufgehalten hat, ist der Werkplatz Schweiz bis heute von einer Deindustrialisierung verschont geblieben." ; "Die Wirtschaftsgeschichte der Schweiz offenbart zahlreiche industriepolitische Abenteuer, die allesamt gescheitert sind." ; "Industriepolitik hilft primär den politisch begünstigten Firmen oder Branchen auf Kosten von Wettbewerbern, Konsumenten und Steuerzahlern. Einmal eingeführt, ist sie nur schwer rückgängig zu machen, da die Interessen der Begünstigten sehr mächtig werden können. Zudem bremsen derartige Eingriffe Innovationen und verzerren den Wettbewerb. Industriepolitik ist für die Schweiz kein gangbarer Weg in eine prosperierende Zukunft. Die Schweiz muss vielmehr durch eine hohe Standortqualität und die Pflege wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein attraktiver Standort bleiben."

Lesenswert; Auszüge: "Die Ausgangslage, wie sie sich jetzt präsentiert, hat mehrere Konstruktionsfehler: Der Geltungsbereich ist unbeschränkt (in der Breite, Tiefe und zeitlich), ..." ; "Was auf dem Spiel steht, ist nur der «präferentielle» Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dieser hat eindeutig einige Vorteile. Aber sind diese kurzfristigen Vorteile es wert, unseren Wirtschaftsstandort langfristig zu schädigen und unsere politische Handlungsfähigkeit aufzugeben und Regeln zu übernehmen? Es geht bei den Rahmenverträgen um mehr als Exportchancen und Zulassungsbedingungen. Es geht um unsere individuelle Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit, die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, und die Vorteile unseres Standortes. Statt dass wir weiterhin zu den weltweit freiesten und besten Standorten zählen und attraktiv sind für die Talente und Träume von Menschen, Investoren und Unternehmern, würden wir uns mit den Rahmenverträgen ganz auf die EU ausrichten. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, muss das Verhandlungsergebnis genau unter die Lupe genommen werden. Aber bis dahin bin ich lieber liberal statt zur Übernahme von EU-Recht verpflichtet, und lieber weltoffen statt europhil."

Die Bundesrepublik ist resilienter, als es der Alarmismus gegen den Rechtspopulismus suggeriert. Statt Observierung oder Verbote braucht es eine kritische Selbstreflexion der demokratischen Parteien. Hervorragender Artikel, der die richtigen Fragen rund um «Keine Toleranz den Feinden der Toleranz» stellt und auch richtig beantwortet. Auszüge: "Hans Kelsen (1932): Eine Demokratie, die sich mit Gewalt zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein. ... Die rote Linie ist die Gewalt, nicht aber schon Existenz, Programmatik und Äusserungen antidemokratischer Parteien und einzelner Politiker." ; "Der Antipode zu Kelsen ist Karl Löwenstein. Er greift mit seiner «militant democracy» auf den umstrittenen Staatsrechtler Carl Schmitt zurück, der sich gegen Kelsens Wertrelativismus wandte. Wo Kelsen davor warnt, die Intoleranz der Demokratiefeinde mit intoleranten Mitteln zu bekämpfen, empfiehlt Löwenstein (1937) genau diese. Der «demokratische Fundamentalismus» und die «legalistische Blindheit» seien weder willens noch in der Lage zu erkennen, dass es gerade die Prinzipien und Verfahren der Demokratie seien, die den Demokratiefeinden als trojanisches Pferd dienten." ; "Beide Positionen erscheinen heute weder politisch hinreichend (Kelsen) noch demokratietheoretisch legitimierbar (Löwenstein)." ; "Kommt hinzu, dass ein AfD-Verbot der Demokratie einen wichtigen Vorteil entwenden würde. Der Mechanismus von Wahlen und Wahlniederlagen zwingt demokratische Parteien in der Regel, nachzudenken, was die Ursache dieser Wählerverluste sind." ; "Die Strasse vermag zwar die politische Agenda zu beeinflussen, bindende politische Entscheidungen werden aber von Parteien in staatlichen Institutionen getroffen. Massendemonstrationen ersparen nicht den langwierigen Marsch durch die träge gewordenen Institutionen." ; "Demokratisches Engagement, gelassene Aufmerksamkeit kompetenter Bürger, Liberalitas und gutes Regieren dienen der Demokratie mehr als der anschwellende Bocksgesang von Observierung, Verdacht und Verbot."

Die Idee des Freihandels ist weltweit unter Druck, und auch hierzulande werden die Widerstände grösser. Doch gerade die Schweiz könnte von Abkommen mit grossen Handelspartnern besonders profitieren. Als kleine offene Volkswirtschaft ist die Schweiz seit jeher auf internationalen Handel angewiesen. Einerseits ergibt es aus Kostengründen keinen Sinn, alle benötigten Güter und Dienstleistungen im Inland herzustellen. Anderseits sind viele in der Schweiz produzierende Unternehmen darauf angewiesen, ihre Produkte zu exportieren. Beides spiegelt sich in einer hohen Aussenhandelsquote (Importe und Exporte von Waren und Dienstleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt) von 131 % (2022). Handelserleichterungen, die z. B. im Rahmen von Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und anderen Ländern vereinbart werden, erhöhen den volkswirtschaftlichen Nutzen für beide Vertragspartner.

Petition: Der Bundesrat und das Parlament werden aufgefordert, die Strategie «Die Verteidigungsfähigkeit stärken» durch Erhöhung der finanziellen Mittel auf 1% des BIP auf 2030 schnellstmöglich umzusetzen. Unterschreiben Sie jetzt!

Die Gewerkschaften brachten die 13. AHV-Rente durch, im EU-Dossier sind sie eine Vetomacht – und das, obwohl sie immer weniger Mitglieder haben. Auszüge: "Die GAV regeln die Arbeitsbedingungen von 2 Millionen Personen. Sie decken damit die Hälfte aller Beschäftigten in der Schweiz ab, die überhaupt einem GAV unterstellt werden könnten – ein Wert, der seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sogar noch etwas gestiegen ist." ; "In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der einem GAV zwangsweise unterstellten Arbeitnehmer auf gut 1 Million Personen verdreifacht." ; "Gestärkt hat die Gewerkschaften ausserdem, dass sie zusammen mit den Arbeitgebern die allgemeinverbindlichen GAV auch selbst überwachen. Die dem GAV unterstellten Firmen werden dabei mit Zwangsabgaben belastet, die sie in Form von Lohnprozenten an sogenannte paritätische Kommissionen abliefern müssen, die sich aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammensetzen. Diese Vollzugskostenbeiträge für Lohnkontrollen sowie Weiterbildungskurse haben 2022 zu Einnahmen von 230 Millionen Franken geführt." ; "Die Kontrolle, dass Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht unterboten werden, wird dabei oft den Gewerkschaften übertragen. Mitunter behandelt dabei die gewerkschaftliche «Lohnpolizei» die Firmen schikanös. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat 2022 zudem festgestellt, dass 8 Prozent der Firmen ohne ersichtlichen Grund mehrfach überprüft würden und dass es bei den Kontrollen an Transparenz fehle."

Die gemeinnützige «Stiftung Zukunft.li» versteht sich als ein liberaler Think-Tank für die Aufarbeitung von Themen aus der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die für die nachhaltige Entwicklung und die Zukunftssicherung Liechtensteins relevant sind. Die Stiftung pflegt den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Forschungsresultate Dritter oder im Auftrag der Stiftung erstellte Studien sollen für die Praxis nutzbar gemacht werden. Sie sind öffentlich zugänglich, um für gesellschaftliche, unternehmerische oder politische Agenden fundierte Grundlagen bereitzustellen und Denkansätze zu vermitteln.

Die Aufweichung der Schuldenbremse ist definitiv das falsche Rezept, um die Finanzprobleme zu beheben. Und von vorneherein auf Steuererhöhungen zu setzen, ist es auch. Der Bund muss sparen. Auszüge: "Dass die Bundesfinanzen arg in Schieflage sind, liegt kurz gesagt daran, dass die Ausgaben stärker wachsen als die Einnahmen. In den grossartigen fetten Jahren mit den sensationellen Abschlüssen hat man den Staat immer teurer werden lassen. Der Bund nimmt nicht zu wenig ein, sondern er gibt zu viel aus." ; "Der massive Staatsausbau in den letzten Jahren hat den Zusammenhalt des Landes, den Gemeinsinn offensichtlich gerade nicht gestärkt. Vielmehr hat sich bis weit in bürgerliche Kreise hinein der Eindruck verbreitet, dass die Politiker in alle Richtungen unnötig viel Geld verteilen – und dass man deshalb auch für eine 13. AHV-Rente stimmen kann." ; "Die linken Kräfte sehen jetzt ihre Chance gekommen, endlich die ungeliebte Schuldenbremse loszuwerden. Die Schweiz gehöre zu den Ländern mit den tiefsten Schuldenquoten, heisst es. Die Quote liege viel tiefer als in der Euro-Zone, ja sie sei geradezu unanständig tief." ; "Wenn die Schuldenbremse bröckelt, steigt die Schweiz ab. Sie wird gewöhnlich. Sie wird ein weiteres hochverschuldetes europäisches Land."

Der Staat begegnet der Instabilität des Bankwesens seit jeher mit Garantien und Regulierung. Wegen der Digitalisierung hat das bestehende Regelwerk aber stark an Wirksamkeit eingebüsst: Die Kredit- und Geldschöpfung stellt den Kern des Bankwesens dar: Auf Bankbilanzen werden langfristige Kredite wie Hypotheken über kurzfristige Einlagen wie Bankkonti finanziert. Diese Aktivität schafft Risiken, die sich etwa in «Bank Runs» materialisieren können. Mit staatlichen Garantien und Regulierungen sollen diese Risiken unter Kontrolle gehalten werden. Dessen ungeachtet ereigneten sich im März 2023 mehrere Bank Runs in den USA, und in der Schweiz geriet die Credit Suisse in Schieflage. Die Grossbank wurde in der Folge unter Anwendung von Notrecht und der Gewährung von Bundesgarantien mit der UBS fusioniert.

Lesenswerte Inputs von "Steuern sind Raub": Libertäre jeglicher Couleur, die sich für die Freiheit stark machen. Unsere Überzeugung eint uns: Ohne Steuern können die meisten Staaten nicht überleben. Sie müssen ihre Bürger ausbeuten, um sich selbst an der Macht halten zu können. Wir lehnen dieses System ab und fordern friedliche und freiheitliche Lösungen für Menschen, die friedlich und frei leben wollen. Libertäre Lösungsansätze für ein gesundes Geldsystem, für ein friedliches Zusammenleben, für innere und äußere Sicherheit, für eine Absicherung der Armen und vielen weiteren Problemen gibt es seit Jahrzehnten. Wir versuchen möglichst vielen Menschen unsere Anschauung zu erklären und haben deswegen diese Seite als zentrale Anlaufstelle erstellt. Unser Ziel ist es, dass in Zukunft jeder Mensch in den deutschsprachigen Ländern zumindest einmal vom Libertarismus gehört hat. Wenn dann immer noch 99% der Menschen nicht in der Lage sind ein eigenverantwortliches Leben zu führen, so stört uns dies nicht. Nein, es bestärkt uns in unserem Streben. Wir wollen niemanden zu seinem Glück zwingen. Freiheit für die 1% - Status Quo für die 99%. Wir distanzieren uns von jeglichen Rechten und Linken Seiten, Organisationen, etc, genauso wie von Reichsbürgern, Rassisten oder sonstigen Ideologien. Wir rufen auch zu keinen (gewaltsamen) Straftaten auf und sind der Überzeugung, dass jeder für seine Taten selber verantwortlich ist und es keinerlei Kollektiv- und Kontaktschuld gibt. Unsere Philosophie lautet: Leben und leben lassen. Es sei denn, es wird das Eigentumsrecht eines anderen verletzt.

Putins Angriffskrieg wie auch der Hamas-Terror haben den Westen auf dem falschen Fuss erwischt. Es gibt eine Tradition der Unterschätzung totalitärer Aggressoren, angesichts deren sich die Frage stellt, ob es einen strukturellen Hang von Demokratien zum Appeasement gibt. Auszüge: "Angesichts dieser langen Tradition der Unterschätzung und Beschönigung totalitärer Aggressoren stellt sich die Frage, ob es einen strukturellen Hang der Demokratien zum Appeasement gibt. In der Tat sind es eine Vielzahl von Faktoren, die liberale Gesellschaften für das Zurückweichen vor aggressiven autoritären Mächten und für die Selbsttäuschung über deren wahre Absichten anfällig machen." ; "Die Priorisierung des kurzfristigen ökonomischen Vorteils vor vermeintlich «weltfremder» demokratischer Moral zieht häufig einen Werterelativismus nach sich, der postuliert, man dürfe nichtwestlichen Kulturen nicht «unsere» normativen Massstäbe «aufzwingen». Dieses scheinbar von Respekt vor kultureller Vielfalt zeugende Argument wird gerne von Wirtschaftsführern vorgeschoben, wenn es ihnen in Wahrheit um ungehinderte Geschäftsbeziehungen mit Despotien geht." ; "Und in diesem Sinne spekulieren heute Propagandisten Putins von links und rechts nicht ohne Erfolg auf diffuse Kriegsängste und pazifistische Reflexe in weiten Teilen der demokratischen Öffentlichkeit. Demagogisch machen sie den Westen für eine drohende «Eskalation» in der Ukraine verantwortlich und unterminieren damit die demokratische Widerstandsbereitschaft gegen Russlands völkermörderische Aggression. Dafür nutzen sie die Meinungsfreiheit aus, die eines der kostbarsten Güter einer freiheitlichen Demokratie, zugleich aber auch deren Achillesferse ist."

Wladimir Putin tritt bei den Wahlen 2024 ohne nennenswerten Gegenkandidaten zu seiner fünften Präsidentschaftskandidatur an. Warum es die Opposition in Russland so schwer hat.

Die Defizitregel nach Maastricht besagt unter anderem, dass die jährliche Neuverschuldung in jedem Land der Eurozone maximal drei Prozent des jeweiligen BIP betragen darf. In dieser Graphik sieht man eindrücklich, dass das kaum erfüllt ist: Spitzenreiter ist Frankreich, das seit Beitritt zur Währungsunion in 18 Jahren die Drei-Prozent-Marke überschritten hat. Österreich hat neben den Jahren der Finanzkrise und der Corona-Pandemie zweimal die Grenze überschritten. Mit einer durchschnittlichen Neuverschuldung von 2,5 Prozent seit 1998 ist man aber auch hierzulande nicht sparsam aufgetreten. Anders ist es in Estland, Finnland, Luxemburg oder Litauen. Diese Länder haben die Drei-Prozent-Grenze seit Eurobeitritt erst einmal überschritten. Hanno Lorenz: „Wir haben derzeit ein nie dagewesenes hohes Schuldenniveau. Dieses wird zunehmend zu einem Problem für die EU. Dass jetzt auch große Volkswirtschaften wie Frankreich die gemeinsame Finanzstabilität in Bedrängnis bringen, ist gefährlich für den Wirtschafts- und Währungsraum."

Plädoyer und Anleitung für einen kompromisslosen Libertarismus. Die siegreiche Wahl von Javier Milei zum Präsidenten von Argentinien war eine Sensation. Der ehemalige Professor der Ökonomie bekennt sich offen als radikaler Libertärer und sogar als Anarchokapitalist. Rund 56% der Argentinier – und fast 70% der jungen Argentinier – haben ihm ihre Stimme gegeben. Thomas Jacob stellt eine Verbindung her zu Hayeks liberaler Utopie: „Wir müssen den Aufbau einer freien Gesellschaft wieder zu einem intellektuellen Abenteuer machen, zu einer Tat des Mutes. Was uns fehlt, ist eine liberale Utopie, … einen wahrhaft liberalen Radikalismus … Die Hauptlektion, die der wahre Liberale aus dem Erfolg der Sozialisten lernen muss, ist, dass es ihr Mut zur Utopie war, der ihnen die Unterstützung der Intellektuellen und damit einen Einfluss auf die öffentliche Meinung verschaffte, die täglich das möglich macht, was erst kürzlich noch völlig unerreichbar schien.“ (Friedrich August von Hayek, The Intellectuals and Socialism, 1949). Die liberale Utopie ist der OboxPlanet. Lesen Sie hier eine Beschreibung dieses Planeten von Thomas Jacob - im nächsten Beitrag gehts dann direkt zu dieser Website.

We believe a stateless society is a respectable, useful and exciting idea, a guiding star for political ideas and actions. We want you to always ask yourself: how would people solve political problems without the state? What would voluntary and contractual solutions look like? Our target audience are teenagers. And the young at heart. And politicians, the media, private schools, public schools, universities… We want the OboxPlanet to become a household name, an alternative to Conservatism, Liberalism, Socialism, Fascism. We want to make the struggle for freedom fun and exciting once more.

Seit mehreren Jahrzehnten versuchen Forscher einen neuen Reaktortyp zu entwickeln, mit dem Energie so erzeugt werden kann, wie das in der Sonne geschieht. Bei einem solchen Kernfusionsprozess entsteht aus der Verschmelzung von Atomkernen bei sehr hohen Temperaturen eine ungeheure Menge an Energie. Ob es allerdings je gelingen wird, diese klimaneutrale und sichere Energieform auf unserem Planeten kommerziell zu nutzen, steht noch in den Sternen. Kommentar Luchsinger: Pflichtlektüre für alle politisch Interessierten: notwendiges Wissen für die Politik, gut erklärt. Das Thema Kernfusion scheidet auch vom Diskussionstil die Teilnehmer: hier ein sachlich konstruktiver Artikel. Auf der anderen Seite leider auch hönische Kommentare wie "das geht ja eh nie", "sichere Methode - haben sie bei den bisherigen AKW auch gesagt". Wer so, im besten Fall uninformiert, argumentiert, ist in der Tat nur gegen Wohlstand, gegen Wohlhabende und Erfolgreiche, für Systemveränderung, gegen konstruktive Lösungen und -politik.

Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. „Dass trotz der immer neuen Rekordausgaben mittlerweile die Qualität der staatlichen Leistungen sogar eher nachlässt, sollte auch den treuesten Anhänger des Staates ins Grübeln bringen.“

Europa muss rasch aufrüsten, um den Frieden zu erhalten – das wird uns teuer zu stehen kommen. Aber es gibt keine Alternative, wenn wir weiter in Sicherheit leben möchten. Auszüge: "Abschreckung ist nur Abschreckung, wenn sie glaubwürdig ist." ; "Die Mitgliedstaaten haben ihre eigenen Interessen, die EU ist primär ein Vehikel, um diese auf Kosten anderer zu erreichen. Deshalb ist die EU laut den Verträgen richtigerweise nicht für die Verteidigung zuständig." ; "Die Verteidigungshaushalte aller westlichen Staaten sind bis vor Kriegsbeginn auf historisch einmalig tiefe Niveaus heruntergefahren worden. Das eingesparte Geld floss überwiegend in wachsende Sozialausgaben." ; "Die Dimensionen sind gewaltig: Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1 Prozent des BIP bedeutete allein für die kleine Schweiz fast 8 Milliarden Franken pro Jahr, für Deutschland rund 40 Milliarden Euro." ; "Die schnellste und günstigste Abwehr der russischen Gefahr ist immer noch die Unterstützung des ukrainischen Verteidigungskampfs mit Waffen, Know-how und Geld."

Für alle auftretenden Probleme wird heute der immer gleiche Sündenbock verantwortlich gemacht: Der Kapitalismus mit seinen freien Märkten. Diese Märkte würden im grossen Stil versagen, wenn man sie sich selbst überlassen würde, heisst es. Es kämen dabei nicht jene Ergebnisse heraus, die für die Menschen vorteilhaft seien. Solches Marktversagen gelte es deshalb durch staatliche Interventionen zu «korrigieren». Auszüge: "Ein freier Markt ist nichts weiter als die Gesamtheit aller Austauschhandlungen, die friedlich (d.h. niemand kommt dabei zu schaden) und freundlich (d.h. man stellt nicht nur sich selbst, sondern auch den Tauschpartner besser) ablaufen. Es handelt sich ausschliesslich um Tauschbeziehungen, die auf Freiwilligkeit basieren und folglich im Interesse aller Beteiligten sind. Ist Gewalt und Zwang im Spiel, so ist nicht von einem Markttausch zu sprechen, sondern von einem Verbrechen, das geahndet werden muss." ; "Aus Sicht des Bewertenden «versagt» der freie Markt dann, wenn die Ergebnisse nicht so ausfallen, wie er sich das wünscht." ; "Der Marktpreis ist also ein Ergebnis, mit welchem alle Vertragsparteien leben können – ansonsten hätten sie den Vertrag ja nicht freiwillig abgeschlossen." ; "Eine solche Perspektive ist letztlich eine egozentrische, weil sie von den eigenen Werten auf das grosse Ganze schliesst: «Ich – und nur ich – weiss, was der korrekte Produktionsschwerpunkt ist und in welcher Menge etwas hergestellt werden muss.» Den anderen wird dieses Wissen nicht zugetraut."

Die lange Nullzinsphase hat viele Finanzminister motiviert, mit beiden Händen Geld auszugeben. In der Eurozone stieg die Verschuldung von 68 Prozent des BIP im Jahr 2002 auf über 90 Prozent im Vorjahr. Auch in Österreich wuchsen die Staatsschulden deutlich; vor allem seit 2020 explodieren die Budgetdefizite des Bundes.

Egal, wie man zur Annäherung an die EU steht, lesenswert: Bevor die Schweiz die Verhandlungen mit der EU überhaupt beginnt, warnen Politiker bereits vor den Folgen eines liberalisierten Strommarktes. Dabei schützt die heutige Grundversorgung nicht die Konsumenten, sondern die Monopolisten. Auszüge: "Unter den 620 Schweizer Netzbetreibern gibt es sehr unterschiedliche Stromtarife, die 2024 von 10 bis 57 Rappen pro Kilowattstunde reichen" ; "Die meisten Schweizer Versorger produzieren gar keinen eigenen Strom, sondern müssen sich diesen am Grossmarkt beschaffen. Das Gros der Konsumenten ist somit über ihren Versorger sehr wohl am Markt – nur dass ihnen jegliche Wahl versagt bleibt." ; "Die Eidgenössische Elektrizitätskommission, die den Strommarkt überwacht, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht. Sie schreibt: «Die Grundversorgung dient aktuell eher den Versorgern.» Diese könnten sich gegen tiefe Preise absichern, während sie bei hohen Preisen Gewinnmöglichkeiten besässen."

Auszüge: "So ziemlich alles, was die moderne Pädagogik für fortschrittlich hält, benachteiligt Kinder aus bildungsfernem Milieu" ; "Dass das in den 20 Jahren der bisherigen PISA-Tests so einfach nicht funktioniert hat, wissen wir heute, aber Giesecke erklärt eine prinzipielle Unmöglichkeit schon auf der dritten Seite, weil “der Ertrag der bisherigen empirischen Forschung für die unmittelbare pädagogische Praxis sehr gering ist.” Er spricht von einer “künstlichen und auf den Forschungszweck hin konstruierten Wirklichkeit, die mit der, die dem Handeln gegeben ist, nicht mehr viel zu tun hat.”" ; "Überall scheint heute eine Verbesserung des Unterrichts eingefordert zu werden, nur wie die konkret aussehen soll, das scheint kaum jemand sagen zu können." ; "Die Zuordnung von Ursachen und Wirkungen ist nämlich das eigentliche Problem. Statistische Korrelationen, mögen sie noch so signifikant sein, deuten nicht unbedingt auf Kausalitäten hin" ; "Die primäre Aufgabe der Erziehungswissenschaft ist im weitesten Sinne die Erforschung, Beschreibung und kritische Sondierung der Erziehungswirklichkeit, nicht deren Konstruktion."

Wofür soll der Staat Geld ausgeben, und wie soll er diese Ausgaben finanzieren? Das sind zwei ewige Kernfragen der Politik. Einordnung: 1. Wir haben seit Jahrzehnten (!) ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Also muss man es ausgabenseitig lösen! Einzige Ausnahme müssen die Armeeausgaben sein (dort hat man gespart wie nirgendwo). Diese sind bis 2030 auf 1 % des BIP zu erhöhen und bis 2035 auf 2 % - das ist eine Versicherungsleistung: Auch ein durch Abschreckung verhinderter Krieg ist ein gewonnener Krieg – und erst noch ohne Opfer und Verluste auf beiden Seiten. Damit gewinnt man auch besser den Frieden danach. 2. Die Schuldenbremse wurde mit 85 % der Stimmen vom Volk angenommen. Nur ein wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Schwerverbrecher käme auf die Idee, diese aufzuweichen. Das Ausland beneidet uns darum. Das Gruselkabinett sieht denn laut NZZ folgendermassen aus (Richtung immer schlimmer, Highway to Hell): Lenkungsabgaben > Mehrwertabgabe > Landsteuer > Erbschaftssteuer > Mehrwertsteuer > Einkommenssteuer > Vermögenssteuer > Firmengewinnsteuer. Das ist eine wohl korrekte, rein volkswirtschaftliche Analyse; aber vor allem die ersten paar Steuern sollte man kritisch hinterfragen, wenn man Eigentum und Freiheit hoch gewichtet - auch deshalb unter Liberalen sehr lesens- und diskussionswürdig. Der Artikel sollte auch zur Abschreckung dienen: die Linke klammert diese Diskussionen ja regelmässig aus... Auszüge: "Alternative wäre die Ignorierung der Bundesverfassung durch exzessive Einstufung von Budgetposten als «ausserordentliche» Ausgaben – für welche im Prinzip ein Defizit zulässig ist. Buchhalter-Tricks in diese Richtung hat es schon gegeben, Ausdehnungen sind denkbar. Das Bundesgericht kann einen Verfassungsbruch durch den Bund nicht stoppen, und die Polizei kann keinen Politiker für Verfassungsbrüche verhaften." ; "Gibt es keinen Sparwillen, ist eine Mehrbelastung der heutigen Steuerzahler der redlichere Weg."

Wer in die Schweiz einwandert, profitiert von den Vorleistungen der heutigen Bewohner. Wir sollten unser Land als einen Klub verstehen und eine Eintrittsgebühr verlangen. Auszüge: "Wer heute in die Schweiz einwandert, profitiert von stabilen politischen Verhältnissen, einem verlässlichen Rechtssystem, das Eigentumsrechte schützt, guten Schulen, einer leistungsfähigen Infrastruktur und gutausgebauten Sozialsystemen. Man kann heute dem «Klub Schweiz» beitreten, ohne eine Eintrittsgebühr zu bezahlen. Das gilt für das zusätzliche Klubmitglied, aber insbesondere für diejenigen, welche die Einladungen aussprechen: die Unternehmen. Heute ist es für Unternehmen leider verlockend, eher fertig ausgebildete ausländische Fachkräfte zu rekrutieren, als in die Ausbildung des eigenen Nachwuchses zu investieren, die Produktivität zu steigern oder gesellschaftliche Massnahmen zur Steigerung der Arbeitsmarktpartizipation mitzutragen." ; "Die Neuankömmlinge lösen aber Kosten für alle bisherigen Klubmitglieder aus" ; "Wir schlagen deshalb vor, dass alle Betriebe, die neu Mitarbeiter aus dem Ausland rekrutieren, über zwei Jahre verteilt, eine einmalige Abgabe von 50 Prozent des Jahressalärs des entsprechenden Mitarbeiters bezahlen müssen. Mit dieser Abgabe an den Wohnkanton des neuen Klubmitglieds sollen Aus- und Weiterbildungsprogramme von bereits in der Schweiz ansässigen Arbeitnehmern finanziert sowie Beiträge an Infrastruktureinrichtungen wie Spitäler und Schulen geleistet werden."

Vom Standpunkt der Gesellschaft aus betrachtet leisten die Superreichen ungeheuer viel. Dazu muss man allerdings ein paar gedankliche Hürden überspringen. Auszüge: "Der Wirtschaftsnobelpreisträger William D. Nordhaus stellte 2004 in einer Studie fest, dass «nur ein winziger Bruchteil der sozialen Erträge des technologischen Fortschritts» den Innovatoren selbst zugutekomme (etwa 2,2 Prozent). Der Rest, das heisst fast der gesamte Nutzen, gehe an die Verbraucher." ; "Der Onlinehandel hat die Preise für viele Konsumgüter gesenkt und Millionen von Menschen eine enorme Zeitersparnis gebracht, weil sie nicht mehr den Weg zu einem Laden auf sich nehmen müssen. Setzt man das mit dem Vermögen ins Verhältnis, hat Bezos nur einen winzigen Teil des gesellschaftlichen Nutzens für sich behalten." ; "Die Investoren der Wall Street zum Beispiel schaffen Werte, indem sie ihr Kapital effizient in der Wirtschaft verteilen. Im Laufe der Zeit senkt dies die Kosten und fördert Produktivität und Innovation, was wiederum Millionen von Haushalten und Unternehmen zugutekommt." ; "In einer Demokratie akzeptiert die Gesellschaft ungleiche Marktergebnisse, wenn sie Unterschiede im Arbeitseinsatz, in der Risikobereitschaft oder in den Fertigkeiten widerspiegeln." ; "Aber anstatt sich auf Milliardäre zu stürzen, sollte man sich darauf konzentrieren, den ärmeren Schichten den Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verschaffen." ; "Die Verunglimpfung von Milliardären vermittelt jungen Menschen die perverse Botschaft, dass Erfolg schlecht sei. Das kann dazu führen, dass sie ihre Ambitionen zurückschrauben, sich weniger anstrengen, weniger Risiken eingehen. In der Folge könnte eine solche Botschaft – gerade weil sich harte Arbeit nachweislich noch immer bezahlt macht – die Ungleichheit verschärfen."

Viele Europäer sympathisieren mit den Bauern, wenn diese «faire Preise» fordern – und greifen im Supermarkt trotzdem zum günstigen Produkt. Es gibt in einer Marktwirtschaft eben keine Garantie, dass man stets «ein angemessenes Einkommen» erzielt. Auszüge: "Wenn allerdings von «fairen» oder «besseren» Preisen die Rede ist, sollte man hellhörig werden. Was jemand als fair ansieht, liegt im Auge des Betrachters. Mit fairen Preisen versuchen Interessengruppen meist die Marktpreise auszuschalten. Der Ruf nach dem Staat ist dann nicht weit." ; "Ein fairer Preis, so die Bauern, soll mindestens die Kosten decken und darüber hinaus einen fairen Gewinn ermöglichen. Das klingt zunächst vernünftig. Denkt man dies aber zu Ende, führt dies zu einer Wirtschaft, die vollständig erstarrt." ; "Wer ein Produkt herstellt, für das sich die Konsumenten nicht erwärmen können, muss aus dem Markt ausscheiden. Dadurch werden Arbeit und Kapital frei und können dort eingesetzt werden, wo es der Gesellschaft mehr bringt." ; "Letztlich werden also Sicherheiten für eine bereits stark geschützte Branche gefordert, die sonst kein Wirtschaftszweig geniesst. Erst recht, wenn man bedenkt, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz 60 Prozent teurer sind als in den Nachbarländern."

Auszüge: "The Legislative cannot transfer the power of making laws to any other hands. For it being but a delegated power from the people, they who have it cannot pass it to others. (John Locke)" ; "Doch was vielen Unternehmen und Arbeitnehmern in den reichen Ländern Vorteile verschafft, muss volkswirtschadlich nicht unbedingt vorteilhaft, und schon gar nicht nachhaltig sein. Schon deshalb nicht, weil die institutionelle Anbindung an den europäischen Binnenmarkt den wirtschadlichen Gestaltungsspielraum der Schweiz einschränkt. Wer sich in das institutionelle Rahmenwerk der EU einfügt, büsst im weltweiten Rahmen Optionen ein. Das ist deshalb bedenklich, weil die EU, trotz der Grösse ihres regulativ harmonisierten Binnenmarktes (Stichwort «gleichlange Spiesse»), global gesehen an Bedeutung verliert. Anders als von Ignazio Cassis im NZZ-Interview im Dezember 2022 behauptet, nimmt der Anteil der EU am Aussenhandel mit der Schweiz seit Jahren nicht zu, sondern ab."

Der Historiker Oliver Zimmer sieht den Gemeinsinn schwinden. Dies sei einem Liberalismus geschuldet, der die Institutionen aus dem Blick verloren habe. Zimmer nimmt die Eliten aus Wirtschaft und Politik in die Pflicht. Auszüge: "Der Weltoffenheitswahn unseres Establishments hat etwas Provinzielles. Man sitzt seit Jahrzehnten in diesem kleinen Land und glaubt, diese Situation durch Teilhabe an etwas Grösserem kompensieren zu müssen. Es ist aber nicht provinziell, einen anderen Weg zu gehen. Provinziell ist, wer partout nicht ausscheren will." ; "Es gibt zwei Arten von Liberalismus. Der eine orientiert sich strikt am Individuum, ist im Grunde ahistorisch. Der andere Liberalismus berücksichtigt auch das Gemeinwesen und damit die gewachsenen Institutionen wie den Sozialstaat, die Demokratie oder die Infrastruktur. Dieser zweite Liberalismus ist der nachhaltigere." ; "Edmund Burke hat gesagt, die Gesellschaft sei eine Partnerschaft zwischen Toten, Lebenden und Ungeborenen. Sie ist also mehr als das Hier und Jetzt. Wir stehen auf den Schultern von Generationen. Diese haben Fehler gemacht, es sind keine Engel. Aber sie haben in diesem Land auch Institutionen geschaffen, von denen wir profitieren."

Die 13. AHV-Rente für alle ist masslos. Doch wenn der Staat mit dem Geld unsinnig um sich wirft, muss er sich nicht wundern, wenn die Ansprüche laufend steigen. Hervorragende Zusammenfassung; Auszüge: "... denn die Kritik, dass der Staat nach allen Seiten grosszügig Geld verteile, trifft leider zu." , "Die Schweiz verstand sich lange als eine Art Genossenschaft, in der jeder etwas gibt und jeder etwas bekommt und in der niemand die Allmend stürmt und plündert. Auch heute zählt die Schweiz noch nicht zu jenen Ländern, wo man sich beim Staat hemmungslos bedient und holt, was es zu holen gibt - bis die Kasse irgendwann leer ist." , "Die Gewerkschaften haben die Frage elegant offengelassen, wer die Milliardenbeträge für die soziale Wohltat bezahlen soll. Sie behaupten unverfroren, dass die AHV-Kasse so gut gefüllt sei, dass sich die Zusatzrente problemlos einführen und die ersten paar Jahre bezahlen lasse. Wer sich den AHV-Haushalt nüchtern anschaut, sieht, dass dem keineswegs so ist und das Sozialwerk im Handumdrehen finanziell ausbluten würde. Müsste die Schweiz ab 2026 allen Pensionierten eine Zusatzrente zahlen, wäre das Sozialwerk bereits 2027 im Milliardenminus; 2033 läge das Defizit bei 7 Milliarden. Der AHV-Ausgleichsfonds könnte 2033 nicht einmal mehr die Hälfte der Jahresrenten garantieren." , "Zudem geht es dem Grossteil der Rentner anständig bis gut. Die meisten können – auch dank ihrer Leistung und Sparsamkeit – ein angenehmes Leben führen. Von den insgesamt 2,5 Millionen Altersrentnern wohnt ein Drittel im Ausland; in Portugal, Serbien oder Thailand ist man noch weniger auf eine Zusatzrente angewiesen als in der Schweiz. Nicht wenige Ältere sind zudem in der komfortablen Lage, jeden Monat Geld zur Seite zu legen und ihr Vermögen zu vergrössern. Die 13. AHV-Rente würde bei ihnen also nicht ausgegeben, sondern dürfte auf dem Konto und früher oder später bei den Erben landen, die sich über 50 000 Franken oder mehr zusätzlich sicher freuen würden." , "Es ist auch nicht so, dass die Schweiz die bedürftigen Rentner im Stich lässt. Für jene, die im Alter nur wenig Geld zur Verfügung haben, gibt es die Ergänzungsleistungen (EL), und es ist schlicht nicht einsichtig, warum dieses System plötzlich nicht mehr genügen soll." , "Die Schweizerinnen und Schweizer waren bei den Finanzen und der sozialen Sicherheit lange Zeit konservativ eingestellt und lebten das, was man heute gerne als nachhaltig bezeichnet. Die AHV-Abstimmung wird zeigen, ob dem noch immer so ist. Oder ob man sich neu als «Club Med»-Land versteht und das Buffet räumt, solange noch etwas da ist."

Die Kinder ziehen aus, Ehepartner sterben, doch die Menschen bleiben in ihren Wohnungen. Die grösste Hypothekargeberin der Schweiz kritisiert die Fehlanreize im Schweizer Mietrecht und spricht von einem grossen, brachliegenden Flächenpotenzial. Auszüge: "Bereits nach wenigen Jahren in einer Wohnung lohnt sich der Umzug nicht mehr. Eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Markt kostet fast immer mehr als das bereits gemietete Objekt. ... Selbst wer als Mieter eine Verkleinerung der Wohnfläche in Kauf nimmt, zahlt in zentralen Lagen eine deutlich höhere Miete, falls er zuvor mehrere Jahre in der gleichen Wohnung gewohnt hatte. Gerade ältere Menschen, die gerne auf weniger Raum leben würden, haben deshalb oft keine andere Wahl, als in ihren zu grossen Wohnungen zu bleiben. Denn wer zahlt schon mehr für weniger Platz. ... Laut der grössten Hypothekargeberin der Schweiz führt die gegenwärtige Situation dazu, dass der Flächenverbrauch pro Kopf immer stärker steigt. Die Kinder ziehen aus, Ehepartner sterben, doch die Menschen bleiben in ihren Wohnungen."

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wird überall als wichtiger Pfeiler unserer Altersvorsorge geschätzt. Dies sicher auch deshalb, weil das Versicherungsmodell der AHV auf der Solidarität zwischen den Generationen beruht: Die «Alten» sind auf die «Jungen» finanziell angewiesen, und die «Jungen» können sich darauf verlassen, dass sie im Alter auch wieder versorgt werden. Diese Generationen-Solidarität droht nun aber mit der Gewerkschafts-Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (13. AHV-Rente)» kaputt zu gehen. Was wichtig ist: Wegen der Pensionierung der Babyboomer werden in Zukunft immer weniger Werktätige für immer mehr Rentner sorgen müssen. Weil auch die Lebenserwartung im Alter 65 weiter steigen wird, können die AHV-Renten ohne zusätzliche Massnahmen gegen Ende dieses Jahrzehnts nicht mehr voll gedeckt werden. Nach Berechnungen des Bundes könnte das AHV-Defizit bis 2050 auf über 10 Milliarden pro Jahr ansteigen. Mit der Initiative für eine 13. Monatsrente kämen dann nochmals 5 Milliarden pro Jahr dazu.

Die Wohnschutzinitiative gefährdet Bausubstanz, Klimabilanz und Arbeitsplätze. Auszüge: "Seit über vierzig Jahren sind in Genf Mietregulierungen, von denen die Zürcher Linke so schwärmt, Realität. Das Resultat davon hat mit den blumigen Versprechen allerdings wenig gemeinsam. Im Gegenteil, Genf ist die Stadt, in der die Wohnungssituation noch prekärer ist als in Zürich." , "Wer eine Wohnung hat, gibt sie so schnell nicht mehr her. Man spricht dabei vom sogenannten Lock-in-Effekt." , "Die Schere zwischen Transaktions- und Bestandsmieten hat sich in Genf folglich deutlich weiter geöffnet als in anderen Städten." , "Auch energetische Sanierungen sind so nicht attraktiv. Entsprechend hoch ist in Genf der Anteil an Wohngebäuden, die mit fossilen Energiequellen beheizt werden." , "Die SP ist derweil überzeugt von der eingeschlagenen Richtung. Die Abneigung gegen Investoren scheint grösser als die Solidarität mit Wenigverdienern."

Die Einstellung der Schweizer zum Staat erlebt einen radikalen Wandel. Selbst die AHV gilt für viele nur noch als Selbstbedienungsladen. Auszug: "Das ist die unerbittliche Logik des Giesskannenprinzips: Man verteile das Geld möglichst breit, dann werden an der Urne auch mehr Stimmbürger Ja sagen. Dass effektiv nur ein kleiner Teil der Rentner wirklich arm ist, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Dieses süsse Gift der Subventionen bläht den Staatsapparat auf und lähmt die Eigeninitiative der Menschen. Schon heute gehen von 100 Franken, die der Staat insgesamt aufwendet, 40 Franken in Sozialtransfers."

Washington und Brüssel dringen auf die Gründung eines palästinensischen Staates. Sie liegen damit auf der richtigen Seite der Moral und der falschen Seite der Realität. Israel hat andere Prioritäten - mit guten Gründen. Endlich stellt jemand die richtigen Fragen so kompakt; Auszüge: "Gleichzeitig nützt das Dringen auf eine Zweistaatenlösung paradoxerweise auch dem israelischen Regierungschef Netanyahu. Es gibt ihm Gelegenheit, sich in Israel als zuverlässigen Verteidiger der Interessen der nationalen Sicherheit zu präsentieren. ... Gleichzeitig gibt ihm die Debatte über die Zweistaatenlösung Gelegenheit, von der Wut der Bevölkerung auf seine Regierung abzulenken, welche das Land nicht vor dem schlimmsten Terroranschlag in der jungen Geschichte Israels hat schützen können." , "Besonders in Europa und den USA wollen viele diese Perspektive nicht akzeptieren. Sie stemmen sich gegen die trostlose Realpolitik und forcieren die seit drei Jahrzehnten gescheiterte Idee der Zweistaatenlösung von neuem. Doch wenn sie es ernst meinen, sollten sie darauf hinwirken, zunächst die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das beginnt mit der Sicherheit Israels." , "Doch trotz hochtrabenden Forderungen nach einer Zweistaatenlösung drängt sich bis anhin kein arabischer Staat vor, Truppen nach Palästina zu schicken und Verantwortung zu übernehmen. Und könnte Israel ehemaligen Erzfeinden wirklich seine Sicherheit anvertrauen? Würden diese auf palästinensische Terroristen schiessen, um Juden zu schützen?" , "Würden autokratische Regionalmächte wie Saudiarabien demokratische Wahlen in Palästina organisieren?"

Immer mehr Menschen wollen in der Stadt Zürich leben, doch der Wohnraum ist knapp. Die Nachfrage hat das Angebot schon lange überholt. Nun braucht es Lösungen, die mit den Zeichen der Zeit Schritt halten – schnell, unkompliziert, preiswert und nachhaltig. Deshalb fordert die städtische Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig» eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung, so dass bestehende Gebäude in der Stadt Zürich um ein Stockwerk erhöht werden dürfen.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam behauptet, die Schere zwischen Arm und Reich sei weiter aufgegangen. Die Zahlen sagen aber etwas anderes. Oxfam suggeriert, es gehe den Armen deshalb schlechter, weil die Reichen immer reicher würden. In Wirklichkeit hängt Reichtum von einer wachsenden Wirtschaft ab. Davon können auch die Armen profitieren. Die erfolgreiche Armutsbekämpfung der letzten Jahrzehnte bestätigt das.

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So lauten die gängigen Schlagzeilen. Die kürzlich veröffentlichten „Distributional Wealth Accounts“ der EZB, eine Datenbank, die Vermögensdaten endlich analysierbar macht, zeigen aber ein anderes Bild. Seit dem Jahr 2011 hat sich die Vermögensungleichheit in Österreich reduziert.

In einer Zeit schneller Wahrheiten, in der das postfaktische «Wissen» (oder das ideologische Immer-schon-gewusst-Haben) um sich greift, hat die Geschichtsschreibung einen schweren Stand. Zwar kennt die Historie viele Antworten nicht, stellt dafür aber die richtigen Fragen. Gute Übersicht über die Möglichkeiten der Geschichswissenschaften: von Hegel über Burckhardt, Weber, Fukuyama, Schopenhauer, von Ranke (... nicht über die Vergangenheit richten und nicht belehren, vielmehr bloss sagen, «wie es eigentlich gewesen» sei. Schon diese Aufgabe ist nicht leicht zu erfüllen). Noch schwieriger ist es, zu erklären, warum etwas war. Der Philosoph Michel Serres bemerkt, Geschichte sei der «Ort der grossen Ursachen ohne Effekt, der gewaltigen Wirkungen aus nichtigen Gründen, der starken Folgen aus schwachen Ursachen, der strikten Effekte aus zufälligen Gründen».

Vorurteile bekämpft man nicht, indem man die Nationalität von Tätern verschleiert. Sondern indem man den Verstand für verbreitete Denkfehler schärft. Behörden sollten bei der Information keine Tabuzonen errichten.

Der Biologie-Professor Hans-Peter Klein zählt zu den profiliertesten Stimmen in der deutschen Bildungsdiskussion. Im Interview mit Mathias Brodkorb spricht er im Cicero über die katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie, bildungsferne Migranten und die Abschaffung des Leistungsprinzips. Lesenswert; Auszüge: "Natürlich hat auch Corona einen gewissen Einfluss gehabt. Aber wer sich mit diesem Argument begnügt, sucht nach Ausreden." ; "Die Migrationskrise begann erst 2015 und trotzdem waren bereits die Leistungsergebnisse desselben Jahres rückläufig." ; " PISA ist ein international angelegtes Testformat der OECD. Und da beginnen die Probleme. Sie können Mexiko, Algerien und Deutschland nicht miteinander vergleichbar machen, ohne von konkreten Inhalten abzusehen. Es hätte ja zum Beispiel keinen Sinn, weltweit Aufgaben zu Theodor Fontane zu stellen. Die deutschen Schüler wären dann im Vorteil und der internationale Vergleich wertlos. Die Lösung dieses testtheoretischen Problems heißt: Kompetenzorientierung. Es wird in den Tests also überwiegend gar kein Wissen abgefragt. Die Schüler erhalten stattdessen leicht verständliche Gebrauchstexte, die bereits alle Antworten auf die gestellten Fragen beinhalten. Die Schüler müssen nichts anderes machen, als Sinn entnehmend zu lesen." ; "Interviewer: Was Sie zu den Testformaten von PISA sagen, bezieht sich ja zunächst nur auf ein methodisches Untersuchungsdesign. Man muss daraus ja nicht gleich ein Unterrichtskonzept machen. Antwort: Stimmt, aber genauso ist es in den letzten 20 Jahren trotzdem passiert. Nicht einmal die Mitarbeiter in den Ministerien verstehen diesen Unterschied. Und die Lehrer in den Schulen haben sowieso keine Zeit, sich damit zu beschäftigen. PISA hat also ein völlig rudimentäres Modell für Bildung entwickelt. PISA testet nicht Bildung und Wissen, sondern bloß Vorstufen dazu. Das hatte finanzielle und testökonomische Gründe. Aber in den Ministerien und Schulen wurde das dann als Vorbild für moderne Bildung verstanden und wird seit fast 20 Jahren in unseren Schulen praktiziert." ; "Es ist mir fast peinlich, das zu sagen, aber es ist wohl trotzdem nötig: Der Kern von Bildung ist Fachwissen. Wahre Kompetenz bedeutet, dass man die Fakten und Methoden eines Faches beherrscht. Die Zielsetzungen der Wokisten laufen stattdessen auf die Abschaffung des Leistungsprinzips hinaus. Nach deren Mantra ist Leistung angeblich diskriminierend, sogar rassistisch, weil sie andere, die eben nichts leisten wollen oder können, ausgrenzt. Gleichheit für alle gibt es aber nur auf dem untersten Niveau."

In Österreich wurde zwar die Kalte Progression abgeschafft, die Arbeitnehmer werden aber immer noch so stark besteuert wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Arbeitsbelastung schlägt vor allem bei mittleren Einkommen zu. So muss bei einer Nettolohnerhöhung von 100 Euro bereits bei Durchschnittsgehältern mehr als das Doppelte davon vom Arbeitgeber aufgewendet werden, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt.

Die wichtigsten Beiträge von Avenir Suisse zur Altersvorsorge.

Parolen und Wahlempfehlungen für die kommenden Urnengänge. Denken Sie beim Ausfüllen des Stimmzettels an den Schweizer Schriftsteller Meinrad Inglin in Schweizerspiegel: «Die Schweiz ist ein Land für reife Leute und kein Tummelplatz für Unmündige!» Es gibt also zwei egoistische Einstellungen zu Abstimmungen, die Gift für unsere wertvollen Volksrechte sind: a) «Profitiere ich von der Vorlage?» bzw «Ich benutze das selber auch – deshalb bin ich dafür, dass andere mitzahlen.» b) «Ich brauche das selber nicht – das kann man ruhig verbieten.»

Das Klimaziel der EU, bis 2050 nur noch netto null Emissionen auszustossen, wird ohne Technologien, die CO2 abscheiden und speichern, wohl nicht erreicht werden können.

Die Forderung ist radikal: Der Wissenschafter Ilya Somin plädiert für die weltweite Personenfreizügigkeit. Wer die innerstaatliche Mobilität befürworte, könne logisch zu keinem anderen Schluss kommen. Kommentar Luchsinger: durchaus lesenswert, Herr Somin hat ein eigenes Gehirn, aber: Fragen der inneren und äusseren Sicherheit sind den weiteren liberalen Prinzipien vorgelagert. Man müsste vorher garantiert haben, dass dann immer noch der Rechtsstaat durchgesetzt wird und die Sozialsysteme muss man mit einer Watezeit versehen. Dann sind das alles sinnvolle Diskussionspunkte. Aber mit diesen Einschränkungen steht das ja nirgends konkret zur Diskussion!

Der kritische Blick auf die Vergangenheit ist in Mode. Das ist eine Chance - wenn dabei ein verhängnisvoller Fehler vermieden wird. Auszüge: "Historische Aufarbeitung bleibt ein riskantes Unterfangen, für alle Beteiligten. Die betroffenen Institutionen müssen die Schuldfrage diskutieren, sich aber nicht in ihr verlieren. Die Geschichtswissenschaft muss den Betroffenen Raum gegeben, aber Forschung nicht mit Aktivismus verknüpfen. Sie muss die Einordnung nicht scheuen, aber auch klar benennen, was sich historisch nicht mehr eruieren lässt." ; "Vor allem aber müssen alle Beteiligten den Anschein der Voreingenommenheit vermeiden. Wirkt es, als seien die Resultate politisch vordefiniert, dann ist eine Aufarbeitung vorbei, bevor sie begonnen hat. Denn egal, wie gut oder schlecht die Forschung dann ist: Der Verdacht bleibt kleben, die Resultate verlieren an Glaubwürdigkeit - und das Hickhack beginnt." ; "Die Politik soll erst Lehren ziehen, wenn Einigkeit über die Faktenbasis besteht. Die historische Forschung soll derweil kritisch und unbequem sein, die Vergangenheit aber nicht wie einen Gerichtsprozess behandeln." ; "Und am wichtigsten: Das Ziel muss nicht Einigkeit sein. Es braucht keine neue Meistererzählung der Schweizer Geschichte, die sich diesmal um Verbrechen statt Erfolge dreht. " ; "Uneinig über die Lehren für die Zukunft - aber einig darin, dass es sie gibt; ohne Zweifel an historischen Fakten - aber mit einem gesunden Streit über deren Bedeutung: So könnte eine Kultur der Aufarbeitung aussehen."

In der Regel (mit Ausnahmen) gibt es jeden ersten Mittwoch im Monat ab 1800 in der Linde Oberstrass (Universitätstrasse 91, Zürich) den «Liberalen Stamm Zürich». Eingeladen wird von mir, Christoph Luchsinger «Luchs», und Peter Kuster per Email. Bei gemeinsamem Speis und Trank (jede/jeder zahlt selber) wird über Grundsatzfragen und Tagesaktualitäten aus dem In- und Ausland diskutiert. Die Teilnehmenden sind Liberale aus den Parteien SVP, FDP.Die Liberalen, Die Mitte und deren Jungparteien. Dazu Mitglieder von Think-Tanks, Forschende, Unternehmerinnen und Unternehmer, Parteiungebundene, die schreibende Zunft.

Die einen wollen Fleisch verbieten. Die anderen finden, die Verantwortung für nachhaltige Ernährung liege allein bei den Konsumenten. Doch beides ist falsch. Für Umweltschutz braucht es vor allem die richtigen Preise. Auszüge: "Der Königsweg für eine Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, die gleichzeitig umweltgerecht und liberal ist, heisst Kostenwahrheit. Das Prinzip ist so einfach wie in den Wirtschaftswissenschaften altbekannt. Wenn es Umweltkosten zulasten der Allgemeinheit gibt (im Fachjargon: Externalitäten), sollen diese im Preis berücksichtigt (internalisiert) werden. Dann lohnt sich Umweltschutz. Produzenten und Konsumenten weichen auf umweltfreundlichere Güter aus. Die Umweltschäden gehen auf ein Niveau zurück, das gesellschaftlich tragbar ist." ; "Die Strategie wäre mithin ähnlich wie in der Klimapolitik. Um den Klimaschutz effizient zu gestalten, plädieren Ökonomen dafür, CO2-Emissionen mit einem Preis zu versehen. Dann engagieren sich Menschen und Unternehmen aus eigenem Interesse für den Umweltschutz." ; "Das Prinzip der Kostenwahrheit ist der freiheitliche Weg, um zu einer umweltgerechten Ernährung zu kommen. Niemandem wird vorgeschrieben, was er noch essen darf und was nicht. Aber gleichzeitig werden die Umweltfolgen des Nahrungsmittelkonsums nicht ausgeblendet. Konsumenten und Produzenten müssen eine Verantwortung tragen, die zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört: dass sie für die Kosten ihres Tuns geradestehen. Wenn die Umweltexternalitäten so bedeutend sind wie bei Nahrungsmitteln, ist es gerechtfertigt, dass der Staat die richtigen Leitplanken setzt. Sie bestehen nicht aus Zwang oder bürokratischer Feinsteuerung, sondern aus Kostenwahrheit."

Ausführlicher Überblick über die äusserst komplexe Geschichte des Begriffs "Neoliberal". Auszüge: "Ich behaupte, dass der Begriff in seiner modernen Verwendung so weit gefasst ist, dass er fast jeden beschreiben kann, der entweder politisch rechts von Josef Stalin oder links von einer der verschiedenen mittelalterlichen Wiederbelebungsphilosophien steht, die derzeit auf der antiliberalen extremen Rechten im Trend liegen. Ein solcher Begriff ist funktionell nutzlos, da er nur ein Sammelbegriff für Spott ist." ; "Kurz gesagt, der pejorative Neoliberalismus ist zu einer Taktik geworden, mit der man einen Gesprächspartner diskreditieren kann, ohne auf die Einzelheiten eines Arguments einzugehen. Er kann daher in dem Moment abgelehnt werden, in dem er grundlos eingesetzt wird, ungeachtet der extremen Menge, in der er verwendet wird." ; "Ironischerweise haben die antikapitalistischen Verfechter des Pejorativums „neoliberal“ möglicherweise mehr mit den selbsternannten „Neoliberalen“ gemeinsam, als beide Gruppen zugeben wollen. Beide vertreten im Allgemeinen normative politische Präferenzen, die staatliches kollektives Handeln als Lösung für Armut, Klimawandel, Pandemien, wirtschaftliche Verteilung und ähnliche Probleme befürworten. Sie unterscheiden sich in Bezug auf die besonderen Strategien zur Erreichung dieser Ziele, haben sie aber eindeutig als angemessene und richtige Domäne der Regierung akzeptiert."

Unter welchen Bedingungen lässt sich ein Kernkraftwerk wirtschaftlich betreiben? Bau und Betrieb von Kraftwerken sind je nach Erzeugungstechnologie unterschiedlich teuer. So ist z.B. der Bau eines KKW mit hohen Kosten verbunden, während der Betrieb relativ kostengünstig ist. Daher ist es ökonomisch sinnvoll, ein KKW möglichst unterbrechungsfrei Strom produzieren zu lassen. Im Vergleich dazu ist der Bau eines Gaskraftwerks eher günstig, der Betrieb aber aufgrund des verbrauchten Gases eher teuer. Gaskraftwerke eignen sich gut, Nachfragespitzen (mit hohen Marktpreisen) abzudecken, es ist in der Regel unwirtschaftlich, sie ständig, d.h. auch bei stark sinkenden Preisen am Netz zu halten. Andere (thermische) Technologien wie Kohlekraftwerke befinden sich dazwischen. Der Mix macht’s - doch wie findet man diesen? Das Screening Curve Model ist eine gute (theoretische) Übung - nehmen Sie sich eine Stunde Zeit. Es lohnt sich!

Ein liberaler Staat sollte sich nicht um den Beschäftigungsgrad der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Er sollte aber sicherstellen, dass sich Mehrarbeit lohnt. Auszüge: "Doch die Häufigkeit von Teilzeitarbeit in der Schweiz spiegelt vor allem die zunehmende Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wider. ... Wenn die Erwerbsquote auf dem damaligen Niveau verharrt wäre, gäbe es heute etwa 780 000 Frauen weniger auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Dieser Anstieg war nur dank Teilzeitstellen möglich." ; "Zwar machen auf der einen Seite höhere Löhne jede zusätzliche Arbeitsstunde attraktiver für die Arbeitnehmenden - das ist der sogenannte Substitutionseffekt. Auf der anderen reduzieren sie den Bedarf nach zusätzlichem Verdienst (Einkommenseffekt)." ; "Die starke Reduktion der Arbeitszeiten in der Vergangenheit zeigt auch, dass der Begriff «Vollzeit» letztlich willkürlich ist. Die Vollzeit von heute entspricht der Teilzeit von damals. Demnach sind bürokratische Massnahmen zur Bestimmung der «wahren» Leistungsfähigkeit von Teilzeitbeschäftigten letztlich hinfällig." ; "Wer sich an den vielen staatlichen Subventionen stört, die in der Tat bis weit oben in den Mittelstand geleistet werden, soll sie besser direkt bekämpfen als über die Hintertür der Teilzeitarbeit." [Luchsinger: wieder einmal: ein Staatseingriff macht den nächsten zwingend notwendig erscheinen] ; "Wichtiger ist, das Steuersystem so auszurichten, dass sich Mehrarbeit weiterhin lohnt."

Sehr lesenswert: Was Konservative und Liberale oft gemeinsam haben, ist ihre Gegnerschaft gegen manche Formen dirigistischer und tendenziell kollektivistischer politischer Massnahmen. Dies jedoch aus sehr unterschiedlichen Motiven. Auszüge: "Die als Beweislastverteilungsregel bekannte Maxime, nicht wer das Bestehende bewahren, sondern wer es durch Neues ersetzen wolle, müsse das mit Gründen rechtfertigen, gilt als typisch «konservativ»." ; "Für Hayek lag dieser Unterschied darin, dass die Konservativen zwar moralische Überzeugungen hätten, aber keine diesen Überzeugungen übergeordnete politischen Prinzipien. Konservative seien nämlich durchaus bereit, den Zwangsapparat des Staates einzuspannen, um ihre eigenen Wertvorstellungen hinsichtlich einer idealen Gesellschaft mit Gesetzeskraft allgemeinverbindlich durchzusetzen. Liberale wollten das nicht, selbst wenn sie persönlich manche dieser Wertvorstellungen teilen." ; "Was dem Konservativen also fehlt, sind «politische Prinzipien», die es «ihm ermöglichen, mit Leuten, die andere moralische Ansichten haben als er, an einer politischen Ordnung zu arbeiten, in der beide ihren Überzeugungen folgen können. Es ist die Anerkennung solcher Prinzipien, die das Nebeneinanderbestehen verschiedener Wertsysteme erlaubt und es möglich macht, mit einem Minimum an Gewalt eine friedliche Gesellschaft aufzubauen.» Denn «für einen Liberalen bildet die Bedeutung, die er persönlich bestimmten Zielen beimisst, keine hinreichende Rechtfertigung, andere zu zwingen, ihnen zu dienen»."

Kaum eine der Schulreformen der letzten Jahrzehnte polarisiert so stark wie die konkrete Umsetzung der schulischen Integration. Dabei ist die Zielsetzung, Menschen mit einer Behinderung zu ermöglichen, trotz ihres Handicaps dieselben Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu haben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben wie alle anderen, sicherlich weitgehendst Konsens. Auszüge: "Es fehlt eine anthropologische Sichtweise auf den Bildungsprozess. ... Bei näherer Betrachtung ist ersichtlich, dass es v.a. die unruhigen, verhaltensauffälligen, sozial-emotional beeinträchtigten und die äusserst langsam auffassenden Schülerinnen und Schüler sind, die für die Lehrpersonen im Klassenverband zur Herausforderung werden können. Hör- und sehbehinderte sowie körperbehinderte Kinder können normalerweise mit den erforderlichen Hilfsmitteln und gezielter heilpädagogischer Unterstützung recht problemlos integriert werden, falls die körperliche Einschränkung nicht einen wesentlich intensiveren Förderbedarf nötig macht."

Auszüge: "John Hattie: “Auf die Lehrer kommt es an” ; "Für kognitiv beeinträchtigte Kinder und Jugendliche besteht diese Grundvoraussetzung des gleichwertigen Mitwirken-Könnens im Unterricht nicht. Sie sind überfordert. Deshalb kann die echte Integration solcher Kinder und Jugendlicher nicht gelingen. Vielmehr wird bei ihrer Integration in eine Regelklasse eine künstliche, pädagogisch äusserst unglückliche Situation geschaffen. Diese Kinder bleiben notgedrungen in einer Regelklasse letztendlich immer isoliert, in jeder Hinsicht unterlegen, zumeist hilflos und unfähig, im spontanen Schulleben und -lernen mitzuwirken. Erfahrene Heilpädagogen sprechen hier vom “Exoten” in einer Schulklasse. Für alle Beteiligten führt eine solche Situation nur zu einer äusserst unbefriedigenden Überforderungssituation und dient zuallerletzt den geistig behinderten Schülern bzw. Schülerinnen. Sie können keine stärkenden Erfahrungen machen."

Auszug: "Verfechter der schulischen Integration von Kindern mit speziellen Bedürfnissen (KSB) verweisen gerne auf Studien, die beweisen sollen, dass KSB 1. in Regelklassen weniger stigmatisiert würden als in separativen Angeboten, 2. bessere schulische Erfolge erzielten, da sie von den nicht beeinträchtigten Kindern profitieren könnten. Ferner wird behauptet, dass die nicht beeinträchtigten Kinder in integrierten Klassen nicht schlechter abschnitten als in nicht-integrierten, dass sie ausserdem aus der Anwesenheit der KSB sozial lernen könnten. Gleichzeitig wird landauf, landab das Scheitern von zehn Jahren Integration festgestellt. Klassen seien oft nicht mehr führbar wegen der störenden Auffälligen, die heilpädagogische Unterstützung sei ungenügend. Journalistische Beiträge schildern die unbefriedigende Situation, wobei der Tenor lautet: Integration sei an und für sich eine gute Sache, allerdings seien die Gelingensbedingungen nicht erfüllt, als da wären: mehr heilpädagogische Unterstützung, bessere Ausbildung und Vorbereitung der Regellehrkräfte, spezielle Lösungen für nicht integrierbare KSB. Was sagt die Forschung?

Trotz steigender Selbstzahlungen der Haushalte werden Gesundheitskosten zunehmend von der Allgemeinheit finanziert. Auszüge: "Prinzip einer Versicherung ist es, Schicksalsschläge abzufedern, und nicht Trivialitäten zu finanzieren." ; "Während stationäre Behandlungen zu mindestens 55% von den Kantonen finanziert werden, gehen die ambulanten Leistungen vollumfänglich zulasten der Krankenkassen. Die Verlagerung zur ambulanten Versorgung führt zu einer Kostenverlagerung in Richtung Krankenkassen. Die im allgemeinen niedrigeren Kosten eines ambulanten Eingriffs im Vergleich zu einer stationären Behandlung entlasten somit die Kantone und verteuern die Krankenkassenprämien."

Neujahr ist die Zeit für neue Regeln – jedes Jahr treten Hunderte davon in Kraft. Doch wer ist dafür verantwortlich, und wo wird am meisten vorgeschrieben? Ein Zürcher Forschungsteam hat dies untersucht. Sehr lesenswert, bitte mehr!

Gute Zusammenfassung der langfristigen Folgen der russischen Invasion der Ukraine für das Völkerrecht und die internationale Ordnung; Auszüge: "Die russische Unterwanderung des Weltsicherheitssystems schwächt den Westen wie das Völkerrecht" ; 5 Aspekte: "Erstens attackierte Russland 2014 ein bis dahin vollkommen friedliches und militärisch impotentes Land, das auf keine Art und Weise provoziert hatte." ; "Zweitens hatte die russische Invasion sowohl 2014 als auch 2022 nicht nur eine temporäre Okkupation eroberter Gebiete zum Ziel." ; "Drittens ist die russische Invasion seit 2022 nicht nur ein Angriffs-, sondern auch ein Vernichtungskrieg." ; "vierte Besonderheit des Ukraine-Krieges - Russlands gezielte Nutzung seines 1991 von der Sowjetunion geerbten Uno-Sicherheitsratssitzes zur diplomatischen Begleitung eines Vernichtungskrieges und Absicherung unverblümter Gebietsannexionen." ; "fünfte Besonderheit, der nuklearpolitische Aspekt des russischen Expansions- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine: Das Verhalten aller Akteure in dieser Konfrontation ist vom russischen Besitz beziehungsweise ukrainischen Nichtbesitz von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen geprägt."

Ausnahmsweise eine grosse, deutsche Schriftstellerin, die sogar den Literaturnobelpreis erhalten hat, und trotzdem nicht auf den Kopf gefallen ist. Sehr lesenswerte Einordnung wichtiger Fragen zur aktuellen Lage mit bleibenden Lehren. Auszüge: "Geschichtsvergessenheit kann offenbar durch eine lange Zeit der Freiheit entstehen. Plötzlich gibt es das Bedürfnis nach dem Gegenteil von Freiheit. Ich weiss nicht, wie das funktioniert. Ich habe immer gedacht, in Diktaturen wird man planmässig verblödet und in Demokratien muss man planmässig nachdenken, weil man ja die Freiheit hat, Entscheidungen zu treffen. So entstehen Individuen." ; "Wenn der Tod verherrlicht wird, dann ist die Humanität nicht mehr vorhanden" ; "Es gehört zum Wesen der Diktatur, dass der Diktator seine Macht immer grausamer durchsetzen muss. Sonst können ihn seine eigenen Verbrechen eines Tages einholen" ; "Man darf nicht zerbrechen. Man darf dem Feind nicht den Gefallen tun, zu zerbrechen. Das wäre sein Sieg."

Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Firmen und entstehen Arbeitsplätze. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Umso bedenklicher, dass SP-Exponenten dies alles in Frage stellen und Eigentum als «Generalproblem» der Welt bezeichnen.

Wir setzen uns für fairen Wettbewerb zwischen staatlichen/staatsnahen Betrieben und Unternehmen der Privatwirtschaft ein. Die staatlichen und staatsnahen Betriebe sollen bei ihren Leistungsaufträgen bleiben und private Firmen nicht unfair konkurrenzieren. So stärken wir das freie Unternehmertum und entlasten die Steuerzahler.

Der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 und der Krieg in Gaza werfen erneut ein Schlaglicht auf den ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Schien die Palästina-Frage lange ein Kernanliegen der arabischen Welt, ist sie heute seltsam entarabisiert. Warum? - Differenzierter, sehr lesenswerter, Artikel zum Dilemma, in dem sich die Palästinenser befinden.

Hervorragender Artikel - praktisch alles zusammenfassend: Der Wahn unserer Zeit heisst: Antirassismus und Postkolonialismus. Die linke Ideologie sickert in die ganze Gesellschaft.

In diesem Beitrag werden die Ideen, das Bargeld abzuschaffen und digitales Zentralbankgeld auszugeben, kritisch diskutiert. Beide Ideen werden als äusserst problematisch eingestuft, weil sie erstens die Missbrauchsmöglichkeiten und Fehlentwicklungen des staatlichen Fiat-Geldmonopols gewaltig erhöhen, ohne dass sich dagegen wirksame Abwehrmechanismen aufbieten liessen; und weil sie zweitens den Weg in den digitalen Überwachungs- und Lenkungsstaat befördern, eine Entwicklung, die das freiheitliche, friedvolle und produktive Zusammenleben der Menschen auf dieser Welt ernsthaft bedroht. Die Beschäftigung mit dem Für und Wider des digitalen Zentralbankgeldes sollte letztlich jedoch nicht den Blick auf das eigentliche, das zentrale Problem verstellen: und das ist das Problem des staatlichen Geldmonopols, des Fiat-Geldsystems.

Bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen hat überraschend der als „Anarcho-Kapitalist“ deklarierte Javier Milei gewonnen. Sehr schnell wurde in den meisten Massenmedien ein merkwürdiges Portrait des Kandidaten und seiner Bewegung gezeichnet. Entgegen vielen Presseberichten, die Milei und seine Mitstreiter in irgendeine extreme Ecke stecken wollen, präsentiert das Wahlprogramm der „La Libertad Avanza“ zahlreiche Ansatzpunkte, die vor allem eines zum Zweck haben: Das Land wieder wirtschaftlich auf die Beine zu stellen. Die Vertreter des liberalen Bündnisses wollen Schluss mit der Misere machen, in die das Land durch die politischen Fehlentwicklungen geraten ist. In 35 Jahren will die Allianz eine Entwicklung rückgängig machen, die in den vergangen 70 Jahren zuvor das Land ins Elend gestürzt hat. Das Programm ist weit davon entfernt „anarchokapitalistisch“ zu sein; auch von „Rechtspopulismus“ kann keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um ein Programm, das viele Punkte anspricht, die reformiert werden müssen, wenn Argentinien wieder zu einem blühenden Land werden soll. In diesem Sinn kann das Programm der Allianz sogar eine Anregung für viele andere Länder sein, die aus dem politisch eingebrockten Malaise herauskommen wollen. Es bleibt abzuwarten, wie Milei das umsetzen wird: geschickt innerhalb der demokratischen Regeln oder wird er autoritär als Caudillo wüten?

Die meisten Menschen können sich nicht mehr vorstellen, was es heisst, Hunger zu haben. Das war früher ganz anders: Während des grössten Teils der Menschheitsgeschichte war der Hunger eine ständig lauernde Bedrohung, die nicht selten zum Tod führte. In der Bibel wurde dieses Schicksal mit dem dritten apokalyptischen Reiter auf einem pechschwarzen Pferd symbolisiert. Und bis weit ins 19. Jahrhundert hinein konnte eine Missernte die Menschen in Not und Elend stürzen – selbst in den privilegiertesten Ländern. Das Nahrungsangebot pro Person ist in den letzten 60 Jahren weltweit um 36 Prozent gestiegen - trotz enormem Bevölkerungswachstum. Hungersnöte gibt es heute praktisch keine mehr. Entsprechend sind die Opferzahlen massiv gesunken. Auch der Anteil unterernährter Menschen ist weltweit gesunken, er liegt aber immer noch bei neun Prozent.

Die zum Überleben notwendigen Güter müssen durch Arbeit hergestellt werden. Jeder von uns kann nur überleben, indem er entweder selbst arbeitet, oder andere für sich arbeiten lässt (Luchs: letzteres nennt man heute "sozial, progressiv, woke"). Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Hervorragender Artikel - selten alles so auf den Punkt gebracht; Auszüge: "Wenn wir ein kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen und obendrein noch kostenlosen Wohnraum haben wollen, muss irgendwer dafür arbeiten, denn bei allen dreien handelt es sich um wirtschaftliche Güter, die knapp sind und nachgefragt werden." , "...dass der Staat seinen Bürgern erst dann etwas geben kann, wenn er anderen Bürgern vorher etwas weggenommen hat" , "Wer behauptet, er hätte ein Recht auf kostenlose Bildung, sagt im Grunde nichts anderes, als dass er ein Recht darauf hätte, dass andere für ihn arbeiten. ... Und was für die Bildung gilt, gilt natürlich auch für jedes andere Gut und jede andere Dienstleistung, seien es Gesundheitsversorgung, Obdach, Altersbezüge oder sonstige staatliche Leistungen." , "Vielleicht beschränken wir uns sogar darauf, nur noch das Nötigste zu tun, da uns anderenfalls unsere «Überproduktion» von anderen weggeschnappt wird."

Milliarden für Chipfabriken und Wasserstoffprojekte, Stromsteuer-Ermässigung für Teile der Wirtschaft, eine Bürgschaft für Siemens Energy: Deutschland hat sich in einen Rausch der Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater. Auszüge: "Würden Subventionen eine Volkswirtschaft fitter machen, müsste es Deutschland blendend gehen." ; "Doch Subventionen sind wie Drogen: Sie machen süchtig. Gründe für Beihilfen lassen sich immer finden." ; "So masst sich die Politik den Entscheid an, wer förderwürdig ist und wer nicht. Woher weiss sie das? Manche der jüngsten deutschen Erfolgsgeschichten, darunter der Impfstoffhersteller Biontech oder der Laserspezialist Trumpf, sind primär mit privatem Kapital finanziert worden, während die einst hoch subventionierte Solarindustrie weitgehend verschwunden ist." ; "Eine zweite Gefahr liegt darin, dass Subventionen für «alte» Industrien wie das Strompreispaket den nötigen Strukturwandel verzögern, ohne ihn aufhalten zu können." ; "Woher weiss der Staat, welche Technologie sich durchsetzen wird? Er sollte durch gute Rahmenbedingungen Neues ermöglichen, statt es mit Subventionen selbst heranzuzüchten." ; "Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat" ; ""

Ein alter pädagogischer Schauplatz öffnet sich neu – der Disput um die Noten. Wer sie abschaffen will, verkennt den Wert der Noten. Das System dient Schülerinnen, Lehrern und Eltern als unkomplizierte Orientierung. Entscheidend bleibt dabei das lernförderliche Feedback.

Die innerfamiliäre Arbeitsteilung stellt sowohl junge Familien wie auch Unternehmen vor ein Dilemma. In partnerschaftlichen Beziehungen entscheiden sich Frauen öfter für flexible Jobs, während die Männer die zeitintensiveren (und lukrativeren) Karrierejobs anstreben. Kommentar Luchsinger: sehr gute Zusammenfassung der Situation; der Kommentar einer Leserin ist wohl im Sinne der Verfasserinnen: "Schade ist, dass es bei dieser Arbeit so viel um Spitzenkarrieren geht. Fast niemand wird CEO einer der grössten Schweizer Firmen, das gilt für Männer wie für Frauen. Spannender wäre, auch Paare mit durchschnittlicher Berufskarriere zu berücksichtigen." Also: weitere Forschung wäre dringend nötig - aber ohne ideologische Schlagseite!

Der Gazakrieg hat eine Orgie des Antisemitismus entfesselt, der die besten Traditionen der Sozialdemokratie verrät: Aufklärung, Liberalität und universelle Werte. "Der typische Protagonist ist gebildet und gut alimentiert. Er wird vom Staat getragen. Sein Habitat ist die Universität, die Schule, der städtische Kulturbetrieb, der staatsnahe Rundfunk. Die Ironie: Diese neue Linke kämpft gegen Privilegien, doch könnte sie selber nicht privilegierter sein. Ihr Einkommen ist so gesichert wie ihre Kulturhoheit."

Die Wohneigentums-Initiative fordert, dass bei staatlich geförderten Wohnbau-Projekten nicht nur kostengünstige Mietwohnungen, sondern auch kostengünstige Wohnungen für das selbstbewohnte Wohneigentum erstellt werden müssen. Damit wird preisgünstiges Wohneigentum für den Mittelstand geschaffen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass bei staatlich geförderten Projekten Mieten und Eigentum gleichberechtigt behandelt werden. Kommentar Luchsinger: es sind 2 Inititativen. Diese hier ist sehr gut: Im schlimmsten Fall beschränkt sie den staatlichen Wohnungsanteil auf maximal 50 % - im besten Fall ist es ein Game-Changer, weil den Linken dann der Wohnungsmarkt als politische Spielwiese vergrault wird.

In den letzten 200 Jahren hat die Menschheit eine beispiellose Fortschrittsgeschichte erlebt: eine Entwicklung, die uns reicher, freier, gesünder, sicherer, älter und gebildeter gemacht hat. Und das Ausmass dieses Fortschritts ist tatsächlich «noch nie dagewesen» (unprecedented). Deshalb zeigen alle Grafiken, die sich mit bestimmten Aspekten dieses Fortschritts beschäftigen und einen längeren Zeithorizont abbilden, die aus der Klimadebatte bekannte typische «Hockeyschläger-Form»: Lange Zeit passiert fast nichts (der waagrecht am Boden liegende Stiel), und dann, ab Beginn des 19. Jahrhunderts setzt eine rasante Entwicklung ein, die kontinuierlich nach oben weist (die Schaufel). Was wichtig ist: 1. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt ist in den letzten 200 Jahren um das Hundertfache gestiegen. 2. Pro-Kopf ist es immerhin ein Anstieg um das 13-fache. 3. Ein Schweizer ist heute gut 20-mal reicher als ein Sub-Sahara-Afrikaner – aber selbst in dieser ärmsten Region der Welt ist das BIP gewachsen. Bemerkung Luchsinger: Was in dieser sonst guten Darstellung fehlt, ist der erklärende, wertende Hinweis, dass als Voraussetzung dieser Entwicklung eine immer freiere Ordnung (Gesellschaft und Wirtschaft, Innovation, Freiheitsrechte) steht.

Vor 200 Jahren hat ein anhaltendes Wirtschaftswachstum eingesetzt, das die Welt enorm reicher gemacht hat. Die Ausweitung des Angebots an Gütern und Dienstleistungen, die damit verbunden war, hatte zur Folge, dass zum ersten Mal in der Geschichte ein Mensch, der reicher geworden ist, nicht einen anderen ärmer gemacht hat. Und das war die Voraussetzung für eine beispiellos erfolgreiche Armutsbekämpfung, die im 19. Jahrhundert begonnen hat und bis heute andauert. Was wichtig ist: 1. Der Anteil Menschen, die in extremer Armut leben, ist in den letzten 200 Jahren weltweit von über 75 Prozent auf zehn Prozent gesunken. 2. China hat es geschafft, diesen Anteil in den letzten vierzig Jahren von mehr als 90 auf praktisch null Prozent zu senken. 3. Sogar in Sub-Sahara-Afrika, dem mit Abstand ärmsten Teil der Welt, geht die Armut anteilsmässig zurück.

Auszüge: "Im Hinblick auf das gesellschaftliche und politische Leben bedeutet Freiheit im liberalen Sinne die Minimierung menschlichen Zwangs. Es geht dabei nicht um natürliche Sachzwänge wie etwa die Notwendigkeit zu Atmen, Trinken oder Essen, sondern um menschliche Gewaltandrohung und -anwendung. Jeder soll seine Entscheidungen, was er mit seinem Körper und rechtmässig erlangten Eigentum tun möchte, nach eigenem Gutdünken treffen dürfen, solange er keinen Zwang gegenüber anderen Menschen anwendet. Dem zugrunde liegt das humanistische Ideal, wonach jeder Mensch Zweck per se sein soll, und nicht Mittel für die Zwecke anderer, zumindest nicht unfreiwillig." ; "Es ist kaum ein Bereich unseres Lebens mehr übrig, in welchem der Staat nicht illegitimen Zwang auf die Bürger ausübt, um die Geschmäcker, Präferenzen und Sonderinteressen jener Gruppen für allgemeinverbindlich zu erklären, die das staatliche Gewaltmonopol am stärksten zu beeinflussen und kontrollieren vermögen." ; "Da längerfristig weniger ins Gewicht fällt, wer die Macht hat, sondern es das Hauptproblem ist, dass überhaupt jemand die Macht hat, über andere Menschen zu bestimmen (also gegen andere Menschen legal Gewalt anzudrohen und anzuwenden), sollte man sich weniger der Personalfrage in Wahlen, sondern der Frage zuwenden, wie man Macht grundsätzlich eindämmen könnte. Mit welchen Strategien könnte der heute wachsende Missbrauch staatlicher Zwangsanwendung minimiert oder sogar beseitigt werden?"

Wie kann Liberalismus heute positioniert werden? Auf diese Frage gibt es verschiedene Antworten und fast so viele unterschiedliche Bemühungen wie es Liberale gibt. Im Zusammenhang damit steht die Frage, wie der Liberalismus attraktiver erscheinen kann und wie liberale Einflüsse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wirksam werden können. In einer Zeit, die zunehmend illiberale Züge trägt, in der Blockbildung im Innern und in den Aussenbeziehungen, durch den Etatismus in der Wirtschaft und durch politischen Aktivismus in der Kultur, schliesslich, aber nicht schlussendlich in der Einengung von Meinungsfreiheit, wird der Liberalismus per se zur Alternative.

Deutschlands Wirtschaftsminister hat sich in einem Video klar an die Seite Israels und der Juden in Deutschland gestellt. Dafür gibt es viel Lob. Zu Recht. Nur sein väterlich-nachsichtiger Ton gegenüber dem Judenhass im linken Milieu irritiert. Mit Link zum Video, sehenswert!

Die Verwestlichung der Welt beschleunigt sich. Der Grund ist einfach: Kopiert wird, was funktioniert. Der Westen bleibt trotz seinen vielen Verfehlungen ein Vorbild der Moderne. Auszüge: "In der jüdisch-christlichen Welt entstand der freie Wille, die Selbstbestimmung." ; "Nach fürchterlichen Irrungen kamen die vier R dazu, die man in den grossen Zivilisationen von den Ägyptern bis zu den Azteken vergeblich sucht: Renaissance, Reformation, Rechtsstaat und (demokratische) Revolution." ; "Die «unveräusserlichen Rechte» des Einzelnen trieben Päpste und Potentaten zurück und verankerten das freie Denken, den Urquell allen Wissens." ; "Den Autoritären des 21. Jahrhunderts fehlt, was den Westen trotz allen grässlichen Verfehlungen auszeichnet: die Vielfalt in Freiheit, die alte Muster knackt und neue zeugt."

Ein breit abgestütztes Komitee aus Mitte, FDP, GLP und Bildungsexperten möchte in den Zürcher Gemeinden bei Bedarf wieder Kleinklassen, also Förderklassen für Schüler mit besonderen Bedürfnissen, einführen. Yasmine Bourgeois, Schulleiterin, Condorcet-Autorin und FDP-Gemeinderätin in Zürich hat vergangene Woche mit zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Initiative für die Wiedereinführung von Kleinklassen lanciert.

Auszüge: "Diese soziale Marktwirtschaft beruht auf einer ausgewogenen Balance zwischen einer auf Markt und Wettbewerb gegründeten Wirtschaftsordnung und einem auf Chancengleichheit und sozialen Ausgleich zielenden Gesellschaftssystem. Der Nestor der katholischen Soziallehre in Deutschland Oswald von Nell-Breuning hat dieses System als ein dem Menschen besonders gemäßes bezeichnet, weil es den Einzelnen moralisch weder über- noch unterfordere. Er dürfe seinem Eigennutz folgen und müsse doch auch soziale Grenzen, Ausgleich und Nachhaltigkeit akzeptieren." ; "Übrigens braucht jede freiheitliche politische Ordnung als Stabilitätsgrundlage auch Zugehörigkeit, Identität. Ohne die wird das Mehrheitsprinzip nicht akzeptiert. „One man, one vote“ ist als Grundlage einer gewaltfreien globalen Ordnung nicht einmal ein Traum, zumal man weiß, dass das Mehrheitsprinzip allein keine Grundlage für eine stabile Freiheitsordnung ist, schon weil es auf die Rechte Einzelner oder Minderheiten keine Rücksicht nimmt. Deshalb ist das Föderale, das subsidiäre Bauprinzip für eine freiheitliche Ordnung dem zentralistischen Ansatz überlegen." ; "Weil Geld, Währung am Ende materialisiertes, geronnenes Vertrauen ist, bleibt Geldwertstabilität kein Fetisch, sondern Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaftsordnung. Und deshalb sind Schuldenbremse oder schwarze Null nicht Ausdruck mangelnder Innovations- oder Gestaltungskraft, sondern im Gegenteil Grundlage für Nachhaltigkeit, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit."

Der ehemalige Bildungsdirektor des Kantons Zürich (1992-2003) ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Mit Condorcet-Autor Alain Pichard verband ihn eine Art “Hass-Liebe”. In seinem Beitrag erklärt er uns weshalb.

Eigentlich wollte Condorcet-Autor Hanspeter Amstutz auf den Nachruf von Alain Pichard mit einem Kommentar antworten. Dann wurde es ein ganzer Beitrag. Mit Recht, denn Hanspeter Amstutz hat als Mitglied der Bildungskommission acht Jahre lang mit Ernst Buschor zusammengearbeitet und mit ihm in dessen Wirkungsjahren ab und zu heftig gestritten. Die Anerkennung und der Respekt gegenüber diesem grossen Gestalter strömt allerdings trotz aller Kritik aus jeder seiner Zeilen.

Auszüge: "Beispielsweise neigen die Wähler dazu, Politiker für präventive Massnahmen zur Katastrophenabwehr zu bestrafen. Stellen sich die Politiker hingegen während eines Desasters als Helden dar, werden sie dafür belohnt – obwohl Hilfsmassnahmen viel teurer sind als solche zur Vorbeugung.", "Angenommen, die Macht zum Kampf gegen den Klimawandel wird in der Hand eines Staates ohne Beteiligung seiner Bürger konzentriert: Wie kann dann verhindert werden, dass diese Macht missbraucht wird? Warum sollte ein autoritäres Regime, das den Menschen gegenüber nicht verantwortlich ist, den Klimawandel überhaupt bekämpfen?", "Autoritäre Regime sind für ihre Korruption bekannt. Also ist die Annahme, ein solches System sei frei von «Partikularinteressen» und werde von neutralen, rationalen Technokraten regiert, nicht plausibel. Tatsächlich würde eine Wende hin zu autoritärerer Entscheidungsfindung den Klimaschutz nicht stärken, sondern die Katastrophe wahrscheinlich noch verschlimmern.", "Halten die Behörden neue Restriktionen für nötig, um Kritik oder Widerstand zu verhindern, könnten sie leicht auch andere grundlegende Freiheiten einschränken – darunter auch die Freiheit, potenziell transformative Ideen zu finden und auszutauschen.", "Stellen wir uns vor, eine Gruppe von Klimawissenschaftern hält die Politik eines Klimadiktators für ungenügend und versucht, andere zu mobilisieren, um strengere Massnahmen zu fordern. Dann würde der Diktator «Ordnung» schaffen wollen und die akademische Freiheit und die Versammlungsfreiheit einschränken."

Erstmals erlaubt die Berliner Bildungsverwaltung infolge des eklatanten Lehrermangels auch sogenannte Pflichtstunden für Schüler zu kürzen. Bildungsgewerkschafter sehen es als Eingeständnis an die Realität, die in der Praxis längst eingetreten ist. Wenn man bedenkt, dass wir in der Schweiz vieles, was heute in Deutschland Realität ist, später auch bei uns haben - erschreckend. Auszug: "Ein Anliegen, das auch die SPD-Fraktion umtreibt. “So, wie es jetzt vorgesehen ist, dürfen Schulen, die ein Defizit haben, Pflichtstunden kürzen. Das führt dazu, dass die ohnehin benachteiligten Schulen jetzt auch qualitativ ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommen können”, sagt Bildungsexpertin Maja Lasic. “Das Gefälle zwischen den Schulen wird dadurch noch weiter verstärkt.” Besser wäre es aus Lasics Sicht, wenn die Senatsverwaltung die Steuerung in die Hand nehmen und die Stundentafel auf gesamtstädtischer Ebene verschlanken würde. Die so eingesparten Lehrerstunden könnten dann anders verteilt werden. “Es können dann eben nicht alle Lehrkräfte an Gymnasien in gutbürgerlicher Lage kommen. Dadurch verschieben sich Lehrkräfte in benachteiligte Gebiete." Merke: Vulgärkeynesianische Steuerung kann man auch in der Bildungspolitik machen!

Hilfswerke und Co. sind zu einem politischen Machtfaktor geworden, das auch dank grosszügigen Mandaten und einer engen Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Es brauchte mehr bürgerlichen Widerstand. Auszüge: "Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass gewisse NGO als verlängerter Arm der Bundesverwaltung fungieren. Die Bundesämter selber sind - eigentlich - zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch wer will verhindern, dass ein Amt eine NGO, mit der es seit Jahren eng zusammenarbeitet, für eigene politische Zwecke einsetzt und Positionen vertreten lässt, die den eigenen entsprechen?"

Die rechtlichen Hürden für die Verwendung gesperrter Gelder der russischen Zentralbank für die Ukraine sind hoch. Doch der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann findet in der Geschichte einen möglichen Weg zur Überwindung der Hürden.

Wer das System der Unfreiheit will, muss es beschliessen. Das System der Freiheit hingegen, der Kapitalismus, ergibt sich von selbst. Auszüge: "Vor allem aber ist der Kapitalismus oder die Freiheit kein System oder gar ein Regime, das irgendwann, gleichsam auf dem Reissbrett, explizit eingeführt worden ist." , "Einen eigentlichen Entscheid zur Freiheit im engeren Sinn gab es aber nie. Kapitalismus oder eben Freiheit ergeben sich beziehungsweise sind einfach, wenn man sie denn lässt." , "Deshalb kann es logisch keinen gleichartigen Entscheid zwischen dem «System» der Freiheit und jenem der Unfreiheit geben. Letzteres kann man aktiv wählen, ja muss es, wenn man es denn will, ersteres aber kann oder muss eben nicht beschlossen werden. Der Kapitalismus ist nicht nur eine Ordnung der Spontaneität, sondern auch eine spontane Ordnung.".

Scharfe Kritik an der Solarstromförderung durch den Bund: Eine Strategie sei nicht zu erkennen, kleine, ineffiziente Anlagen erhielten zu viel Geld, sagt die Eidgenössische Finanzkontrolle. Und die Hälfte der Anlagen würde auch ohne Subventionen gebaut.

Eigeninteresse fördert das Gemeinwohl: Das ist die Kurzformel von Adam Smiths «Wohlstand der Nationen». Doch wer Smith als Verteidiger von Gier anführe, habe ihn nicht verstanden, sagt der Smith-Kenner Russ Roberts. Das Streben nach Reichtum zersetze die Seele. Auszüge: "Wenn wir für etwas bewundert werden, was wir gar nicht gemacht haben, wenn wir andere täuschen, können wir das nicht geniessen. Wenn wir aber anständig sind, so Smith, ist es nicht so wichtig, dass dies anderen auffällt." ; "Kapitalismus ist nicht gleichbedeutend mit halsabschneiderischem Wettbewerb." ; "Smith macht einen Unterschied zwischen Eigeninteresse und Gier. Zu schauen, dass es einem gutgeht, ist nicht dasselbe, wie gierig zu sein. Wer gierig ist, rennt dem Geld um seiner selbst willen hinterher." ; "Die zentrale Idee im Kapitalismus ist, dass Alternativen einen vor Ausbeutung schützen."

Wirtschaftliche Offenheit birgt auch Risiken. Vor allem dort, wo es um die Beziehung zu rivalisierenden Mächten geht. Die EU versucht, den richtigen Schluss daraus zu ziehen. Auszüge: "Wir brauchen eine Risikokultur, welche die Beziehungen zu unseren Partnern und Konkurrenten nicht nur durch die wirtschaftliche Brille betrachtet, sondern strategische und geopolitische Einschätzungen mit einbezieht. Es sollen die Abhängigkeiten von jenen Ländern abgebaut werden, die ihre Wirtschaftsmacht als Waffe gegen Europa einsetzen, formulierte es der Wirtschaftskommissar Thierry Breton. Das Stichwort dazu, das den Weg in den EU-Slang gefunden hat, heisst «de-risking» (Risikoreduktion). Europa, schreibt die Kommission weiter, solle den Nutzen seiner wirtschaftlichen Offenheit maximieren und gleichzeitig deren Risiken minimieren. ... Es scheint aber immerhin einen Konsens zu geben, dass die neue Strategie der Risikominimierung auf Evidenz gründen soll. Es soll keine Kontrollen auf Vorrat geben, sondern nur dort, wo tatsächlich Gefahren lauern."

Fleisch ist in der Schweiz je nach Sichtweise zu billig oder zu teuer. Was Konsumenten bezahlen, ist in viele Richtungen verzerrt. Damit der Fleischkonsum in nachhaltige Bahnen gelenkt wird, braucht es korrekte Preise.

Durch den Krieg wird die Europäische Union vom selbstdeklarierten Friedensprojekt zum geopolitischen Player. Durch die Aufnahme der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten wird sie sich grundsätzlich verändern. Gelungen. Mit den Ansätzen des polnischen Politikwissenschafters Jan Zielonka werden die Optionen und Szenarien analysiert; Auszüge: "Die mit der Erweiterung immer stärker zunehmende Diversität der EU lässt sich nur in einer flexiblen Struktur zusammenhalten." ; "Was hier entsteht, ist keineswegs eine Neuauflage des gewaltsamen und ausbeuterischen europäischen Kolonialismus. Denn die Länder werden ja nicht erobert, um dazuzugehören, sondern eingeladen. Sie sind nicht tributpflichtig, sondern erhalten Geld. Ihre Integration erfolgt nicht durch Gewalt, sondern durch die Übernahme von Gesetzen. Und schliesslich ist ihr peripherer Status auch nicht festgeschrieben: Wenn sie wollen und können, vertiefen sie ihre Integration, etwa durch den Beitritt zu Schengen oder zum Euro-Raum, und nähern sich dem «inneren Zirkel»." ; "Ob die Erweiterung der EU gelingt, werden wir erst in zehn oder zwanzig Jahren wissen. Dass sie nur im Rahmen eines neuen institutionellen Arrangements möglich ist, ist aber jetzt schon klar. Diese Union wird eine souveräne Rolle in der neuen multipolaren Welt nur dann spielen, wenn sie Machtbewusstsein, Solidarität und Flexibilität miteinander verbindet. Sie wäre dann tatsächlich ein liberales Imperium."

Einmal pro Jahr durchlesen! Die Prinzipien der Kriegspropaganda (französischer Originaltitel: Principes élémentaires de propagande de guerre) ist ein mediensoziologisches Werk der Historikerin Anne Morelli. Morelli arbeitete darin die zehn „Gebote“ der Propaganda aus. Sie sind vor allem als Analyseraster für pädagogische und medienkritische Zwecke gedacht und sollen wertfrei bleiben. Morelli will die Regelhaftigkeit von Propaganda-Prinzipien und Propaganda-Techniken im Bereich der Medien und der Gesellschaft aufzeigen: „Ich werde nicht die Reinheit der Absichten der einen oder anderen untersuchen. Ich versuche nicht herauszufinden, wer lügt und wer die Wahrheit sagt, wer das glaubt, was er sagt, und wer nicht. Meine einzige Absicht ist es, die Prinzipien der Propaganda zu veranschaulichen, die benutzt werden, und ihr Funktionieren zu beschreiben.“ Die 10 Prinzipien sind: 1 Wir wollen keinen Krieg! 2 Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich! 3 Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert. 4 Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen! 5 Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt. 6 Der Feind benutzt unerlaubte Waffen. 7 Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich. 8 Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen. 9 Unser Anliegen hat etwas Heiliges. 10 Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter.

Einmal pro Jahr durchlesen! Das Ziel dieses Artikels ist es, diese Techniken zu erkennen, aber nicht in erster Linie selber anzuwenden. Er hilft Ihnen einerseits zu beurteilen, ob jemand an einer offenen, angenehmen Diskussion überhaupt interessiert ist oder in diesen Techniken systematisch geschult wurde und einzig zur Manipulation an einer Diskussion teilnimmt. Andererseits hilft die Kenntnis der einzelnen Methoden, dass man sich rechtzeitig Gegenstrategien überlegen kann. Nach Henry T. Conserva kann man die vielen Techniken in sieben Typen unterteilen: 1. Logische Fehler, 2. Ablenkung und Vermeidung, 3. Appell an Gefühle, 4. Falsche Tatsachen und Irreführung, 5. Ausnutzung menschlicher Verhaltenstendenzen, geistiger Fähigkeiten und Prozesse, 6. Stil im Sprechen und Schreiben, 7. Vernunft und gesunder Menschenverstand.

Die Einführung zum Artikel, sehr lesenswert: "Der Condorcet-Blog wurde seinerzeit gegründet, weil seine Initiatoren der Meinung waren, es werden in den Medien, in den PH’s, in der Verwaltung und in den Parteien nicht mehr alle Meinungen abgebildet oder zugelassen. Ausserdem würde sehr oft versucht, umstrittene Personen mit „Kontaktschuld“ und Etikettierung aus dem Diskurs fernzuhalten. Vier Jahre nach der Gründung unseres Bildungsblogs müssen wir feststellen, dass die Problematik der „Cancel culture“ um sich greift. Wenn verlangt wird, dass Professorinnen, die sogenannt missliebige Studien veröffentlichen, von ihrer Fakultät entlassen oder namhafte Wissenschaftler mit unpopulären Meinungen am Auftreten gehindert werden, müssen wir das klar benennen und uns dagegen wehren. Es widerspricht unseren Prinzipien einer offenen und freien Debatte. Von Anfang an suchten wir immer den Dialog mit Persönlichkeiten, die auch andere Überzeugungen haben und bemühten uns um das Prinzip „Rede und Gegenrede“. In keinem Milieu gedeiht die Einengung des Diskurses so prächtig wie an den Universitäten. Das Verrückte dabei ist: Niemand ist in Deutschland und in der Schweiz so abgesichert wie ein auf Lebenszeit berufener Hochschullehrer. Es kann ihm nichts passieren, wenn er sich querlegt oder einfach nur das macht, was er für richtig hält. Und dennoch ziehen alle sofort den Kopf ein, wenn Ärger droht. Jan Fleischhauer berichtet im Fokus von einem Fall an der Uni Erlangen."

Kann man die Kosten senken, gleichzeitig die Gesundheitsleistungen ausweiten? Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn man die Qualität der Leistungen vergleichen und belohnen kann. Empfehlungen: Ein patientenzentriertes, mehrwertbasiertes Gesundheitssystem kann nicht top-down per Dekret angeordnet werden, sondern muss von denjenigen entwickelt werden, die es praktizieren. Dafür sind drei Schritte nötig: 1) Definition und Messung von Ergebnisindikatoren durch die medizinischen Fachgesellschaften, 2) finanzielle Mechanismen zur Vergütung (Tarife, Versicherungsmodelle) des Mehrwerts für die Patienten sowie 3) Transparenz über die Qualität und die Kosten der Versorgung, zuerst anonym, dann öffentlich

Die wichtigsten Beiträge von Avenir Suisse zur Gesundheit

Condorcet-Autor Alain Pichard hat die Politik des “Immer-Mehr” stets kritisch beurteilt. Seiner Meinung nach müssten die Investitionen auch eine Wirkung erzeugen, vor allem, wenn sie fast ungebremst wachsen. Nun hat eine neue Studie des IWP (Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik) seine Befürchtungen bestätigt. Die Quintessenz: Mehr Geld führt nicht immer zu mehr Bildungsqualität.

Die Klimaerwärmung soll deutlich auf unter 2 °C begrenzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es statt Subventionen und Technologieverboten marktnahe Massnahmen, die die Verursacher zur Kasse bitten. Eine umfassende, flächendeckende Bepreisung des Treibhausgas-Ausstosses mit vollständiger Rückverteilung pro Kopf an die Bevölkerung würde die vier in der Grafik genannten Kriterien am besten erfüllen. Der Preis sollte nicht in politischen Verhandlungen festgelegt werden, sondern sich an der Erreichung des nötigen Reduktionspfades Richtung Netto-Null orientieren. Ein Treibhausgas-Preis ist kein unsoziales Instrument. Er schafft Verursachergerechtigkeit. Personen mit überdurchschnittlichem Treibhausgas-Fussabdruck würden zusätzlich belastet, solche mit unterdurchschnittlichem Fussabdruck dagegen belohnt.

Die wichtigsten Beiträge von Avenir Suisse zum Klima.

CO2-Kompensation: Carbon-Offsetting hat einen schlechten Ruf. Doch der Ansatz ist sinnvoll – auch wenn es noch einen besseren gäbe. Auszüge: "Für eine breite Öffentlichkeit sind Klimakompensationsgeschäfte seit jeher ein Instrument aus der moralischen Schmuddelecke. Mitgeprägt wurde diese Skepsis wohl von der ablehnenden Haltung der aktivistischen Seite der Klimaschützer, die mit ihrem «System Change» gleich auch den Kapitalismus überwinden wollen. Für sie ist ein Instrument, das es Unternehmen erlaubt, sich aus der Verantwortung gleichsam freizukaufen, inhärent unmoralisch. Nicht selten ist daher von Ablasshandel die Rede – eine naheliegende Begriffswahl, wenn ja die Emittenten «Klimasünder» sind. Auch aus gemässigten Kreisen sind aber immer wieder Zweifel zu hören, ob mit dem sogenannten Carbon-Offsetting Emissionsreduktionen tatsächlich erzielt oder nur über buchhalterische Tricks ausgewiesen werden. Daraus folgend wird der Wert des Labels «klimaneutral» infrage gestellt, mit dem sich eine zunehmende Zahl von Unternehmen schmückt." , "Im Grunde – das sei hier vorweggenommen – sind Klimakompensationsgeschäfte eine kluge Idee, um Ressourcen dorthin zu kanalisieren, wo Senkungen des CO2-Ausstosses am günstigsten erzielbar sind." , "Fünf Mindestanforderungen, die die Emissionsminderungen erfüllen müssen: 1. Sie müssen real sein. Das heisst, sie basieren nicht auf Versprechen, sondern auf tatsächlichen Resultaten. 2. Sie müssen zusätzlich sein. Das heisst, das Projekt wäre ohne die Carbon-Credits nicht durchgeführt worden, da es ihm z.B. an Rentabilität gemangelt hätte. 3. Sie müssen messbar und verifizierbar sein. 4. Sie müssen permanent sein. 5. Sie müssen einmalig sein (Verhinderung von Doppelzählungen)."

Auszüge: "Weder ist die Schweiz besonders stark vom Klimawandel betroffen, noch hat sie einen signifikanten Einfluss auf das Klima. Der Einsatz für effiziente Massnahmen gegen den Klimawandel folgt daher dem Kant’schen kategorischen Imperativ, nicht profanen Eigeninteressen. Mit einer bezahlbaren, wirkungsvollen und imitierbaren Klimapolitik könnte die Schweiz als Blaupause für andere Länder dienen und damit indirekt ihren Einfluss auf das Weltklima etwas erhöhen."

In Gender-, Rassismus- und Klimafragen dominieren radikale Aktivisten die Debatten. Sie sind nicht an der Lösung der Probleme interessiert, sondern an der Umsetzung einer verheerenden Utopie. Auszüge: "Ein wichtiger Grund für den Erfolg des Wokeismus liegt darin, dass er echte Missstände anprangert. Natürlich müssen wir die Klimakatastrophe abwenden. Natürlich sind schwarze Amerikaner immer noch benachteiligt. Natürlich haben Transgender-Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte wie alle anderen. Natürlich haben die westlichen Gesellschaften viel Unheil über die Welt gebracht." , "Die Woken nehmen sich dieser Missstände auf ihre Weise an und erklären in der Art von Fundamentalisten, dass ihre Lösungsvorschläge den einzig richtigen Weg darstellten." , "Woke Aktivisten bemächtigen sich der berechtigten Anliegen jener, die sich intensiv mit diesen Themen befassen und auch vertiefte Kenntnisse davon haben. Sie werden zu den Lautesten im Raum, verdrängen besonnene Forscher und Fachleute, die an Lösungen arbeiten, und werden darum von massgeblichen Politikern eher gehört und sogar ernst genommen. Oft erkennen diese nicht, dass die radikale Ideologie des Wokeismus nicht ernsthaft an Reformen interessiert ist." , "Wir müssen auch verstehen, was gegen Wokeismus nicht funktioniert: Appeasement. Woke Fanatiker lassen sich, wie alle Fanatiker, nicht zur Vernunft bringen. Man kann sie nicht beschwichtigen. Wir haben es versucht, aber es wurde sehr schnell klar, dass Beschwichtigung sie nur zusätzlich ermutigt."

Sanktionen gegen Schreckensregime sind gut fürs Gewissen der Politiker, die sie beschliessen. Doch oft laufen die Strafmassnahmen ins Leere. Es braucht eine Diskussion über unkonventionelle Ansätze. Auszüge: "Bisweilen entpuppen sich Sanktionen aber nicht bloss als wirkungslos, sie helfen sogar dem mit Sanktionen belegten Regime. Sie stärken seinen Status als angebliches Opfer unbotmässiger westlicher Druckversuche auf sein Land. Zudem erlauben sie es Autokraten, von eigenem Versagen abzulenken. Die Machthaber gewinnen mehr Kontrolle über die Wirtschaft, weil im Zuge von Sanktionen Verstaatlichungen zunehmen und Vetternwirtschaft grassiert.", "Trotz zweifelhafter Wirksamkeit haben Sanktionen nichts an Popularität eingebüsst. Aus drei Gründen: Erstens nutzen Politiker sie, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Zweitens lassen sie sich relativ schnell umsetzen. Drittens sind sie mit weniger Risiken behaftet als etwa eine militärische Intervention.", "Bruno Frey plädiert für ein radikales Umdenken im Umgang mit Schreckensregimen. Er spricht sich für einen verstärkten Austausch mit solchen Staaten aus - also genau das Gegenteil der heutigen Politik. Das hiesse zum Beispiel: (Präzisierung Luchsinger: privates) Investieren in Afghanistan, weil ausländische Firmen westliches Denken nach Kabul bringen. Oder nach Nordkorea reisen, weil Touristen das von der Propaganda gezimmerte Zerrbild einer feindlich gesinnten oder wirtschaftlich unterlegenen Aussenwelt unterlaufen. Mit anderen Worten: die subversive Kraft von Öffnungsschritten nutzen. Das bedeutet allerdings keinen Kuschelkurs gegenüber Auto- und Plutokraten. Westliche Länder sollten trotz Öffnungsschritten Unrecht benennen", "Nicht ausgeschlossen ist, dass es im Austausch mit totalitären Staaten gelingt, den pragmatischen Flügel der Elite zu stärken. Auch repressive Regime stellen keinen monolithischen Block dar."

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeigt sich in produktiven Arbeitsplätzen und einer hohen Arbeitsmarktpartizipation. Mindestlöhne helfen wenig bis nichts, diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil: Sie belasten den Faktor Arbeit und können so die Beschäftigungsaussichten der Niedrigqualifizierten schmälern. Wo nötig, sollte Armutsbekämpfung zielgerichtet über bedarfsorientierte Sozialtransfers erfolgen. Bei den kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen drängt sich deshalb ein Marschhalt (genauer: eine Umkehr!) auf. Die bewährte Lohnpolitik im Rahmen der Sozialpartnerschaft sollte nicht weiter ausgehöhlt werden.

Die wichtigsten Beiträge von Avenir Suisse zum Schweizer Arbeitsmarkt

Man mag von den Verhandlungen mit der EU halten, was man will. Sie illustrieren jedoch eine bedenkliche Entwicklung. Ob Bahnverkehr, Gesundheitswesen oder Strom: In der Schweiz hält man Wettbewerb zunehmend für Teufelszeug. Auszüge: "Der Reichtum der Nationen beruht auf Wettbewerb. Das ist die Erkenntnis des Kapitalismusvaters Adam Smith, der vor kurzem 300 Jahre alt geworden wäre. Die Schweizer Wirtschaft gilt international als besonders wettbewerbsfähig. Jedenfalls hat ihr das gerade wieder das Lausanner Management-Institut IMD bescheinigt: Hinter Dänemark und Irland liegt die Schweiz auf dem dritten Platz. Kleine, agile und offene Volkswirtschaften dominieren die Rangliste. Die Firmen in kleinen Ländern müssen sich nämlich fortwährend anpassen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das ist der Schweiz in der Vergangenheit gut gelungen. Und doch: In letzter Zeit zeigt sich in der Schweiz eine Ablehnung gegenüber allem, was nach mehr Wettbewerb riecht. ... Eine Marktöffnung ist keine «Konzession» an einen Gegner, sondern steht im ureigenen Interesse von Konsumentinnen und Konsumenten. ... Dass die Schweiz Märkte öffnen sollte, selbst wenn sie dies einseitig tut, müsste aber unter allen Liberalen Sukkurs finden." Es gilt nach Hayek: Konsumenten haben Vorrang vor den Produzenten, Produzenten vor den Bürokraten.

Der deutsche Staat fördert mit fast 10 Milliarden Euro den Bau zweier Halbleiterfabriken des US-Konzerns Intel in Magdeburg. Jeder dauerhafte Arbeitsplatz, der direkt bei Intel entsteht, wird mit etwa 3 Millionen Euro unterstützt. Gute Zusammenstellung der Gegenargument: 1. Die Absicherung gegen Lieferrisiken ist Aufgabe der Unternehmen, nicht des Staates. 2. Der Staat sollte seine knappen Mittel für die Verbesserung der Rahmenbedingungen aller Firmen einsetzen, statt willkürlich einzelne herauszupicken. 3. Wer sich auf einen Subventionswettlauf einlässt, macht sich erpressbar. 4. Der Staat übernimmt mit solchen Entscheiden unternehmerisches Risiko, was nicht seine Aufgabe ist und wofür er schlecht geeignet ist. Die Wirtschaftsgeschichte ist voller geförderter Investitionsruinen und herbeisubventionierter Überkapazitäten. 5. Kommt der Staat trotz all diesen Einwänden zum Schluss, aus Gründen der Geopolitik und der Resilienz einzelne Chipfabriken anlocken zu müssen, stellt sich noch immer die Frage nach Mass und Instrument. Würde der Staat Steuernachlässe gewähren, statt Investitionskosten zu übernehmen, müssten die Unternehmen immerhin zunächst auf eigene Kosten investieren und Gewinne erzielen.

Viele Schulreformen kommen in guter Absicht. Nur fragen sie kaum: «Was bedeutet das für die Klasse, für die Lehrperson, für das Gesamte?» Genau das aber fragt Björn Bestgen in seinem bildungspolitischen Weckruf «Wenn jetzt nichts geschieht, geht die Volksschule kaputt». Auszüge: "Das Verantwortlich-Sein für die komplexen Lernprozesse der Kinder und Jugendlichen aber braucht Freiheit. Humane Energie kommt aus Freiheit, nicht aus Reglementen." ; "Wir sollten die Lehrpersonen administrativ entlasten. Die klagen ja nie über die Kinder, sondern über das Drumherum. Das führt zur Überforderung."

Journalisten und Wissenschaftler verlieren ihre Deutungsmacht. Dies kann nicht erstaunen, weil viele eher ihren kritischen Vorurteilen als den eigenen Augen und Ohren vertrauen. So sehen sie immer das Gleiche – also nichts.

"Russland manipuliert, desinformiert, infiltriert, hackt, spioniert und sabotiert in Deutschland so stark wie seit über 30 Jahren nicht mehr." Lesenswert und nicht nur auf Russland und Deutschland anwendbar. Gut informierte Übersicht über die Arbeitsweise des Dienstes für Aussenaufklärung SWR; drei Kategorien des russischen Geheimdienstpersonals und ihre Vorgehensweisen. Wer mehr wissen möchte, dem empfehle ich von John Barron das leider immer noch lesenswerte Buch "KGB", mit einem Beitrag von Alexander Solschenizyn, dort vor allem den kurzen Abschnitt "Das geheime KGB-Lehrbuch".

Die Zahl der Diplome nimmt zu, die Hochschulquoten steigen. Da fragt man sich unwillkürlich: Steigt mit der Bildungsexpansion auch die Bildung? Ein Frageblick auf die «Bildungslandschaft»; Auszüge: Peter Bieri: «Bildung ist etwas, das Menschen mit sich und für sich machen: Man bildet sich. Ausbilden können uns andere, bilden kann sich jeder nur selbst. ... Eine Ausbildung durchlaufen wir mit dem Ziel, etwas zu können. Wenn wir uns dagegen bilden, arbeiten wir daran, etwas zu werden - wir streben danach, auf eine bestimmte Art und Weise in der Welt zu sein - und mit ihr zu interagieren.» Jürgen Mittelstrass: "Je reicher unsere Gesellschaft an Information und Wissen wird – auch über das Netz als immense Sekundärmaschine –, desto ärmer scheint sie an Orientierungsvermögen zu werden." Hans Blumenberg: "Bildung ist kein Arsenal, Bildung ist ein Horizont!"

Etwas haben wollen, was andere haben, ist eine der stärksten Triebfedern für menschliches Handeln. Auch wenn es niemand zugibt: Neid gibt es überall. Aber nicht überall ist er gleich stark. Manches deutet darauf hin, dass Antikapitalismus und Neid zusammenhängen. Antikapitalisten erklären finanziellen Erfolg meist mit negativen Dingen (Ausbeutung, Korruption, Übervorteilung Schwächerer) oder mit Zufall (Erbschaft, Glück), während Arme ausschliesslich als Opfer gesehen werden, die keinerlei Verantwortung für ihre eigene Situation tragen.

Roland Stark, ehemaliger Präsident der SP-Basel und des Kantonsrats, hat nicht das Gefühl, dass die Berichterstatttung früher viel respektvoller und pfleglicher war als heute. Dazu liefert er einige persönliche Beispiele aus seinem reich gefüllten Erfahrungsschatz. Auszüge: "Nicht die Intensität der Diskussionen hat zugenommen, sondern die Empfindlichkeit der Akteure. In den Parteien und auf den Redaktionen. Es gehört unterdessen zum guten Ton, ein Opfer zu sein. Von irgendwas und irgendwem sind sie immer gekränkt. Die Folge: Denkverbote, Maulkörbe. «Ohne Streit», diagnostizierte einst Heiner Geissler, «wird man zuerst uninteressant, dann langweilig, schliesslich einschläfernd und am Schluss ein Fall für das Betäubungsmittelgesetz. Konform, uniform, chloroform.»"; "Mit der - notwendigen - Pflicht und Fähigkeit der Journalisten, die Volksvertreter kritisch zu begleiten und Missstände gründlich aufzuklären, hat leider ihr Wille zur Selbstkritik nicht Schritt gehalten."; zitierend: «Wir empfehlen, dass die Angehörigen der Presse, sich in intensiver gegenseitiger Kritik üben. Ein hoher professioneller Standard wird kaum erreicht werden, solange die Fehler und Irrtümer, die Betrügereien und Verbrechen einzelner Pressevertreter von anderen Mitgliedern des Berufsstandes schweigend übergangen werden. Wenn die Presse rechenschaftspflichtig sein soll - und das muss sie sein, wenn sie weiterhin frei bleiben soll - müssen sich ihre Mitglieder gegenseitig mit dem einzigen Mittel disziplinieren, welches ihnen zur Verfügung steht, nämlich der öffentlichen Kritik.»

Es gibt Begriffe, die kommen und gehen. Hell leuchten sie am Wörterhimmel und verglühen bald wieder: flinke Modeparolen mit kurzer Karriere. Neu aufgetaucht ist der Ausdruck der Resilienz – als sprachlicher Reflex auf aktuelle Krisen?

Die Schweizer Bevölkerung wächst stark und gleichzeitig nimmt die Wohnbautätigkeit ab. Das führt dazu, dass Wohnraum knapp wird. Marktteilnehmer und Experten diskutieren am NZZ-Roundtable darüber, was schief läuft, und wie man Gegensteuer geben könnte. Auszüge: "Damit der Wohnungsmarkt funktioniert, müssen Bevölkerungswachstum und Wohnungsbau die gleiche Dynamik haben.", "Schuld daran ist auch das Mietrecht: Es führt generell dazu, dass die Leute ihre Wohnungen möglichst nicht verlassen, weil die Bestandesmieten deutlich tiefer sind als die Angebotsmieten. Wer nach 20 Jahren aus einer 4-Zimmer-Mietwohnung in eine 2-Zimmer-Wohnung zieht, zahlt oftmals mehr Geld für weniger Wohnraum." , "Wir haben den Wohnungsmarkt komplett totreguliert. Mietrecht, sinnlose Bauvorschriften, immer länger werdende Baubewilligungsverfahren, eine Verdichtung, die überhaupt nicht funktioniert. Und gleichzeitig keine Bereitschaft, auch nur einen Quadratmeter Bauland neu einzuzonen."

Die Welt braucht keine neutrale Schweiz mehr. Unser Land wird sich dieser Tatsache so lange als möglich verschliessen. Dabei könnte die Schweiz mit einer Justierung ihrer Aussenpolitik Freiräume gewinnen und ihre Interessen viel wirksamer verfolgen. Guter Artikel Richtung Bündnisfreiheit. Auszüge: "Zum einen leidet diese Debatte an einem verengten Blickwinkel - sieht man von der unbedeutenden Minderheit der Befürworter eines Nato-Beitritts ab, wird die Neutralität als Grunddogma in der Schweiz kaum infrage gestellt. Es dominieren zwei Lager, vereinfacht gesagt: die Fundamentalisten und die Schlaumeier. ... Die Schweiz tut so, als sei ihre Neutralität primär eine interne Angelegenheit. ... Eines ist klar: Die Neutralität hat ihre ursprüngliche Raison d’être längst verloren. Sie war drei Jahrhunderte lang ein segensreiches Mittel, um die Eidgenossenschaft vor dem Zerfall zu bewahren. Innere Gegensätze - zwischen katholischen und reformierten Orten, zwischen Konservativen und Liberalen und zuletzt im Ersten Weltkrieg zwischen Romands und Deutschschweizern - drohten das Land immer wieder zu spalten. Das Korsett der Neutralität verhinderte, dass äussere Konflikte die Eidgenossenschaft vollends zerrissen."

Nicht nur im Fall der Credit-Suisse-Rettung sind staatliche Gelder heikel. Der Bund leistet sich viele fragwürdige Ausgaben, wie ein Subventionsbericht des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik zeigt. Wo könnte gespart werden?

Die Rettung der Credit Suisse wird als weiterer Beleg für das Versagen des Kapitalismus herangezogen. Das Credit Suisse-Debakel dient vielen Antikapitalisten dazu, die Schuld auf die liberale Marktwirtschaft zu schieben. Doch beim heutigen Finanz- und Geldsystem haben wir es mitnichten mit einem kapitalistisch organisierten System zu tun. Dieses kann folglich auch nicht die Ursache für das grandiose Scheitern der Credit Suisse sein. Der Kapitalismus ist ein System, in welchem Privateigentumsrechte geschützt sind. Es zeichnet sich durch freiwillige Vertragsvereinbarungen zwischen Marktakteuren aus. Der Staat mischt sich nicht in diese privaten Beziehungen ein. Diese Definitionskriterien sind bei der CS-Krise alles andere als erfüllt.

Die Ernährung ist zum Spielball der Politik geworden. Neuester Ausdruck davon sind geplante Werbeverbote für Süssigkeiten in Deutschland und in der Schweiz. Doch der Staat sollte sich in Ernährungsfragen auf eine viel bescheidenere Rolle beschränken.

Der globale Temperaturanstieg erhöht die meteorologischen Risiken. Doch wer alle ungewöhnlichen Umweltphänomene der Erderwärmung zuschreibt, nimmt in Kauf, dass manche Menschen kopflos reagieren.

Die EU verhängt einen Klimazoll bei der Einfuhr einiger emissionsreicher Rohstoffe und Produkte. Ausserhalb Europas regt sich Widerstand. Doch dass der Zoll andere Länder aufschreckt, ist Teil des Programms. Kommentar Luchsinger: das ist eine zentral wichtige Entwicklung in der realen Klimapolitik. Man muss strengstens beobachten, dass nicht übers Ziel hinausgeschossen wird und tatsächlich Protektionismus gemacht wird, der nichts mit berechtigter Klimapolitik zu tun hat.

Keil schlägt vor, dass nur diejenigen an Universitäten eingeladen werden sollten, die sich an die Tugenden des wissenschaftlichen Diskurses halten. "So einig man sich sei, dass Rassismus oder Antisemitismus an einer Universität nichts zu suchen haben, so kontrovers sei oft die Beurteilung von Einzelfällen. ... Die Diskussion schwieriger, schmerzhafter, verstörender Positionen auszuklammern, hiesse nicht zuletzt, sich der Aufgabe zu verweigern, sich mit diesen Haltungen auseinanderzusetzen. ... Dazu gehöre unter anderem das Bestreben, die Wahrheit zu suchen und Argumente nicht bewusst zu verzerren oder zu verfälschen, Belege und Gegenbelege zuzulassen, beim Punkt zu bleiben und nicht einfach das Thema zu wechseln, dem Gegenüber nicht das Wort im Mund umzudrehen, auf Kritik zu reagieren und auf Rechthaberei zu verzichten. Diese Diskursnormen mit ihren Diskurstugenden, fasst Keil unter dem Begriff der intellektuellen Redlichkeit zusammen."

Man sei gegenüber der Credit Suisse an die Grenzen dessen gegangen, was für die Schweizerische Nationalbank (SNB) noch zulässig sei, sagt SNB-Präsident Thomas Jordan. Eigentlich ist sie überschritten worden. "In Erinnerung bleiben wird aber, dass die SNB bisweilen ihre Prinzipien hintanstellt, wenn es hart auf hart geht. Das führt zu Fehlanreizen. Denn wozu sollen Banken ausreichende Sicherheiten halten, die sie notfalls für Liquidität hinterlegen können, wenn nun jedermann weiss, dass solches Geld im Ernstfall auch ungesichert fliesst? Was einmal geschah, so die Erwartung vieler Banken, dürfte auch ein zweites oder drittes Mal möglich sein." und "Die eigenen Prinzipien und das Gebot einer klaren Trennung von Geld- und Finanzpolitik hätte sie aber nicht opfern dürfen. Für Darlehen ohne Sicherheiten hätte aus ordnungspolitischer Sicht vollumfänglich der Bund garantieren müssen. Dass er das nicht wollte, ist verständlich, weil der Rückgriff auf die SNB die Kosten des CS-Deals zu kaschieren hilft. Das nützt aber nur dem Bundesrat. Für die Nationalbank ist das weitreichende Zugeständnis ein Sündenfall."

Es ist nicht überliefert, dass sich der Urvater der Nationalökonomie je irgendwo angeklebt hätte, und doch werden es am Ende seine Erkenntnisse über Märkte sein, die klimaneutrales Wirtschaften möglich machen. Der marktbasierte Kern der europäischen Klimapolitik ist der Emissionszertifikatehandel. Wie oft wurde er für tot erklärt und wie schwer wird er immer noch absichtlich missverstanden! Nein, er pflanzt keine Bäume im brasilianischen Regenwald. Und nein, er ist auch kein Ablasshandel für die Reichen. Vielmehr hat er die Treibhausgasemissionen in der EU seit 2005 um 37 Prozent reduziert. Wo die Mitgliedstaaten selbst herumgedoktert haben, waren es nur 13 Prozent.

Für alle auftretenden Probleme wird heute immer der gleiche Sündenbock verantwortlich gemacht: der Kapitalismus mit seinen freien Märkten. Diese Märkte würden im grossen Stil versagen, wenn man sie sich selbst überlassen würde, heisst es. Es kämen dabei nicht jene Ergebnisse heraus, die für die Menschen vorteilhaft seien. Solches Marktversagen gelte es deshalb durch staatliche Interventionen zu «korrigieren». Bei genauem Hinsehen entpuppt sich der Begriff aber als geschickte Floskel zur Durchsetzung von Eigeninteressen. Bemerkung Luchsinger: im Umgang mit solchen Egozentrikern empfehle ich immer den "Ärztetest": würde die Person auch so undifferenziert argumentieren, wenn es nicht um die Umwelt oder Armut ginge, sondern sie selber eine potentiell lebensbedrohliche Krankheit hätten (Krebs, Herzprobleme) und es um deren Behandlung ginge?

Sehr gute, sachliche Einordnung mit berechtigter Sympathie für's Problem: Klimaproteste sind symbolische Politik - sie werden die Welt nicht retten und keine neue Gesellschaft formen. Auch wenn die Proteste folgenlos bleiben, so bestätigt man sich doch eigenständiges Handeln, Selbstverwirklichung: Klimaprotest ist ein Identitätsangebot.

Ausgezeichnete Konferenz; Hauptredner Charles Goodhart: «Inflation: The relative role of demographics and central banks» und Ernst Baltensperger: «Die Verantwortung der Zentralbanken für Preisstabilität», sehenswert!

Der Königsweg der globalen Abwicklungsfähigkeit einer Grossbank sollte nicht vorschnell aufgegeben werden. Erweist er sich in der Analyse aber als nicht umsetzbar, dann sollte man nicht zögern, die UBS über Regulierungen deutlich risikoärmer zu machen. Bemerkung Luchsinger: es gilt hier nach Charles Secrétan (1815 - 1895): «Man kann nicht unvermittelt das ‘Laissez-faire’ fordern in Situationen die nicht das Resultat des ‘Laissez-faire’ sind.» Sinnvoller Grundsatz, wenn eine Situation durch unliberale Politiken bereits völlig verfahren ist (zB Selbstbedienungsladen Gesundheitswesen oder eben hier instabile weltweite Finanzarchitektur).

Unzählige staatliche Hilfsinterventionen, Rettungspakete und Nachhaltigkeitsprogramme haben in den letzten Jahren eine schuldenfinanzierte Wohltätigkeit geschaffen. Sie ist nicht die Lösung, sondern der Ursprung der Krisenanfälligkeit. Wer in jener Generation, die auf Kredit lebte, den «Konsumismus» kritisierte, sah das Problem selbstredend im Kapitalismus. In Wirklichkeit ist das Gegenteil wahr. Denn Kapitalismus beruht auf produktiver Arbeit und Sparen («Konsumverzicht»), das in erster Linie nichts anderes als Investieren privaten Eigentums auf eigenes Risiko ist – mit der Hoffnung auf Gewinn durch Wertschöpfung, die alle besserstellt. Dies aber ist das Gegenteil eines Lebens auf Kredit.

Die Neutralität ist nicht einfach ein verstaubtes Dogma. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik ist vielmehr wesentlicher Bestandteil unserer Identität. Die Neutralität ist nicht einfach ein verstaubtes Dogma. Sie ist ein tragendes Element des zur Zeit des Kalten Krieges entwickelten aussenpolitischen Viersäulenprinzips – «Neutralität, Solidarität, Disponibilität und Universalität». Wer auch heute eindeutig für die dauernde und bewaffnete Neutralität ist, darf und muss sich klar von naiven Putin-Verstehern abgrenzen.

Die Debatte um den Klimawandel wird hysterisch geführt. Wo Klima-Aktivisten das Ende der Zeiten beschwören und sich auf Strassen ankleben, werden sie von ihren Gegnern als «Klima-Terroristen» gebrandmarkt. Zielführend ist diese Moralisierung so oder so nicht. Klimawandel, Klimakrise, Klimakatastrophe: Eine genauere Betrachtung dieser unterschiedlichen Begriffe ist keine semantische Nebensächlichkeit, denn schliesslich wird unser Handeln wesentlich von solchen Begrifflichkeiten bestimmt.

Es rächt sich, dass die Schweiz ihr Neutralitätsverständnis nur ungenügend den neuen Realitäten angepasst hat. Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Bild des egoistischen Sonderlings nicht verfestigt.

Ähnlich wie die Forderung, doch jetzt endlich die Noten in der Schule abzuschaffen, gelingt es dem Begehren nach Abschaffung der Hausaufgaben regelmässig, in die Medienlandschaft zu gelangen. Auffallend dabei, mit wie wenig Kenntnis über dieses Thema gestritten wird. Condorcet-Autor Alain Pichard über ein Ritual, das an Öde kaum zu überbieten ist.

Mit der Pandemie und der Teuerungswelle hat die staatliche Hilfsbereitschaft besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die helfende Hand des Staates ist bereits da, bevor nach ihr gerufen wird. Statt sich auf die einkommensschwachen Haushalte zu konzentrieren, werden so gut wie alle für bedürftig erklärt. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie die Fördertätigkeit des Staates auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden könnte. Damit künftig vor allem jenen geholfen werden kann, die tatsächlich Hilfe brauchen.

Der Historiker Marco Jorio erklärt, wie die schweizerische Neutralität entstand und sich immerzu den Zeitverhältnissen anpasste. Um dem Land zu dienen, wurde die Neutralität stets neu erfunden. Die Neutralität ist ein wandelbares Konzept, und sie diente immer der Sicherung der eigenen staatlichen Existenz und Sicherheit. Nach und nach aber erkannten sie (die Eidgenossen), dass es für sie überlebensnotwendig war, im europäischen Ringen, vor allem in den beständigen Kriegen ihrer Nachbarn, abseitszustehen. Die Väter der Bundesverfassung von 1848 lehnten die Aufnahme der Neutralität in die Zweckbestimmungen des neuen Bundesstaates ab. Die Neutralität sei «kein konstitutioneller und politischer Grundsatz», man könne nicht wissen, ob dieser Grundsatz «im Interesse der eigenen Selbstständigkeit verlassen werden müsse». Interessanter Übersichtsartikel, der mit ein paar angenehmen Mythen der Vergangenheit aufräumt.

In Zürich zeigt sich gerade: Liberale Demokratien bekunden Mühe, jene Strömungen politisch zu integrieren, die ihre Institutionen infrage stellen. Damit schwächen sie sich selbst. Das Weghören ist ein strategischer Fehler der Mehrheitsgesellschaft. Statt mit der Fundamentalopposition im Dialog zu bleiben – so nervtötend es sein mag –, schickt man sie zurück ins Paralleluniversum der sozialen Netzwerke. Man mag sonst zwar keinen Konsens finden, aber ein Bewusstsein für die Differenzen. Das ist nicht nichts. Der Philosoph Michael Schmidt-Salomon hat dies im Kontext der Islamismusdebatte überzeugend dargelegt. Zugleich hat er ein Missverständnis ausgeräumt: Nicht alles, was wir tolerieren müssen, müssen wir auch akzeptieren. Es ist nicht verboten, einer Wahnidee anzuhängen – aber wer dies tut, muss hinnehmen, dass ihm mit aller Schärfe widersprochen wird. Selbst, wenn er dies als beleidigend empfindet. Die «zivilisierte Verachtung» ist in solchen Fällen sogar Pflicht.

Fast alle (auch solche, die sich selbst gern als liberal bezeichnen), vertreten heute die Ansicht, dass der Staat, wenn schon nicht für totale Gleichheit, so doch immerhin für Chancengleichheit zu sorgen habe. Doch was, wenn wir feststellen müssten, dass Chancengleichheit ein Ding der Unmöglichkeit ist und schon gar nicht vom Staat hergestellt werden kann? Bemerkung Luchsinger: Private Organisationen können sich gerne mit ihren eigenen Mitteln für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen, was auch immer sie darunter verstehen. Sie dürfen dort ihre Werturteile bilden und einsetzen, wie auch immer diese sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wollen wir also privat-individuell freiwillig und nicht staatlich-kollektiv mit Zwang lösen!

Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine erweist sich für die Linke als ideologische Nagelprobe. Kann man hier wirklich pazifistisch sein? Einerseits ergreift man habituell Partei für die Schwachen dieser Welt, anderseits ist da eine alte Solidarität mit «Sowjet-Russland». Analyse einer grossen Verwirrung. Bemerkung Luchsinger: Der kleine Seitenhieb gegen Christoph Blocher ist inhaltlich falsch, im Kontext deplaziert und einer nicht notwendigen, falschen Ausgeglichenheit geschuldet. Herr Misik kennt die schweizerischen Verhältnisse offenbar nur aus linken Zerrbildern und erliegt in dem Punkt genau dem gleichen Fehler, den er im gesamten Text sonst gekonnt anprangert. Trotzdem sehr lesenswert!

Die Bevölkerung der Schweiz wächst seit Jahren rasant. Umstritten bleibt, wie lange das so weitergehen kann und ob die hohe Zuwanderung ein Fluch oder ein Segen ist. Die zwei Schweizer Ökonomen Christoph Schaltegger und Boris Zürcher im Streitgespräch.

Wohnungsnot? «Gibt es noch nicht», sagt der Experte Marco Salvi und verrät, in welcher Metropole die Immobilienpreise seit dreissig Jahren stabil sind. «Der Mieterverband hat einen falschen Namen, er müsste eigentlich Altmieterverband heissen. Er vertritt bloss jene Mieter, die schon eine Wohnung haben.»

Extreme Positionen in der Klima- oder der Geschlechterpolitik sind eine Gefahr. Sie können aber eine Chance darstellen, wenn es gelingt, ihre Kerngedanken politisch zu integrieren. Ganz nach dem Vorbild des Apostels Paulus: «Prüft alles und behaltet das Gute.» (Thessalonicher 5,21)

Ohne Geld gibt es keinen Journalismus. Mit Geld an der falschen Stelle aber auch nicht. Dass sich Journalisten auch und besonders des öffentlichrechtlichen Rundfunks seit Jahren von der (deutschen) Bundesregierung für Dienstleistungen bezahlen lassen, wie jetzt bekanntwurde, ist mehr als kritikwürdig. Das wirft grundlegende Fragen auf: Was ist Journalismus, und warum ist es wichtig, darüber zu reden? Berühmt wurde der Satz von Hanns Joachim Friedrichs, wonach man einen guten Journalisten daran erkenne, dass er sich mit keiner Sache gemeinmache, auch nicht mit einer guten.

Forschung und Wissenschaft bringen immer weniger bahnbrechende Erkenntnisse hervor. Das Forschungsmanagement ist längst zum Selbstzweck geworden – auf Kosten der Innovationskraft. Wissenschaft braucht wieder mehr Freiheit.

In den gescheiterten und noch existierenden Experimenten des real existierenden Sozialismus wurde der Staat jeweils immer totalitärer. Die Bereitschaft zur mitmenschlichen Hilfe und zur Hilfe zur Selbsthilfe nimmt in diesen Systemen der Zwangsumverteilung ab. Politik, Religion und Moral werden heute immer sorgloser miteinander verknüpft. Wenn Zwang, Solidarität, Sympathie und Liebe nicht mehr klar voneinander unterschieden werden, verschwinden auch die damit verknüpften persönlichen Verantwortlichkeiten in einem kollektiven Einheitsbrei.

Aktuelle Wirtschaftsdaten verheissen nichts Gutes: Die Furcht vor einem grösseren wirtschaftlichen Abschwung ist gross. Das scheint jenen gerade recht zu kommen, die das Wirtschaftswachstum ohnehin staatlich bremsen und begrenzen wollen. Denn Wirtschaftswachstum – so die Argumentation – schade Mensch und Umwelt gleichermassen. Ewiges Wachstum sei ohnehin unmöglich. Doch stimmt das?

Die Fixiertheit auf die in Franken und Rappen gemessene Ungleichheit versperrt den Blick auf das Wesentliche. Unsere Konzentration auf die Ungleichheit, die in Franken und Rappen ausgedrückt wird, negiert oft das, was viel wichtiger ist: was wir mit diesem Geld kaufen können. Jeff Bezos, CEO von Amazon, mag zehn Millionen Mal reicher sein als wir, aber ist er damit wirklich zehn Millionen Mal besser dran als wir? Überfällige Korrektur einer überholten Sichtweise, sehr lesenswert!

Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat in den vergangenen Jahren vor allem die Schweizer Altersvorsorge gestützt. Auf längere Sicht ist indessen zu beachten, dass die Einwanderer von Nettozahlern zu Nettoempfängern werden.

Die deutsche Bevölkerung würde ohne Zuwanderung seit Jahren schrumpfen, was die Renten- und Krankenversicherung stark belasten würde. Zugleich sind aber überdurchschnittlich viele erwerbsfähige Ausländer auf Hilfe angewiesen. Wie sieht die Gesamtbilanz aus?

"Gedichte, Theaterstücke und Literatur sind eine wichtige Lebenshilfe. Sie erlauben es, Erlebnissen, die uns im Kern unserer Existenz treffen, einen Sinn abzuringen." Ein überzeugendes Plädoyer gegen den Zeitgeist und für eine umfassende Bildung!

Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro haben in Brasiliens Hauptstadt Regierungsgebäude gestürmt. Das erinnert an den Sturm auf die Bastille, auf das Winterpalais – oder auf das Capitol in Washington. Ein Umsturz gelingt aber kaum, wenn er nur auf einer frustrierten Volksmasse basiert. Was macht eine Revolution erfolgreich?

Österreich ist eine kleine, offene Volkswirtschaft, die den Großteil ihres Wohlstands jenseits der Staatsgrenzen erwirtschaftet. Dass Freihandel grundsätzlich eine gute Sache ist, dürfte bei der österreichischen Bevölkerung noch nicht angekommen sein. So geht aus der letzten Eurobarometer-Umfrage hervor, dass hierzulande fast ein Viertel der Befragten überwiegend Negatives mit dem Thema „Freier Handel“ verbindet. Nur in Frankreich ist man noch skeptischer.

Geht es darum, die Schweizer Wirtschaft zu loben, versäumt es kein bürgerlicher Politiker, unseren liberalen Arbeitsmarkt zu erwähnen. Und doch: Im Jahr 2022 entspricht der Mythos eines minimal regulierten Arbeitsmarktes immer weniger der Realität. Mittlerweile unterliegen fast 60% der Schweizer Arbeitsverträge einer Mindestlohngrenze. Innerhalb von 15 Jahren hat sich die Anzahl Arbeitnehmender, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind, mehr als verdreifacht. Über die tripartite Kommission des Bundes konnte die Politik ihren Einfluss auf die Lohnbildung stark ausbauen. Trotz sinkender Mitgliederzahlen hat auch der Einfluss der Gewerkschaften stark zugenommen. Hinzu kommen die im Rahmen der Personenfreizügigkeit eingeführten flankierenden Massnahmen (FlaM) und neue kantonale Mindestlohnbestimmungen

Ursachen und Folgen der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 und deren Bedeutung für die gymnasiale Bildung (IQB = Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen). Wir bringen eine kritische Zusammenfassung der aktuellsten Leistungserhebung in den unteren Klassen der deutschen Volksschule. Autor ist der Kompetenzkritiker, Autor und Professor Hans-Peter Klein, den wir im Condorcet-Blog schon öfters lesen durften. Hans-Peter Klein ist auch Mitglied der Gesellschaft für Wissen und Bildung, die mit unserem Blog verbunden ist.

In der Schweiz ist der gesamtwirtschaftliche Kuchen in den vergangenen drei Jahrzehnten beeindruckend schnell angewachsen. Es kann denn auch in der Schweiz weder von Wachstums- noch von Produktivitätsschwäche die Rede sein – im Gegenteil.

Mit Beginn des Jahres wurde die kalte Progression abgeschafft. Zwei Drittel der Einnahmen durch diese schleichende Steuererhöhung fließen künftig automatisch zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das verbleibende Drittel können die Regierungsparteien je nach politischer Schwerpunktsetzung verteilen. Was die Abschaffung der kalten Progression heuer im Detail bringt, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. 

Die Zeichen zwischen Chinas Parteidiktatur und dem freiheitlichen Westen stehen politisch auf Sturm. Angesichts der traumatischen Erfahrungen, die man mit Russland gemacht hat, will man sich aus einer symbiotischen Abhängigkeit befreien. Leicht wird das nicht.

In verschiedenen autokratisch regierten Ländern geht die Bevölkerung derzeit auf die Strasse und macht ihrer Wut über die repressive politische Führung Luft. Optimisten meinen, 2022 sei das Jahr, in dem die Menschheit sich endlich von Diktaturen befreie. Doch ganz so einfach ist es nicht, ein autokratisches Regime zu Fall zu bringen. Entscheidend sind: 1. Friedlichkeit (sonst hat es das Regime einfach), 2. Legitimationsverlust (Modell "Repression als Preis für Wohlstand" - und Wohlstand bleibt aus), 3. Umdenken der Eliten (optimal gibt es Exit-Möglichkeiten für die (regimetreuen) Eliten (zur Opposition/Auswanderung)), 4. Breite Basis, 5. Kipppunkt von etwa 3.5 % Mobilisierung. Falls erfolgreich, beginnt danach die harte, jahrzehntelange Knochenarbeit innerhalb der Demokratie!

Ende jeden Jahres lesen oder wenn man eine wichtige Vorlage analysieren muss.

Autokraten sind gut für die Entwicklung? Dieser Mythos hat sich endgültig erledigt. Der «starke Mann» fasziniert: Er gilt als anpackend und fähig, kraft seiner Taten. Dabei versteckt er sich meist hinter einer Fassade der Manipulation und Verlogenheit. Dies zeigt auch die Beleuchtung autoritärer Länder in der Nacht. Diese Systeme sind deshalb fragil.

Die Krankenkassenprämien eskalieren, was angesichts der massiven Fehlanreize unseres teilverstaatlichten Gesundheitswesens nicht überraschen darf. Das wird immer so weitergehen, bis das System letztlich nicht mehr finanzierbar sein wird. Es sei denn, wir stellen die Weichen grundlegend neu. Ein Lösungsvorschlag.

Der Erfolg der MPS besteht darin, die Teilnehmer nicht hinter einer Mission vereinigen zu wollen. Wichtiger ist die gemeinsame Vision. Ihr Name ist die Bezeichnung eines Ortes. Ihre Gründer haben sich beinahe nicht auf ihren Zweck verständigt. Seit ihrer Konstituierung hat sie keine weiteren Erklärungen abgegeben oder Positionen bezogen. Bei der Mont Pèlerin Society (MPS) sind dies Zeichen der Stärke. Heute funktioniert sie als Vernetzungsplattform für Liberale. Vertreter diverser Strömungen des Liberalismus - von Anhänger der Österreichischen Schule über Vertreter des Ordoliberalismus, des Monetarismus und der neuen Institutionenökonomik bis hin zu Objektivsten - treffen sich in der MPS. Sie diskutieren, tauschen sich aus, knüpfen Kontakte, erleben Gemeinsames und können damit intellektuelle und emotionale Ressourcen für ihr jeweiliges liberales Wirken generieren.

Dass ein reiner Kapitalismus nicht funktionieren würde, ist ein Klischee, das sich hartnäckig hält. Es brauche den Staat, der die Wirtschaft in die richtigen Bahnen lenke und öffentliche Güter zur Verfügung stelle, heißt es. Ein planloser Markt würde die Gesellschaft aufgrund von „Marktversagen“ nicht ausreichend mit diesen wichtigen Gütern versorgen.

Es muss heute leider begründet werden: gute Literatur (also mehr als nur Fachliteratur) ist für Leute, die etwas damit anfangen können, kostenlose Lebenserfahrung. Im «Untertan» erfahren Sie nicht nur etwas über das Wilhelminische Zeitalter, Burschenschaften, das Leben hinter den Kulissen und das Leben von damals. Sie lernen viel über Menschen, genauer: den Möglichkeitsraum der Menschen. Noch nie hat ein einziges Buch derart gründlich unechte Autoritäten blossgestellt. Heinrich Mann nannte das Buch auch «Geschichte der öffentlichen Seele unter Wilhelm II». In diesem «Entwicklungsroman eines Obrigkeitshörigen» wird Diederich Hessling porträtiert, ein selbstgefälliger und -genügsamer Mensch, für den die richtige Gesinnung und nicht die richtige Handlung zählt (Gesinnungs- statt Verantwortungsethik, diesmal zur Rechten; der alte Buck steht dagegen für resultatorientierte Verantwortungsethik).

Aus der Leidenschaft für die Welt entstünde die Leidenschaft fürs Pädagogische, meinte die Politphilosophin Hannah Arendt. Diese humane Energie kann schulisch viel bewirken. Sie generiert eine Haltung jenseits der Erledigungsmentalität. Auszüge: "Im Handeln ist das Wie stärker als jedes Was", "Wer die Verantwortung für die Welt nicht mitübernehmen will, …darf nicht mithelfen, Kinder zu erziehen."

Mit welchen ökonomischen und politischen Massnahmen kann das Ziel des Übereinkommens von Paris erreicht werden? Ideen gibt es viele – vom Veggie-Burger bis zum Verbot von Flugreisen. Doch leisten alle Regulierungen und Fördermassnahmen, Subventionen und Verbote einen wirkungsvollen Beitrag für den Klimaschutz? Die Avenir-Suisse-Studienautoren Patrick Dümmler und Lukas Rühli zeigen auf, wie eine wirkungsvolle Klimapolitik aussehen sollte: zurückhaltende Regulierung im Verbund mit einer konsequenten Bepreisung des Treibhausgasausstosses.

Fossile Kraftwerke sollen den Winter und die Energiewende retten. Dies unterhöhle den Klimaschutz, heisst es entsetzt. Die Lösung: man unterstellt die Reservekraftwerke dem Emissionshandelssystem der EU, bei dem auch die Schweiz mitmacht. Was heisst das? Für jede Tonne CO2, die diese fossilen Kraftwerke ausstossen, gilt es, am Emissionsmarkt ein Zertifikat zu kaufen, das derzeit fast 100 Euro kostet. Die Bepreisung von CO2 verschafft emissionsarmen Energien wie Wasser, Wind, Sonne und Kernkraft gegenüber Kohle und Gas somit einen Vorteil. Aus dieser Warte sollte man solche Kraftwerke stets produzieren lassen, wenn es sich für die Produzenten lohnt – und nicht nur im Fall von «ausserordentlichen Knappheitssituationen»

Das Team Freiheit setzt sich für eine freie Schweiz und die Einhaltung der Grundrechte ein. Wir betreiben eine Demokratieplattform und unterstützen freiheitliche Anliegen. Unsere Vision ist eine Welt, in der Menschen in Städten und auf dem Land frei und unabhängig leben können. Wir möchten Lebensbedingungen schaffen, welche die Bürokratie der Schweiz minimiert, unnötige Kosten dem Bürger erspart bleiben und das Volk schlussendlich das letzte Wort in politischen wie auch gesellschaftlichen Themen besitzt. Wir arbeiten auf ein klares Ziel hin: eine schweizweit bessere Lebensqualität in Hinblick auf gesellschaftliche Entwicklungen für Menschen in allen Lebensräumen

Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug: vom ausufernden Staat, seinen Steuern, seinen Regeln, von der Bürokratie. Wutbürger treten auf. Die Schraubstellen dieser Macht sind aber klar benennbar: Die Parteizentralen bestimmen heute in Westeuropa die Regierungen, sie beherrschen die Parlamente, deren Minister setzen die EU-Regeln und führen sie, zurück im Land, als unausweichlich durch. Die Gewaltenteilung kam abhanden. Die Notenbanken stützen die Schuldenwirtschaft der Staaten durch Geldschöpfung, sie dispensieren die Politiker vom Sparen. Schritt für Schritt bauten sich Regulierungen im Alltag auf, die bereits an die Endzeit gescheiterter Imperien erinnern. Die Freiheit ging in der Geschichte oft verloren. Diesmal aber gibt es Lösungen zum Rückbau, die in einigen Staaten schon erprobt wurden. Beat Kappeler zeigt in diesem Buch konkreter als übliche Klagende oder Populisten links und rechts, wie wir die Freiheit zurückgewinnen können.

Weshalb sind Zentralbanken schachmatt, warum steht der Euroraum noch schlechter da als die Schweiz und weshalb hilft die expansive Geldpolitik in erster Linie den Vermögenderen und schadet den weniger Vermögenden. Highlight aus 11 Minuten: Liberale Kritik an der Geldpolitik: "Die Reichen werden aktuell tatsächlich, in diesem Ausmass unverdient, immer reicher - aber wegen des Geldsozialismus!" und "Neue Technologien und die Globalisierung hätten eigentlich auf breiter Front Preissenkungen zugunsten der Konsumenten zur Folge haben müssen. Die inflationäre Geldpolitik hat dann diese indirekte Wohlstandssteigerung für die breiten Massen verhindert und zu den Reichen umverteilt."

Professor Mario Andreotti, Autor von “Eine Kultur schafft sich ab”, analysiert die Gründe des Fachkräftemangels in unserem Land. Er sieht die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte in der Verantwortung.

Was ist eigentlich das Problem mit grossangelegten Gesellschafts-Transformationsplänen wie der "Agenda 2030" oder dem "Green New Deal"? Woran werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern? Darum geht es in diesem Beitrag. [Kommentar Luchsinger zur am Schluss angesprochene Politik rund um die Klimaerwärmung: die Klimaerwärmung kann man auch mit sehr freiheitlichen Mitteln stoppen. Ansonsten hervorragende, lesenswerte Analyse]

Die Einführung zur Rede beginnt ab Minute 33, die eigentliche Rede ab Minute 47. Hörenswert! Gerhard Schwarz erklärt den Liberalismus von A-Z und räumt mit vielen Missverständnissen auf: Von A wie "Keine Anmassung von Wissen", über F wie "Freiheit", G wie "Gerechtigkeit" (Regelgerechtigkeit), I wie "Individualismus", M wie "Marktwirtschaft, W wie "Wettbewerb" und Z wie "Zusammenarbeit".

Ist die These, dass der wirtschaftliche Austausch mit Autokratien das politische Regime aufweicht, falsch? Die Erfahrungen mit Russland und China legen das nahe. Aber vielleicht braucht es einfach nur mehr Geduld. Dass die Menschen vor Krisen und Kriegen kaum in Autokratien fliehen, spricht jedenfalls für die Menschengerechtigkeit der Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie. Auszüge: "Auch bringen Rohstoffhandel und -direktinvestitionen weniger liberale Impulse für ein Land als Konsum- und Investitionsgüter." und "Schliesslich scheinen nicht alle Aspekte der Marktwirtschaft gleich freiheitsfördernd zu sein. So ist für das Überschwappen des Freiheitsdrangs auf die Politik eine starke Stellung des Privateigentums wichtiger als der freie Wettbewerb."

Im Jahr 1922, also vor 100 Jahren, legt Mises sein Buch "Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus" vor. In diesem Werk unterzieht Mises den Sozialismus und all seine Spielarten einer tiefgreifenden kritischen Analyse mit den Mitteln des wissenschaftlich-nationalökonomischen Denkens. Einer von vielen Leckerbissen: "Dass der Sozialismus zum Scheitern verurteilt ist, dass er unmöglich ist, liegt nicht etwa daran, dass die Menschen moralisch zu niedrig stehen, dass man sie nur «besser» machen muss, damit die sozialistische Traumwelt Realität werden kann. Der entscheidende Grund ist, dass eine Wirtschaftsrechnung im Sozialismus undurchführbar ist."

Wer meint, das Problem Russland heisse Wladimir Putin, verkennt, dass Autoritarismus und Rassismus tief im Selbstbild der Russen als auserwählte imperiale Macht verankert sind. Soll Russland jemals ein normales Land werden, muss dieser Brandherd ausgemerzt werden. Lebedew spricht hier das langfristige und zentrale Problem Russlands an.

Gelungene Zusammenfassung und Ordnung der Gedanken zu liberaler Aussenpolitik auf 22 Seiten. Geschrieben 2013 und damit erstmal den Praxistest bis heute bestanden. Diese ordnungspolitischen Prinzipien können als Massstab für die praktische Ausgestaltung einer liberal fundierten Aussenpolitik Orientierung bieten.

Frieden ist die Existenzgrundlage menschlichen Daseins. Das gilt für das Zusammenleben von Menschen in einem Land genauso wie politische Grenzen überschreitend. Ein friedliches Zusammenleben ist eine existenzielle Voraussetzung für Leben, Gesundheit, Eigentum, für kulturellen Austausch und Arbeitsteilung, für mehr Glück und weniger Sorgen – um sich, seine Familie und viele andere Menschen. Wer Menschen kennt, die Krieg erlebt haben, weiß um das Leid und Elend als Wesensmerkmale von Kriegen. Immanuel Kant hatte in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ bekanntlich die bis heute gültige Regel formuliert: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen.“

Das Forschungsprogramm «Horizon Europe» ist einem hierarchischen Wissenschaftsbild verpflichtet. Talentierte junge Forscher sollten ihre Projekte aber ohne bürokratische Auflagen entwickeln und umsetzen können: "Wie viele Nobelpreisträger, wie viele Mathematiker und Geisteswissenschafter, die ihre Disziplin durch bahnbrechende Leistungen auf Jahrzehnte hinaus befruchtet haben – wie viele von ihnen hätten unter einem von «Horizon» geprägten Wissenschaftsregime gedeihen können?"

Der Zeitgeist verlangt nach einheitlichen, zentralen Regeln. In einer komplexen Welt sind solche aber keine gute Idee. Lesenswerte Zusammenfassung über die grossen Vorteile von dezentralen Lösungen; ein paar Leckerbissen: "Doch wie die Ökonomin Deirdre McCloskey gezeigt hat, leben Institutionen nicht nur von den rechtlichen Grundlagen, sondern vor allem von den Normen und Werten in der Gesellschaft, die ihr Funktionieren ermöglichen - oder eben nicht." (denken Sie an die Schweizer Schuldenbremse 1:1 übertragen auf Italien - das funktioniert nicht) und "Bei der Frage, wer entscheiden soll, gilt im Zweifelsfall, dass das Individuum freiwilligen Zusammenschlüssen vorgeht, freiwillige Zusammenschlüsse der Gemeinde, die Gemeinde dem Kanton, der Kanton dem Bund, der Bund der EU und die EU einer Weltregierung. Mit jedem Schritt weg vom Individuum steigt die Komplexität, verschwimmt die Rechenschaftspflicht und geht die Schere zwischen Macht und Verantwortung auf."

"Vor 80 Jahren meinte der Ökonom Joseph Schumpeter, der Sozialismus sei nicht mehr aufzuhalten. So ist es zwar nicht gekommen, doch der Wunsch, Konzerne für gesellschaftliche Ziele zu instrumentalisieren, ist geblieben." Gute Zusammenfassung mit interessanten Verbindungen zur Gegenwart. Kleiner Leckerbissen: "In dialektischer Weise barg der Erfolg der kapitalistischen Grosskonzerne aber auch den Kern der eigenen Zerstörung. Und diese nahm mit der funktionalen Trennung von Eigentum und Eigentümer – also mit dem sich durchsetzenden Modell der Aktiengesellschaft – ihren Anfang. «Die Gestalt des Eigentümers und mit ihr das spezifische Eigentumsinteresse sind von der Bildfläche verschwunden», schrieb Schumpeter. An die Stelle des Patrons seien «bezahlte Vollzugsorgane» getreten, Direktoren und Unterdirektoren, sowie kleine Aktienbesitzer."

Nach dem Ende des Kalten Krieges intervenierte der Westen in Bürgerkriegen und «Schurkenstaaten». Mit gewaltigen Mitteln wurde auf Kriegstrümmern der Aufbau funktionierender Staaten versucht. Die Bilanz ist ernüchternd. Weshalb?

"Freiheit ist Freiheit in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Wer den Liberalismus ernst nimmt, versteht Freiheit im Kontext, also überall, wo sich Freiheitsbedürfnisse manifestieren." Lesenswert mit guten Formulierungen, aber problematisch, dass, vom engen Liberalismus ausgehend (so wie wir ihn vertreten: Abwehr von Fremdzwang) eine nachvollziehbare Erweiterung skizziert wird, die uferlos ist und auch wieder neuen Zwang benötigt. Rhinow verwendet zwar die Begriffe negative und positive Freiheitsdefinition (Abwehrrechte gegen den Staat und andere versus Freiheit wozu) nicht explizit, aber implizit. Der Staatsrechtler Rhinow hat zudem grosses Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Prozesse!

Der Tausch stellt beide Seiten besser. Wir tauschen aus freien Stücken. Niemand zwingt uns zum Tauschen. Wir geben Geld im Gegenzug für ein Gut oder eine Dienstleistung, weil uns das Geld weniger wert ist als die Tafel Schokolade, die Waschmaschine, das Haus oder die Reise, die Weiterbildung, die Massage. ... Die beiden Sphären – hier Markt und Gesellschaft als spontane Ordnungen des Austauschs, dort Bürokratie und Staat als hierarchische Organisationen des Befehlens – unterscheiden sich grundlegend. Das gilt ökonomisch, moralisch, sozial. Ein Beispiel: Das bedingungslose Grundeinkommen wird als Errungenschaft gepriesen, weil es vermeintlich voraussetzungslos eine materielle Existenz garantiert. Verwandt ist damit die Forderung, man müsse von seiner Arbeit leben können. Die fundamentalen Unterschiede zwischen Tausch und Anordnung scheinen in Vergessenheit zu geraten. Lesen Sie weiter...

Was läuft schief an unseren Schulen? An den Lehrern allein liegt es sicher nicht, sagt Alain Pichard, wenn überhaupt. Im Gegenteil, jede Schulleitung sei heute in der Lage, unfähige Lehrer zu entlassen. Doch die guten und sehr guten Lehrer, von denen hänge unsere Gesellschaft auf eine Art und Weise ab, dass man sie gar nicht gut genug bezahlen könne. Pichard hat jahrzehntelang in Biel als Lehrer unterrichtet, er ist ein Praktiker, der sich seit jeher mit allem auseinandergesetzt hat, was den Erfolg der Schule sichert oder untergräbt. Heute zählt er zu den schärfsten Kritikern mancher Bildungsreformen, er ist gefürchtet als Mann, der die Dinge von innen kennt, man schätzt ihn als eine der hörbarsten Stimmen der Vernunft. Ein Gespräch über den Irrsinn der Bildungsreformen und die Zukunft unserer Schule.

Der Blog ist der liberalen Offenheit des französischen Philosophen, Mathematikers und liberalen Aufklärers Jean-Marie de Condorcet (1743-1794) und seiner Frau, Sophie de Condorcet (1764-1822), verpflichtet. Der Condorcet-Blog ist ein Zusammenschluss von Autoren (Lehrkräfte, Journalisten, Philosophinnen, Eltern usw.), denen die Bildung für alle am Herzen liegt und die das Bestreben eint, einen bescheidenen Beitrag zum gegenwärtigen Bildungsdiskurs zu leisten.

Wer bei Selbstverantwortung zuerst an sich denkt, steht schon auf verlorenem Posten. Denn vor allem geht es um den anderen, und das Selbst hat hauptsächlich die Arbeit. Im Praxistest steht dann das übergrosse Selbst im Weg. Denn dieses übernimmt vor allem eine Verpflichtung, deren Nutzniesser wiederum vornehmlich die anderen sind. Als zwanglose, selbstbestimmte Einschränkung unserer Freiheitsrechte aber ist sie ein Zeichen unserer politischen Mündigkeit. Denn niemals kann ein Handeln selbstverantwortlich sein, mit dem das Wohlergehen des anderen gefährdet wird.

Der Einheitsbrei aus Brüssel ist zunehmend ungeniessbar. Ein Slowake und ein Deutscher skizzieren deshalb eine EU, die auch für die Schweiz attraktiv wäre: Der Binnenmarkt mit den vier Freiheiten stünde im Zentrum. Um ihn herum entstünden Klubs, in denen Staaten wahlweise zusammenarbeiteten. Ein zentraler Punkt, der hier nicht erwähnt wurde: es braucht ein Sezessionsrecht mit vorher festgelegten Kriterien (Anmerkung Schatten-Kabinett.ch).

Seit 1961 hat die Deza über 24 Milliarden Franken für die bilaterale Auslandshilfe ausgegeben. Trotz unzähliger Projektevaluationen ist fraglich, was der Bund damit erreicht hat.

Die Schweiz hat in Tansania bisher fast 900 Millionen Franken an Entwicklungshilfe investiert. Ergibt das Sinn? Und was hat sich verändert? Eine Spurensuche.

Zehn Grundsätze, dies es jetzt zu beherzigen gilt: Baut jetzt endlich Velowege - Entflechtet den Verkehr - Hört auf, immer aufs Ausland zu schielen - Kein Geld aus dem Fenster werfen - Lasst den öV in Ruhe - Löst das Lärmproblem, aber anders - Redet mit den City-Vertretern - Findet Lösungen fürs Gewerbe - Denkt über Mobility-Pricing nach - Hört auf, immer noch mehr zu fordern

Dieses Buch wurde aus verschiedenen Gründen zum Beststeller. Da ist einerseits die Frage, inwiefern die Reparationszahlungen des Versailer Vertrages, der Börsencrash von 1929, die Bankenkrise 1931, das alles in einem schwierigen politischen Klima mit wegbrechender Mitte und Erstarken der politischen Ränder/Extreme, den Zusammenbruch der Weimarer Republik beschleunigten oder gar erst verursachten. Andererseits läuft es einem kalt den Rücken runter, wie offensichtliche Parallelen zu den Währungs- und Schuldenproblemen beispielsweise der heutigen EU jedem Leser selber einfallen, auch wenn der Autor nur in der Einleitung und am Schluss klar die Parallelen aufzeigt.

Der stellvertretende Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes über die Corona-Politik des Bundesrates und die drohenden Mindeststeuern. Zu meinen, dass die globale Mindeststeuer ein einmaliger Akt sei, findet Schneider «leichtgläubig und naiv». Die Hochsteuerländer hätten kein Geld mehr. Es werde deshalb nicht bei den 15 Prozent bleiben. Wenn es diese Mindeststeuer erst einmal gebe, dann werde sie bald angehoben. Das Schlimmste sei aber, dass der globale Steuerwettbewerb ausgehöhlt werde. Henrique Schneider ist ein Mann, der in der Öffentlichkeit in der Zukunft unbedingt eine wichtigere Rolle spielen sollte - er bringt Sachen auf den Punkt!

In diesem hervorragenden Interview hält Robert Nef Rückschau auf einen lebenslangen Kampf für die liberale Sache, kommentiert die Bürgerlichen, vor allem die FDP, in den letzten 40 Jahren. Erfolgsgeheimnisse der Schweiz. Politik als Umgang mit Macht und Zwang, und damit gegen eine Kaste von Berufspolitikern - Milizler haben mehr Hemmungen, Zwang anzuwenden.

Das Konzept des Liberalismus kommt in den USA derzeit stark unter Druck: Linke Kreise erwarten Interventionen des Staates, um ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit und Moral durchzusetzen, rechte Populisten rütteln an den Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Fundamentes. Weshalb ist das so? Und wie ist es in der Schweiz? Gespräch mit Francis Cheneval, Professor für Politische Philosophie an der Universität Zürich. Kurz und gelungen; einzig der Vergleich mit dem Sport, wo es Gewinner und Verlierer bei gerechten Regeln gibt, hinkt: Klassisch-Liberale negieren objektive Vergleichsmöglichkeiten wie Messungen im Sport. Für uns sind, ab einem gewissen Wohlstandsniveau, die Möglichkeiten der freigewählten Lebensgestaltung im Bereich der Kultur (wozu auch alles Wirtschaftliche gehört), zu vielfältig, als dass man die Summe der Erfolge und Lebensqualitäten primitiv der Grösse nach ordnen könnte.

Informativer und relativ ausgewogener Artikel. Ein paar Punkte zu Spekulation und Märkten sind wohl der Ausgewogenheit geschuldet und aus klassisch-liberaler Sicht angreifbar. Wünschbar wäre eine noch bessere Aufteilung/Differenzierung nach a) individuellem und privatem Fehlverhalten, b) Probleme der Weltwirtschaft die gar nicht auf liberalem Mist gewachsen sind, c) Fehler, welche die Entwicklungsländer selber beheben müssen.

Braucht die Schweiz Kernenergie, um dem Klimawandel entgegenzutreten? So der Vorschlag von Lukas Robers, Doktorand in Nukleartechnik an der ETH Zürich. Eine realistische Sicht auf die vorhandenen Optionen: Energiemix, Kostenüberschreitungen, Tiefenlager, neue Reaktortypen (u.a. Weiterverwendung der Abfälle)

Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge als unerschöpflich sprudelnde Geldquelle: Die Gewerkschaft Unia verfügt über fast vierstellige Millionenwerte in Liegenschaften und Wertschriften. Laufende Einnahmen speisen sich nicht zuletzt aus öffentlichen Mitteln sowie aus Zwangsabgaben. Für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen erhalten die Gewerkschaften zusätzliche Subventionen. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU musste die Unia den Verlust lukrativer Einnahmequellen fürchten.

Einer der besten Artikel über Russland und die "russischen Werte" - Pflichtlektüre zum Weiterleiten. Es ist dem Infosperber hoch anzurechnen, dass sie Peter Lüthi hier Gastrecht einräumen. Der Infosperber hat sonst bedenklich Schlagseite zugunsten der russischen Staatsmacht und des historischen Panzerkommunismus', gepaart mit Anti-Amerikanismus. Kleiner Auszug: "Der angebliche Geisteskampf zwischen einheimischen und ausländischen Werten war in Wirklichkeit schon immer eine Auseinandersetzung unter russischen Menschen mit ihren individuellen Werten. Die beiden setzen eine Jahrhunderte alte russische Tradition fort: Starke Individualitäten treten in einen fast aussichtslosen Konflikt mit der Macht."

Die Biographie von Richard Coudenhove-Kalergi ist lesenswert, um (wieder) eine positive Sicht auf Europa zu bekommen. Nicht auf die heutige EU, auch nicht auf ein «gemeinsames Haus (mit einer Hausordnung) vom Ural bis Portugal», eher auf ein «Dorf mit vielen Häusern». Man sollte wegen der negativen Wahrnehmung der heutigen EU nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn die EU fallieren wird. Europa ist weit mehr als die EU. Alte Geistes- und Politgrössen wie Briand, Schuman, Adenauer, de Gaulle, Zweig, und eben Coundenhove-Kalergi wussten nicht, dass aus Europa einmal ein Gebilde wie die heutige EU wird und hätten es wohl kaum so gewünscht wie es heute da steht. Man darf nicht zulassen, dass Befürworter der heutigen EU diese historischen Grössen für sich und ihre Zwecke vereinnahmen. Das gilt vor allem auch für die politische Debatte in der Schweiz.

Dr. Gerhard Pfister, Präsident "Die Mitte", zeigt in diesem Interview auf, wie ein guter intellektueller Hintergrund, gepaart mit solider Lebenserfahrung, in der praktischen Politik hilft, die Themen richtig einzuordnen und die Richtung vorzugeben. Willkommener Gegensatz zu all den Politikern, die nur Parolen nachplappern und populäre Positionen übernehmen. Gelungen, mehr bitte!

Wie gross der Umfang des Staates sein soll, ist ein Dauerbrenner der politphilosophischen Reflexion. Doch wichtiger als die Frage nach der Quote ist die Frage nach der Kompetenz.

Ein Staat, der Freiheit und Unterschiede zulässt, geniesst eine grössere Sympathie bei seiner Bevölkerung. Der nationale Zusammenhalt basiert gerade nicht, wie viele annehmen, auf zentralen Strukturen, sondern auf dem Non-Zentralismus. Nur ein Föderalismus bis hinunter auf die Ebene der Gemeinden kann eine Nation zusammenhalten, die durch so viele und so grosse Unterschiede der Religion, Kultur, Sprache, Geografie und Topografie geprägt ist.

Das kollektivistische Umlageverfahren gefährdet unsere Altersvorsorge, weil es zum Scheitern verurteilt ist. Von breiten Kreisen wird die AHV als «wichtigste Errungenschaft der Schweiz» gefeiert. Die destruktiven Effekte des Sozialwerks auf Wirtschaft und Gesellschaft werden allerdings weitgehend verkannt. Nur für kurze Zeit vermögen die jeweiligen AHV-«Reförmchen» die Konstruktionsfehler des Umlagesystems zu kaschieren, während ein immer grösserer Schaden für die Allgemeinheit angerichtet wird. Wer es mit der Generationengerechtigkeit und der Bekämpfung der Altersarmut ernst meine, müsse die Sache grundsätzlicher angehen, argumentiert Olivier Kessler in einem aktuellen Beitrag.

Es heisst, journalistische Ausgewogenheit würde Extrempositionen salonfähig machen. Doch sie zementiert bestehende Meinungen.

Mit welchen ökonomischen und politischen Massnahmen kann das Ziel des Übereinkommens von Paris erreicht werden? Ideen gibt es viele – vom Veggie-Burger bis zum Verbot von Flugreisen. Doch leisten alle Regulierungen und Fördermassnahmen, Subventionen und Verbote einen wirkungsvollen Beitrag für den Klimaschutz? Die Avenir-Suisse-Studienautoren Patrick Dümmler und Lukas Rühli zeigen auf, wie eine wirkungsvolle Klimapolitik aussehen sollte: zurückhaltende Regulierung im Verbund mit einer konsequenten Bepreisung des Treibhausgasausstosses.

Kumuliert über die Zeit seit 1850 trug die Schweiz 0,183% zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Der gewichtete langjährige Durchschnitt der jährlichen Pro-Kopf-CO2-Emissionen liegt in der Schweiz bei 3,76 Tonnen, im Vergleich zu 3,19 Tonnen pro Kopf weltweit. Dass der schweizerische Pro-Kopf-Ausstoss mittlerweile unter dem weltweiten liegt, zeigt, dass die Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden können.

Bereits Ende 2020 hielt die EZB rund 21 Prozent der Schulden im Euroraum. Im Corona-Jahr wurden die Staatsanleihekäufe noch einmal verstärkt. In manchen Ländern wurde von der EZB sogar mehr angekauft als die jeweiligen Staaten an Neuverschuldung 2020 aufgenommen hatten. „Das ist deshalb möglich, da die Zentralbank auch die Schulden der vergangenen Jahre kaufen kann. Somit kann die Höhe der neu aufgekauften Schulden in einem Jahr höher als die tatsächliche Neuverschuldung ausfallen“, erklärt Agenda Austria-Ökonomin Heike Lehner. Nachdem sich die EZB vergangene Woche ein neues Preisziel gesetzt hat, wird sie vermutlich auch in Zukunft ein wichtiger Financier der Mitgliedstaaten bleiben.

Die von China geführte Freihandelszone Asiens stellt sich denen in den USA und in Europa entgegen. Ein augenfälliger Vergleich. Die vom Infosperber hinzugefügte Erklärung: "Je stärker China mit Sanktionen belegt wird, desto mehr baut das Land seine Macht in Asien aus" hat keinen zwingenden Charakter - sonst gute, eindrückliche Darstellung.

Die Länge eines Hauses muss amtlich eindeutig festgestellt werden können. Nur so kann man sie auch reglementieren. Während das in früheren Jahrhunderten wohl eine triviale Aufgabe gewesen war, wurde es spätestens ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit seltsam entarteten Grundrissen eine mathematische Herausforderung. Wie bestimmt man konkret die Länge eines Hauses?

Unser heutiges Geldsystem weist schwerwiegende Mängel auf. Fast unbegrenzte Geldmengenausdehnung und Tief- bzw. Negativzinspolitik führen zu Konjunkturzyklen und enteignen die Sparer und Vorsorger. Die Libertäre Partei fordert deshalb eine Reform des Geldwesens, weg von staatlicher Monopolwährung hin zu einer vielfältigen freien Geldordnung mit mehreren Anbietern.

Urs P. Gasche schlägt hier kurz und bündig das vor, was einerseits sehr gut funktionieren würde und andererseits vor dem Volk auch Chancen hat. Noch besser wären die Zertifikatslösungen, aber die haben aktuell kaum eine Chance. Immerhin bleibt noch zu ergänzen, dass am Schluss der Übung, etwa 2050, die Umverteilung in beiden Fällen automatisch aufhört.

In der Schweiz wurde vergangene Woche beschlossen, das Pensionsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben und damit an jenes der Männer anzupassen. In Österreich liegt das gesetzliche Antrittsalter für Frauen nach wie vor bei 60 Jahren. In den meisten Ländern gilt mittlerweile für Frauen und Männer dasselbe Pensionsantrittsalter. Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, dass Frauen hierzulande besonders lange in Pension sind. Das frühe Ausscheiden aus dem Erwerbsleben hat einen wesentlichen Nachteil für Frauen: „Damit werden Frauen die einkommensstärksten Jahre genommen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Im Alter erhalten Frauen in Österreich auch deswegen 39 Prozent weniger Pension als Männer. In der Schweiz liegt diese Lücke bei 32 Prozent. „Noch besser schneiden hier die skandinavischen Länder ab, weil die Erwerbsbeteiligung im Alter sehr hoch ist“, so Kucsera.

Prof. Dr. Stefan Kooths stellt die Hayek-Gesellschaft vor: für dezentrale, evolutionäre Lösungen; für den klassischen LIberalismus; Staat weder als Götze - noch als Hassobjekt; gegen konstruktivistische Sozialingenieure, welche glauben das Leben in der anonymen Grossgesellschaft am Reissbrett konstruieren zu können.

Ronnie Grob ist Chefredaktor des Schweizer Monats. Die Zeitschrift gibt es seit genau hundert Jahren – und sie ist so aktuell und gefragt wie noch nie. Sie gehört zu den wenigen Inseln des Liberalismus im unendlich weiten Meer des Mainstreams. Gekonntes Interview, welche wichtige Fragen behandelt: Medienpoliitk, die Rolle der Jungen, Rinks und Lechts, Linke Schulen und Ideologie, freier Diskurs in den Medien und den Schulen/Universitäten, Sicherheit versus Freiheit, Freiheit hilft vor allem den Armen - den Reichen geht es sowieso immer gut, bedrohliche Entwicklung in Deutschland, die Bedeutung des freien Unternehmertums

Robert Nef hat Rechtswissenschaften in Zürich und Wien studiert. 1979 hat er das Liberale Institut gegründet, das er seit 2008 präsidiert. Von 1994 bis 2008 war er Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte. Er ist Mitglied der Mont Pelerin Society sowie der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft, Präsident der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur, Präsident des Vereins “Gesellschaft und Kirche wohin?” und Stiftungsrat der Stiftung “Freiheit und Verantwortung”. Robert Nef ist Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts. 2008 wurde er mit der Friedrich A. von Hayek-Medaille ausgezeichnet. Nef vertritt betont wirtschaftsliberale und staatskritische Positionen. Auf seiner Website finden Sie eine grosse Fülle von Beiträgen zum Liberalismus - nehmen Sie sich eine Stunde Zeit und stöbern Sie mal.

Reflections on the dangers of scientism. Science has become a knockout argument for any policy discussion. When Science says something, we should immediately end our debate. But what would Hayek say? Well done. Makes - like Hayek - the necessary distinction between Nature Science and Mathematics on one hand and social science on the other hand.

Dieser Text von Robert Nef ist eines von zahlreichen Beispielen, wie Texte von klassisch-liberalen Philosophen und politischen Beobachtern oft auch Jahrzehnte bis Jahrhunderte nach Erscheinen tiefgründiger, besser fundiert, wahr und erstaunlich aktuell bleiben und sind. Leckerbissen: "Wenn die EU der WTO treu bleibt, muss die Schweiz nicht beitreten; wenn sie es nicht tut, sollte die Schweiz nicht beitreten." ; "Ich bin der Auffassung, dass die Beitrittsdiskussionen, die derzeit in der Schweiz geführt werden, zu stark auf den Status quo fokussiert sind und nicht ausreichend berücksichtigen, dass die Europäische Union etwas ist, das sich in einem Prozess der Entwicklung befindet."

Die Pandemie hat weltweit einen Verstaatlichungsschub ausgelöst, den wir schlimmstenfalls jahrzehntelang nicht mehr rückgängig machen können. Zum berühmten Vergleich mit Ludwig Erhards Sozialen Marktwirtschaft: "Die Marktwirtschaft wurde in Deutschland unter Adenauer und Erhard nicht «eingeführt», aber sie wurde nicht wirksam behindert. Erhard, der angebliche Erfinder der «Sozialen Marktwirtschaft» hat wiederholt betont, Marktwirtschaft wirke sich, mindestens mittel- und langfristig sowohl produktivitätssteigernd als auch sozial aus und sei darum ihrem Wesen nach sozial. Er hat die Marktwirtschaft nicht eingeführt, sondern geschehen lassen und ihr das Adjektiv «sozial» nicht als Einschränkung, sondern als Eigenschaft vorangestellt".

In diesem Vortrag wird aufgezeigt, wie mathematische Modelle zur Epidemienmodellierung genutzt werden. Vorausgesetzt werden Kenntnisse auf Matur/Abitur-Niveau. Sie finden auf der Website den Link zum Vortrag und zu den beiden Unterlangen (oben rechts). Für die aktuelle Covid-19-Epidemie muss man das präsentierte SIR-Modell mehrere Male "hintereinander" schalten. Dann ist es auch hier ein gutes Denkmodell für die 3 bisherigen Wellen oder allfällige weitere Wellen mit neuen Mutationen (Stand April 2021). Erklärt wird auch das berühmte R-Null in Theorie und Medien, die Herdenimmunität, Regeln für Politikberatung. Auf der letzten Seite des Vortrags hat es ein gutes Schema, wie neue Entwicklungen analysiert werden können.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten langfristigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Direkte staatliche Eingriffe und politischer Aktionismus alleine werden nicht reichen. Wenn wir das Problem ernsthaft angehen wollen, ohne dabei unseren Wohlstand zu riskieren, müssen wir auch alle Stärken der Marktwirtschaft nutzen.

Unser Sozialstaat hängt an der Leistungsfähigkeit der Bürger, die ihn finanzieren. Aber wer ist das? Wie ist das von den Lebensphasen abhängig? Und wie stark belastet die Corona-Krise den Sozialstaat? Wichtige Hinweise auch für Deutschland und die Schweiz - eindrückliche Darstellungen.

«Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.» Besser beschreibt kein Bonmot das zynische Misstrauen von vielen, wenn es um statistische Informationen geht. Gegenwärtig hat der Spruch wieder Hochkonjunktur. Mit der viralen Pandemie ist auch eine Welle «dummer» Statistiken über den Globus gerollt. Das überrascht nicht weiter, denn der kompetente und korrekte Umgang mit Zahlen will gelernt sein. "Eine der besten Zusammenfassungen zum Thema, die ich je gelesen habe" (Christoph Luchsinger, Statistik-Dozent)

Wie schon nach der Finanzkrise droht Europa hinter die USA zurückzufallen, warnt Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. ... "Die Erwerbsbevölkerung wird zurückgehen. Auch bei den Unternehmen haben wir eine geringe Dynamik. Neue Ideen kommen seltener auf den Markt. Es geht seit Jahrzehnten in die falsche Richtung. Es wird immer schwieriger, unternehmerisch tätig zu werden - nicht leichter. Die Verhinderungslogik hat in vielen Ländern Überhand gewonnen. Auch das liegt daran, dass wir älter werden. Weil Pensionisten und Bald-Pensionisten viel mehr Gewicht haben als Junge. Eine alternde Bevölkerung tätigt kaum Zukunftsinvestitionen. Die Dinge mal laufen zu lassen, Freiräume zu geben, das fällt uns schwer in Europa schwer.“ Ein interessanter Tour d'horizon. Beinhaltet auch eine interessante Sicht auf die politische Dynamik einer weltweiten Lösung des Klimaproblems mit Zertifikaten.

Die Debatte zum Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU sollte sich nicht auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile verengen. Je loser die kontinentale Vernetzung, desto grösser die globale Handlungsfreiheit. In diesem Artikel wird der Rahmenvertrag aus höherer Warte historisch eingeordnet und gewichtet. Beinhaltet wichtige Lehren zum Verhältnis von Aussenpolitik versus Aussenhandelspolitik.

Verschwörungstheorien reagieren auf Ängste von Menschen und stiften in Krisenzeiten Sinn, sagen Brigitte Frizzoni und Mike Schäfer. Die Medienforscherin und der Kommunikationswissenschaftler über immunisierte Weltbilder, gefährliche Behauptungen und gute Geschichten.

In diesem pdf von 3 Seiten werden mit dem "Kapitalkonsum" in vielen Spielarten die Probleme rund um die aktuelle Krise in Europa auf hoher Ebene analysiert. Erklärungsstark - es macht Lust auf das Buch, das mit gleichem Titel später im Schatten-kabinett.ch noch vorgestellt wird.

Der Gipfel zur Bewältigung der Corona-Krise [17.-21. Juli 2020] war der längste in der Geschichte der Europäischen Union (EU). Es wurde gestritten und getrickst; aber schliesslich kam es doch zu dem erwarteten Happy End. Auch die Begleitmusik ist bekannt: Noch immer ist die EU aus Krisen gestärkt hervorgegangen; wir haben uns zusammengerauft, weil es zur EU keine Alternative gibt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nennt den Gipfel historisch, weil die EU endlich gemeinsame Schulden aufnehme und die daraus zufliessenden Mittel als echte Transfers an notleidende Mitgliedstaaten weiterreiche.

Die erste und wahrscheinlich schwerwiegendste Konvention ist, dass bei der offiziellen Inflationsmessung ausschließlich die Preise von Konsumgütern in Betracht gezogen werden. Schaut man einmal außerhalb der Konsumgüterindustrien nach, so findet man sehr schnell deutlich höhere Inflationsraten. Der Flossbach von Storch Vermögenspreisindex, der u.a. die Preise von Aktien und Immobilien berücksichtigt, ist für die Eurozone über das Jahr 2019 um 6,3% gestiegen. Betrachtet man allein Deutschland ist der Index sogar um 8% gestiegen. Diese disproportionale Vermögenspreisinflation ist von der lockeren Geldpolitik getrieben und schadet natürlich insbesondere all denjenigen, die ein reales Vermögen erst noch aufbauen wollen, aber eben noch keines besitzen.

Im Mittelpunkt der Auswahl steht das Thema Freiheit, ihre Voraussetzungen im demokratischen Zeitalter und ihre Bedrohung durch Bürokratie und Wohlfahrtsstaat. Ohne Privateigentum, Dezentralisation, Selbstregierung von Provinzen und Gemeinden, Unabhängigkeit der Gerichte, freie Presse und freiem Vereinswesen sowie einer Bindung der Bevölkerung in Traditionen (“Sitten”) und religiösem Glauben kann sich die moderne Freiheit nach Tocquevilles Ansicht nicht behaupten. Es sind außerdem sonstige originelle Betrachtungen und Beobachtungen aufgenommen sowie auch Proben seiner besonderen Meisterschaft gegeben: der Menschenschilderung.

Waren Sie vor vier Jahren überrascht (gar schockiert) von Donald Trumps Wahl? Wahlprognosen überfordern unsere Intuition. Wir müssen über Wahrscheinlichkeiten reden.

Den kräftigen Preisschüben auf den Immobilienmärkten vermag auch der schwere Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise nichts anhaben. Zumindest vorerst nicht. Von 2010 bis ins zweite Quartal 2020 verteuerten sich Eigentumswohnungen und Häuser um 76 Prozent, Mieten wurden um 42 Prozent teurer, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt

Falschmeldungen durchsetzen unseren Nachrichtenalltag immer mehr. Doch weshalb verbreiten sie sich an manchen Orten leichter als an anderen? Die Polarisierung der Gesellschaft ist ein entscheidener Faktor und: "Es spielt irgendwann gar keine Rolle mehr, ob jemand die Wahrheit sagt oder nicht. Viel wichtiger ist, ob man dieselben Werte vertritt."

Sehr gutes Video; Plädoyer für Meinungsfreiheit, Respekt anderer Meinungen, Toleranz, Demokratie - alles in 1:45 Minuten - gut gemacht

Der Bund unterhält ein unübersichtliches System von über 100 ausserparlamentarischen Kommissionen mit total rund 1600 Mitgliedern, die vom Bundesrat gewählt werden. Manche Kommissionen fällen verbindliche Entscheide, etwa die Wettbewerbskommission. Andere sind vor allem beratend tätig – was aber nicht heisst, dass sie politisch nichts zu sagen hätten. Im Gegenteil.

The man who still calls himself President of the United States has an answer for everything. Racial unrest? Leftist anarchists are to blame. Industry going down the drain? Punitive tariffs against China. Coronavirus? Hit the body with UV light and inject it with disinfectant. Only he hasn't yet spoken up about mathematical questions. Too bad, for if he would, it might go something like this

Österreicher arbeiten im Schnitt 37,6 Jahre. Das ist zwar mehr als der EU-Durchschnitt, aber fünf Jahre weniger als die Schweizer, über vier Jahre weniger als die Schweden und auch deutlich kürzer als die Dänen und Deutschen.

Dieses Zusammenschnitt eines Interviews von Jonathan Swan mit Donald Trump zeigt, dass man ihn doch in die Defensive bringen kann - sehenswert! Mit Auszügen zum Management von Corona, China, Russland, Rassenunruhen, Akzeptieren einer allfällige Niederlage 2020, Afghanistan, Naher Osten und vielem mehr

Das 1979 gegründete Liberale Institut verfolgt das Ziel der Erforschung freiheitlicher Ideen. Das Institut untersucht die Schweizer Tradition und Kultur von individueller Freiheit, Frieden, Offenheit und politischer Vielfalt und setzt sich für die Weiterentwicklung der liberalen Geistestradition ein. Privatautonomie auf der Basis von Eigentum und Vertrag und der freie Austausch von Ideen und materiellen Gütern auf offenen Märkten in einer dezentralen Ordnung stehen dabei im Mittelpunkt.

Wie haben sich echte Freunde der Freiheit angesichts der real existierenden Macht des real existierenden Staates zu verhalten? ...gegen jeden weiteren Staatsausbau und jede weitere Zentralisierung kämpfen. Politische Macht lässt sich nicht problemlos abschaffen, sie lässt sich aber in kleine territoriale und institutionelle Stücke schneiden, ...vor der Gefahr der grossen zentralen, korporatistischen Verbrüderung von Big Government, Big Business und Big Data im globalen «crony capitalism» warnen. Was einmal als lächerlich entlarvt ist, hat – mindestens zunächst einmal – keine Macht mehr.

Wenn der Wähleranteil einer Partei von 20 auf 10 Prozent fällt, dann hat die Partei die Hälfte ihres Wähleranteils verloren. Verwirrend ist die häufig gehörte Formulierung, dass die Partei 10 Prozent verloren habe. Sind das jetzt 10 Prozent von 20 Prozent, also nur ein Verlust von 2 Prozentpunkten – von 20 Prozent auf 18 Prozent –, oder sind 10 Prozentpunkte ­gemeint? Wenn Sie sachlich informieren wollen, sprechen Sie in solchen Fällen besser von Prozentpunkten. Parteistrategen und Marketingleute können es aber besser....

Wettbewerbspolitik.org hat nicht zum Zweck, Stimmung gegen das Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik zu machen. Wettbewerbspolitik.org begegnet der wettbewerbspolitischen Rechtsetzung und dem Vollzug mit Skepsis. Eine Wettbewerbspolitik, die nichts nützt, ist volkswirtschaftlich und sozial nicht neutral, sondern schädlich. Es drohen Staatseingriffe, die aufgrund der Faktenlage und der Zielsetzung der Wettbewerbspolitik nicht gerechtfertigt sind (Regulierungsfehler 1. Ordnung) oder die Unterlassung von Eingriffen, wenn solche gerechtfertigt wären (Regulierungsfehler 2. Ordnung).

Dieses schmale Büchlein geht auf eine Rede zurück, die Sloterdijk am 15. November 2007 an der Universität Freiburg gehalten hat. Es bietet mehr als der Untertitel «Bemerkungen zu den deutsch-französischen Beziehungen seit 1945» verspricht. Skepsis ist zwar immer angebracht, wenn jemand mit einer Theorie grosse Teile der Geschichte erklären will. Aber: hier wird ein zentraler Gedanke formuliert und dann auf die europäische Staaten-Geschichte seit Napoleon und vor allem seit 1945 sehr erklärungsmächtig angewandt, mit kommentierten Ausnahmen und Sonderfällen.

Was ist das scholarium? Eine unabhängige Forschungs- und Bildungseinrichtung, die ausschließlich über das freiwillige Engagement von eigenverantwortlichen Bürgern finanziert wird. Als lernendes Unternehmen bietet es eine Alternative zu herkömmlichen Universitäten, Medien und Initiativen. scholarium bedeutet Gemeinschaft der Lernenden und ist das, was die Universität hätte sein können, aber nicht sein durfte. Im Gegensatz zum subventionierten Elfenbeinturm der Universitas magistrorum (Gemeinschaft der Intellektuellen) ist das scholarium ein lernendes Unternehmen, in dem bessere Wege werte- und sinnorientierten Schaffens praktisch erkundet und theoretisch reflektiert werden. Wir sind weder lebensfremde Theoretiker auf der Suche nach Macht und Anerkennung, noch unkritische Praktiker auf der Suche nach schnellem Geld und Aufmerksamkeit. Das scholarium bietet eine Orientierungshilfe für kritische Bürger und eine Bildungsalternative für junge Menschen, die der heutigen Blasenwirtschaft, aber auch ideologischen Versprechen misstrauen.

Wird der Staat zum Konkurrenten, fehlen meist Regeln der Fairness. Diese Erfahrung machen Gewerbebetriebe und KMU landauf, landab. Der Bund foutiert sich darum, öffentlichen Unternehmen klare Leitplanken zu setzen.

"Heute schlüpfe ich in eine andere Haut. Ich tue so, als sei ich Unternehmensberater. Die deutschen und die österreichischen Sozialdemokraten haben ein gemeinsames Problem. Die Nachfrage nach dem von ihnen angebotenen Produkt sinkt." - Gekonnte Polit-Satire. Es gilt zwar: eine Partei ist keine Firma, die Mitglieder sind keine Mitarbeiter und die Wähler keine Kunden. Martenstein kommt aber trotz dieser bewussten Fehlannahme erstaunlich präzise zu korrekten Ergebnissen.

Wenn in Wahlkämpfen bereits mehr Fake News geteilt werden als Nachrichten von etablierten Medien, gerät die Demokratie an ihre Grenzen. Ein Ordnungsruf.

Marion Gräfin Dönhoff (1909 - 2002) war Chefredakteurin und Mitherausgeberin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. Wer diese Frau nicht schon zu Lebzeiten gekannt, geschätzt und ihre Artikel verschlungen hat, den lädt die heutige Zeit leider ein, sie wieder und neu zu entdecken. «Leider» deshalb, weil ihre frühe, differenzierte Kritik an den modernen westlichen Gesellschaften spätestens jetzt voll verstanden werden sollte. Hier kritisiert jemand die Zustände, die nicht nur verstanden hat, wie eine Marktwirtschaft funktioniert, sondern auch wesentliche Anteile der Marktwirtschaft schätzt und behalten möchte. Die Kritik trifft vor allem den Wertezerfall. Die Antworten und Lösungen sucht sie in der Zivilgesellschaft und nicht in einfachen, direkten staatlichen Massnahmen.

Politiker geben Geld aus, das nicht ihnen gehört. Die Gefahr in dieser Konstellation liegt in der Masslosigkeit und Verschwendung. Die Schuldenbremse schiebt da einen Riegel.

Die Zahlen in der nachfolgenden linken Analyse sind eigentlich richtig. Was nicht erwähnt wird ist, dass langfristig diese relativ hohen Steigerungen bei den unteren Einkommen eben doch die absolute Ungleichheit massiv reduzieren werden - zumindest in den Staaten, deren Poltik dies zulassen. Und deshalb eben noch ein Kommentar zum letzten Punkt im Artikel: die erwähnten Staaten haben sich nicht gut entwickelt, weil sich die Wirtschaft im protektionistischen Modus zuerst etablieren konnte, sondern obschon sie die protektionistische Politik erdulden musste.

Die Altersvorsorge ist der wichtigste Teil unserer sozialen Sicherheit. Heute ist jedoch die Finanzierung und langfristige Sicherung aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Wir haben uns deshalb einem Ziel verpflichtet: Wir wollen unsere Renten sichern! Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine Initiative entwickelt. Diese fordert das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung. Das gesamte System soll so reformiert und entpolitisiert werden, damit unsere Renten nachhaltig gesichert sind. -> Unterschreiben - Linken - Spenden - Weiterempfehlen!

Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erklärt in dieser politischen Autobiographie, wie er selber vom Marxisten zum Liberalen geworden ist. Damit eignet sich das Buch besonders, um es Freunden links der Mitte zu schenken. Erklärtermassen lehnt er sich konzeptuell an einem berühmten Buch der Gegenseite an: «Auf dem Weg zum Finnischen Bahnhof» von Edmund Wilson (Finnischer Bahnhof -> St. Petersburg/Ankunft Lenin 1917). In diesem Werk wird die Entstehung der sozialistischen Ideen erklärt; ebenfalls lesenswert. In «Ruf der Horde» erklärt Vargas Llosa, verwoben in Portraits bedeutender Liberaler, die Ideengeschichte und Vielfalt des Liberalismus. Damit ist es ein sehr gutes Einstiegswerk für Personen, die sich noch nie vertieft mit liberalen Schriften auseinandergesetzt haben. Mit Hilfe dieses Buches hat man ein gutes Gerüst, um sich anhand von empfohlener und vorgestellter Literatur der Porträtierten gezielt weiter zu vertiefen.

Geld stellt das wohl wichtigste Instrument in der wirtschaftlichen und moralischen Entwicklung einer Gesellschaft dar: nachhaltig gedeihen kann eine Gesellschaft nur, wenn der Respekt vor dem Geld und vor seiner Unantastbarkeit gewahrt bleibt. Ohne das Geldmonopol wären solche gegen den Menschen gerichtete Entwicklungen erst gar nicht möglich. Das heutige Geldsystem braucht Konkurrenz. Im Zeitalter des Internet ergeben sich auch für einen Kleinstverlag wunderbare Möglichkeiten: die Verbreitung der Schriften in anderen Sprachen ist nicht nur ein Versuch, möglichst viele Menschen auf diese Thematik aufmerksam zu machen, sondern auch eine wunderbare Möglichkeit, Menschen aus anderen Erdteilen zu ermutigen, sich für die Sache der Freiheit und des ehrlichen Geldes einzusetzen. Aus diesem Grund finden Sie auch Hinweise auf in dieser Sache wertvolle Literatur von fremden Verlagen wie auch Hinweise auf interessante Webseiten. Für die eigenen Publikationen sind E-Books geplant.

The Citizen Lab is an interdisciplinary laboratory based at the Munk School of Global Affairs & Public Policy, University of Toronto, focusing on research, development, and high-level strategic policy and legal engagement at the intersection of information and communication technologies, human rights, and global security.

Bei aller berechtigten Kritik an Frau Merkel: dies ist sicher eine ihrer besten Reden. Bedenkenswertes und gut Formuliertes zu Freiheit und Verantwortung. "Durch die Wende hat man plötzlich erfahren können (...), wo es wirklich der Staat war, der unseren individuellen Stärken die Grenze setzte, und wo es in Wahrheit eigenes Unvermögen war", ... Für manchen aber blieb der "Staat als fast perfekte Entschuldigung für eigene Unzulänglichkeiten."

Als „Väter der Ordnungspolitik“ können die Begründer und führenden Vertreter der „Freiburger Schule der Nationalökonomie“ sowie verschiedene Vertreter der „Österreichischen Marktprozesstheorie“ gelten. Ausgehend vom klassischen Liberalismus und den negativen Erfahrungen mit der Laissez-faire-Wirtschaft haben diese Wissenschaftler das Konzept von einem „Ordnungsrahmen für marktwirtschaftliche Systeme“ entwickelt. Ihr Theoriegebäude wird daher auch „Ordo-Liberalismus“ genannt. Neben dem fundamentalen Beitrag Walter Euckens haben zum Ordo-Liberalismus insbesondere Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth beigetragen, des weiteren auch die Berliner Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. Das gleiche gilt auch für den „österreichischen“ Ökonomen Friedrich August von Hayek. In den Arbeiten aller dieser Wissenschaftler steht das „Denken in Ordnungen“ im Vordergrund, wobei die Wirtschaftsordnung so gestaltet sein soll, dass der Wettbewerb und die individuelle Freiheit der Bürger geschützt werden.

Poverty, disease, hunger, climate change, war, existential risks, and inequality: The world faces many great and terrifying problems at the same time. It is these large problems that our work at Our World in Data focuses on. The world has the resources to do much better. And thanks to the work of thousands of researchers around the world who dedicate their lives to studying the world’s largest problems we often have a good understanding of them. But we believe that a key reason why we fail to achieve the progress we are capable of is that we do not make enough use of this existing research and data: the important knowledge is often stored in inaccessible databases, locked away behind paywalls and buried under jargon in academic papers.

Libra will nichts Geringeres, als die globale Währungsordnung auf den Kopf zu stellen. Was zuerst nach einem "nicht schon wieder" aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als durchdachtes Konzept, welches viele Nachteile der bisherigen Ansätze vermeidet. Haben Sie ein Auge auf diese neue Währung! Sehr gute Zusammenfassung von Avenir Suisse.

In einer Zeit, als grosse Würfe nicht nur möglich, sondern notwendig waren, hat mit Escher ein fähiger Mensch mit gutem Charakter wesentliche Leistungen für unser Land erbracht. Eine Lehre darf aus diesem Fall nicht gezogen werden: dass es einem Land gut tut, wenn eine einzelne Person so viel Macht in sich vereint. Das geht normalerweise nicht gut. Escher darf in diesem Sinn als einmaliger Glücksfall für die Schweiz zur richtigen Zeit angesehen werden.

Beate Uhse auf www.Schatten-Kabinett.ch ? So ein Skandal! Da sind wir ja mitten im Thema... . Leicht lesbar, Kindheit in einem Ostpreussen, wie es nie mehr sein wird. Kunstfliegerin, später im 2. Weltkrieg fliegt sie Kampfflugzeuge bis zum Düsenjäger Messerschmitt 262. Alleinerziehende, verwitwete Trümmerfrau, Firmengründung, Kampf für Liberalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft und überraschende Parallelen zur heutigen Zeit.

Das politische System der Schweiz beruht auf einem fortwährenden Austausch zwischen Regierung und Volk. Dies stösst bei europäischen Spitzenpolitikern auf Argwohn.

Wenn man mit Gegnern der Marktwirtschaft über «Wettbewerb» diskutiert, werden von Liberalen sehr oft unnötige Fehler gemacht. Die nachfolgende Darstellung soll helfen, diese zu vermeiden. Alexander Rüstow: «Nur solange die unnachsichtliche Marktpolizei eines starken und unabhängigen Staates jede private Monopolbildung und jede Behinderungskonkurrenz ausschliesst, dient die Marktwirtschaft der automatischen Gleichschaltung von Eigennutz und Gemeinnutz, da nur in der vollständigen Konkurrenz sich niemand auf andere Weise als durch bessere oder/und billigere Belieferung der Abnehmer einen Vorteil vor konkurrierenden Anbietern verschaffen kann.»

Lenkungsabgaben täten Armen mehr weh als Reichen. Diese Fehlinformation torpediert das beste Mittel zum Umwelt- und Klimaschutz.

Während 2008 lediglich 1.635 Menschen in Bildungskarenz gingen, waren es 2017 mit 9.613 Beziehern fast sechs Mal so viele. Doch wer nimmt diese Form der Weiterbildung tatsächlich in Anspruch? Eine aktuelle Auswertung des AMS für die Agenda Austria zeigt, dass vor allem gut ausgebildete Menschen in Bildungskarenz gehen.

Ziel ist eine sichere, wirtschaftliche und ökologische Energieversorgung, die mit liberalen Mitteln erreicht werden soll. Zentrale Forderungen: 1. Saubere Aufgleisung und Verstärkung marktwirtschaftlicher Methoden (CO2-Abgabe); 2. Keine Subventionen; sondern Internalisierung der Kosten; 3. Staat sollte nicht aktiv in Technologiefragen oder Wirtschaftsstruktur eingreifen (Stichwort «Anmassung von Wissen»); 4. Abbau anderer Massnahmen (Vorschriften), welche zum Teil sogar hindernd (im Bereich Energiestrategie 2050/MuKEn); 5. differenziertes Ja zur Kernenergie

Der diesjährige Avenir Suisse Think-Tank-Summit hat die verschiedenen Aspekte von (Un-) Gleichheit beleuchtet. Mehr als 30 führende internationale Experten wurden nach Zürich eingeladen, um ihre Forschungen zu Fragen der Einkommens- oder Vermögensverteilung zur Diskussion zu stellen.

Aktuell wird wegen der Überlastung viel über die Förderung der Miliz gesprochen. Das Ideal von unabhängigen Persönlichkeiten, die neben ihrem Privatleben und Beruf ein politisches Amt wahrnehmen, ist heute tatsächlich in Frage gestellt. Damit verliert die Politik an entscheidender Stelle – im Parlament – das Wissen und die Erfahrung von vielen Personen aus allen möglichen Lebensbereichen und Wirkungsstätten. Auch die Bürgernähe der Politiker leidet. ... man sollte eine einheitliche, zeit-, aufwand- und kommissionsunabhängige Spesenpauschale einführen

Ein EU- Bundesstaat scheitert am Fehlprojekt „Wohlfahrtsstaat“, bzw. „Daseinsvorsorgestaat“, das einen Prozess der Zentralisierung, Bürokratisierung, Etatisierung, sozialer und ökonomischer Kontrolle, der Sozialisierung und auch der Abschottung gegen aussen voraussetzt, der sich nicht einmal auf nationalstaatlicher Ebene nachhaltig aufrechterhalten lässt.

Learn Liberty is your resource for exploring the ideas of a free society. We tackle big questions about what makes a society free or prosperous and how we can improve the world we live in. We don’t have all the answers - but we’ve got a lot of ideas. By working with professors from a range of academic disciplines and letting them share their own opinions, we help you explore new ways of looking for solutions to the world’s problems.

Der Autor, Oliver Diggelmann, ist Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich. Sein Buch «Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz» ist ein notwendiges Buch. Einerseits ist es kein billiges Plädoyer von und für Idealisten, andererseits wird vorhandene Unmenschlichkeit in der Welt weder ausgeblendet noch das Aushalten dieser Missstände als politischer Realismus gerechtfertigt.

Unternehmen in öffentlichem Besitz sind in zahlreichen Märkten aktiv, die auch ohne sie auskämen. Das schadet ihren privaten Konkurrenten, letztlich aber auch den Kunden und den Steuerzahlern.

Welche Aufgaben sollten staatsnahe Betriebe und welche sollten private Anbieter wahrnehmen?

Nachfolgend wird eine Gesprächsstrategie erklärt, welche hilft, linke Anliegen in Richtung «Mehr Staat» zu bodigen, auch aus wissenschaftlicher Sicht Sinn ergibt und berücksichtigt, dass das normale Publikum keine Ahnung von Klassik, Neo-Klassik, Marx, Monetarismus, Fiskalismus, angebots- oder nachfrageseitiger Politik, Keynesianismus oder der österreichischen Schule der Nationalökonomie hat (Nebenbemerkung: heutige Ökonomen kennen das leider auch nicht mehr, da die Ideengeschichte kaum mehr gelehrt wird).

Nein, dies ist keine Forderung von Schatten-Kabinett.ch, sondern alltäglicher Wahnsinn. Es geht hier auch nicht um die leider immer wieder auch in liberalen Kreisen von zupackenden Machern aufgestellte Forderung nach «Wirtschaftsförderung». Diese lehnen wir ab und bemerken hierzu lediglich, dass man allenfalls von der «Förderung von guten Rahmenbedingungen» sprechen sollte. Es geht hier und jetzt um eine viel differenziertere Sichtweise: Grosskonzerne sind durch Staatseingriffe im Vorteil gegenüber den KMU (Klein- und Mittel-Unternehmen). Warum und wo das alles der Fall ist, was die Folgen sind, wie man dagegen ankämpfen muss und wie man argumentieren sollte, davon handelt dieser kurze Aufsatz.

Kaum ein Politiker hat so systematisch gelogen wie Donald Trump. Nur schadet ihm das wenig. Im Gegenteil: Sein Stil macht weltweit Schule. Warum ist die Lüge ein so brauchbares Mittel in der Politik? Von Constantin Seibt

Um sich ein Urteil bilden zu können, wie hoch die eigenen Steuern und Abgaben sind, muss man erst einmal wissen, welche Beiträge abgeführt werden. Vielen Arbeitnehmern ist dieser Umstand nicht bekannt, weil in den allermeisten Fällen auf dem Lohnzettel jener Teil der Abgaben nicht klar ausgewiesen wird, die der Arbeitgeber direkt an den Staat zahlt.

In der Schweiz ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass die SP der FDP empfohlen hat, wie sie sein soll. Das führte dann zur abschätzigen Formulierung: «Freisinnig, wie es der SP gefällt». Drehen wir doch mal den Spiess um. In Anbetracht zusammenbrechender sozialdemokratischer Parteien und in die Bedeutungslosigkeit absinkender Gewerkschaften in Europa: was sollte zwingend eine neue Sozialdemokratie beachten? Man sollte sich nicht gegen den ökonomischen Hausverstand stellen. Ein paar konkrete Punkte

This week we celebrate the 30th anniversary of Margaret Thatcher’s famous ‘Bruges Speech,’ where she put forward her vision for the future of Europe. In our new study 30 years after Bruges: Margaret Thatcher’s Vision for Europe Revisited, we have looked at what we can still learn from the former British Prime Minister. Careful: the word "federalism" is used in the anglosaxon way and not in the swiss tradition - so the other way round.

Wer an der öffentlichen Diskussion teilnimmt, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss. «Weder Masern noch Zika-Erkrankungen werden von einem Virus verursacht», schrieb ein Leser in einem Meinungseintrag. Jedenfalls sei dafür kein Beweis vorhanden. Das hätten das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 12 U 63/15) und ein «brisantes Urteil» des deutschen Bundesgerichtshofs BGH aus dem Jahr 2016 (I ZR 62/16) bestätigt. Die Pharmaindustrie würde «kuschen», weil sie diese Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen wolle, so der öffentlich verbreitete Vorwurf des Lesers.

Weshalb diese Artikelbesprechung? 1. Wir erfahren viel über den Seelenzustand der Gesellschaft Österreichs in der Zeit des Ersten Weltkrieges. 2. Es wird eindrücklich und allgemein die Frage der Schuld eines Volkes an grossen Verbrechen und Entgleisungen einer Nation klar negativ beantwortet. Dies kann aber nicht die ganze Antwort sein, denn: Den Einsatz für eine offene Gesellschaft, in der Kritik möglich ist, für Freiheit und Verantwortung, für die Werte der Aufklärung, kann man von allen Einzelpersonen einfordern, die im öffentlichen Raum aktiv sind. 3. Wenn man diesen Artikel gelesen hat, kann man aktuelle Nachrichten vor allem aus Kriegsgebieten besser interpretieren, in denen Bilder und Filme von Kriegsfreiwilligen und von Kriegsbegeisterung gezeigt werden. Adler schaut eiskalt, ohne Romantik, genauer hin, erklärt die organisatorischen und psychologischen Mechanismen, welche am Werk sind.

2018 wurde in Weimar auf den Hayek-Tagen das 20-jährige Jubiläum der Hayek-Gesellschaft gefeiert. Aus diesem Anlass wurde auch ein Film angefertigt, der die Geschichte, Arbeit, Ziele und die Menschen der Gesellschaft zeigt.

Kulturpolitik ist für Liberale etwas vom Schwierigsten, was man sich überhaupt vorstellen kann, vor allem in Europa. Deshalb gibt es hier keine zwingenden, stringent hergeleiteten, Standpunkte. Es sind eher Leitplanken, Bausteine, eine Richtschnur für Kompromisse, eine geordnete Kaskade von Prinzipien, damit man dann einen guten Kompromiss findet.

Dieser Artikel fasst die meisten Probleme der Entwicklungshilfe zusammen: "Ausländische Hilfsgelder versickern gerade in Afrika oft im Sand. Sie können sogar schaden, die Korruption anheizen, die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und diktatorische Regime zementieren."

Die Agenda Austria hat mit Daten der OECD die Lohndifferenz der österreichischen Durchschnittsverdiener (ca. 46.000 Euro Jahresbruttogehalt für ganzjährig Vollzeitbeschäftigte) berechnet. Unter der Annahme, dass ihre Arbeitsleistung so belastet wäre wie die der Iren, könnten sie sich monatlich über fast 1.000 Euro netto mehr freuen. Es gibt auch den Vergleich zur Schweiz und Deutschland.

Wie erkennt man gute Kunst? Eine höhnische Beschreibung des linken Kunstverständnisses könnte sein: "Kunst wird erst dann wirklich gut, wenn sie staatlich subventioniert wird - durch den Akt der öffentlichen Subventionierung wohlbemerkt!", oder "Gute Kunst interessiert niemanden, das aber eindrücklich.". Aber in der Tat: gute Kunst ist schwer zu beschreiben. In diesem lesenswerten Artikel versucht es jemand andersrum...

Die Unterschätzung der Lohnnebenkosten des Arbeitgebers verzerrt das Bild der Arbeitnehmenden und erschwert dadurch sozialpolitische Reformen. Eine Streichung der «künstlichen» Unterscheidung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen würde zusätzliche Transparenz schaffen.

In vielen europäischen Ländern hat in den letzten Jahren die Erwerbsbeteiligung jenseits des Rentenalters stark zugenommen, wenn auch oft mit reduziertem Pensum. Ausschlaggebend für den Anstieg der Erwerbsquote dürfte aber die zunehmende Arbeitsmarktpartizipation der Frauen sein. Dies übt einen Effekt auf die Arbeitsmarktpartizipation der Männer aus. Da die Frauen länger arbeiten, bleiben ihre Partner ebenfalls länger erwerbstätig. Der Effekt ist erheblich.

Die Diskussion über Ungleichheit wird oftmals auf Grundlage von Momentaufnahmen geführt. Entscheidend ist aber vor allem die Dynamik über den ganzen Lebenszyklus hinweg. Jüngste Daten von Eurostat geben einen Eindruck zur Situation in der Schweiz.

Ins Minus gedrückte Zinsen stellen ein Experiment mit ungewissem Ausgang dar. Fest steht jedenfalls, dass die ultraexpansive Geldpolitik der Zentralbanken unrentable Unternehmen am Leben erhält, gewaltige Verteilungseffekte zur Folge hat und die Verschuldungsprobleme verschärft. Auch den Sparern und Pensionskassen setzen die Tiefstzinsen arg zu. Pascal Hügli zeigt in einem aktuellen LI-Paper auf, dass Märkte zunehmend von Entscheidungen der Zentralbanken abhänig geworden sind und inwiefern Negativzinsen nicht nur Kapital vernichten, sondern auch strukturelle Reformen verhindern.

Das Gesetz über die berufliche Vorsorge spiegelt immer noch eine «Normbiografie» aus den 70er Jahren. Doch unsere Lebensentwürfe sind im privaten wie im beruflichen Umfeld vielfältiger geworden. Mehr Individualisierungs-Möglichkeiten drängen sich auf. Letztere sind auch der beste Garant gegen eine schleichende Überführung der 2. Säule ins Umlageverfahren.

Die Verteilung der Einkommen in der Schweiz ist stabil. Trotzdem werden auch die bestehenden, verhältnismässig geringen Unterschiede negativ bewertet. Zu Unrecht. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat das Bundesamt für Statistik vor ein paar Monaten aktualisierte Zahlen zur Verteilung der verfügbaren Einkommen in der Schweiz publiziert. Sie hätten das Potenzial gehabt, die teilweise aufgebauschte Verteilungsdebatte in eine andere, gehaltvollere Richtung zu lenken als die üblichen Polemiken. Nicht, weil sie besonders spektakulär gewesen wären – ganz im Gegenteil: Sie sind so langweilig, dass sie sich kaum attraktiv darstellen lassen und sich auch nicht allzu viel dazu sagen lässt. Aber, gerade weil das so ist, müssen sie gezeigt werden. Lassen Sie sich langweilen.

Nach der Einführung durch Dr. Gerhard Schwarz, machte Madeleine Sumption anhand der britischen Erfahrung deutlich, wie schwierig es ist, Kriterien für eine sinnvolle Zuwanderung aufzustellen. Reiner Eichenberger wies auf die Inkonsistenzen zwischen der Offenheit gegenüber europäischer und der Geschlossenheit gegenüber aussereuropäischer Zuwanderung hin und plädierte für eine Art "Kurtaxe" für Migranten.

Fortschritt und Freiheit sind eng miteinander verknüpft. Ohne Freiheit des Forschens und Suchens gibt es keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovation. Freiheit führt zu Offenheit, Wandel und Fortschritt. In diesem Bewusstsein will die Progress Foundation zur Weiterentwicklung und Verbreitung freiheitlicher Ideen beitragen. Die Pfeiler einer freien Gesellschaft sind für sie der Wettbewerb, das Privateigentum, die Selbstverantwortung und die soziale Verantwortung.

„Länder und Gemeinden sollten selbst mehr Steuern eigenständig einheben können. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, mit dem Geld der Bürger sorgfältiger umzugehen“, so Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna.

Carlo Strenger zeigt in diesem sehr kompakten und kurzen Essay von gut 90 Seiten auf, wie die politische Korrektheit aufsteigen konnte, welche Fehlüberlegungen ihr zugrunde liegen und wie wir uns in Auseinandersetzungen verhalten sollten. Gut erklärte Theorie, gefolgt von umsetzbaren Handlungsanweisungen – ein Muss für alle aktiven liberalen Politiker (und Politikerinnen).

Für die Wissenschaft steht fest, dass der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoss das Klima auf der Erde in relevantem Mass beeinflusst. Selbst wenn dies bestritten wird, ist die unten vorgeschlagene Lösung kostengünstiger bei gleichem Resultat und damit auch für Skeptiker der Klimaänderung relevant. Die drei Themenfelder Energie- und/oder Elektrizitätsverbrauch («2000 Watt-Gesellschaft»), Endlichkeit von fossilen Energieträgern und Reduktion des CO2-Ausstosses sind eng miteinander verknüpft. Leider werden sinnvolle Ziele und die eingesetzten Mittel manchmal miteinander verwechselt und aktuell sinnvoll eingesetzte Mittel werden mit der Zeit zum reinen Selbstzweck. Bei genauer Betrachtung und einer Korrektur der jetzigen Politiken in diesem Bereich könnte man die gleiche anvisierte CO2-Reduktion bei kleinerem ökonomischem Aufwand erreichen. Alternativ könnte man bei gleichem ökonomischen Aufwand den CO2-Ausstoss viel stärker und schneller senken.

Theoretisch ist es klar: wenn die Zinsen genug stark und schnell sinken, kann man trotz stark wachsender Verschuldung immer noch sinkende Zinszahlungen haben - und zwar in absoluten Zahlen. Dass dieses theoretische Szenario auch praktisch erreicht werden kann, beweist exemplarisch Österreich...

Wenn man die nationalen Grenzen durch die europäischen ersetzt, zählt fast ein Drittel der Österreicher zur oberen Mittelschicht. Die Armutsgefährdungsquote sinkt auf 5,1 Prozent.

In den öffentlichen Haushalten ist pünktlich im Dezember ein interessantes Phänomen zu beobachten: Die staatlichen Ausgaben schnellen im letzten Monat des Jahres regelrecht in die Höhe. In der Literatur wird der Ausgabenrausch gegen Jahresende als „Dezemberfieber“ bezeichnet.

Der Schweizer Monat erscheint seit 1921 ununterbrochen in Zürich und sieht sich in der Tradition des Liberalismus. Hier erhalten Sie hochstehende Hintergrundinformationen, Reflexion und Erkenntnisgewinn statt billige News.

"Kluge Kontrollen von Handel und Migration sind notwendig", meint Tobias Straumann. Und solch ein Artikel auf Schatten-Kabinett.ch? Straumann ist kein Bindestrich-Liberaler oder verkappter Sozzi, sondern ein echter Liberaler und dieser Artikel ist notwendig zur Horizonterweitung und historischen Einordnung. Wir müssen die Globalisierung politisch absichern und nicht den senkrechten Untergang zelebrieren, stolz und stur an der reinen Lehre festhaltend, während die Linken und Interessenvertreter die Globalisierung beenden.

Dieser Artikel erklärt mit Schwerpunkt Finanzwelt die in den westlichen Wohlfahrtsstaaten aktuell wirksamen Mechanismen, welche dazu führen, dass die Staatsquoten immer weiter wachsen und welche unmöglichen Schritte unternommen werden, diesen Apparat zu finanzieren. Zwei ergänzende Bemerkungen von unserer Seite: die vielen jungen Menschen, die beim Staat arbeiten wollen, suchen nicht zwingend Sicherheit, sondern wollen zum Teil Gutes tun und sehen fälschlicherweise den Staat als Ort, wo sie dies verwirklichen können. Liberale sollten einerseits die positive Wirkung des Staates kritisch hinterfragen und gleichzeitig aufzeigen, wie privates, freiwilliges Milizengagement vielfach besser wirkt. Weiters kann man bei der Besteuerung von Unternehmen durchaus die berechtigte Frage stellen, weshalb Firmen als Firmen überhaupt besteuert werden sollten.

Am Mittwoch den 22. November 2017 hat das Parlament der Stadt Zürich das Postulat «Durchführung eines Pilotversuchs mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen» angenommen. Man kann, und soll auch, diese Vorlage mit ökonomischen, finanz- und sozialpolitischen Argumenten bekämpfen. Wichtiger ist hingegen, dass wir den Kampf auf dem gegnerischen Gebiet selber führen, weil Wilhelm Röpke (v.a. «Jenseits von Angebot und Nachfrage») uns mit sehr guten Argumenten und Formulierungen ausgestattet hat. Sprechen auch wir Liberalen doch mal von Menschenwürde, vom Menschenbild und der Würde der Arbeit. Gemeinderat Christoph Luchsinger (FDP) argumentierte genau so: Wenn die Linken ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen wollen, ist das auch eine Beleidigung und Geringschätzung, ja eine grenzenlose Verachtung der Arbeitnehmer und ihrer Tätigkeit und Anstrengung.

Zum Begrifflichen: verwenden Sie besser Non-Zentralismus, weil Föderalismus im Ausland zum Teil ganz anders verstanden wird. Non-Zentralismus ist ein-eindeutig. Grundsatz: Probleme optimal privat lösen; sonst Gemeinde; sonst Kanton; sonst Bund. Subsidiaritätsprinzip: auf der tiefstmöglichen Stufe lösen; erst wenn untere Stufe nicht mehr befriedigend lösen kann weiter oben – leider schwammig; im Zweifel tiefer. Schauen Sie auch, was für Leute für die Zentralisierung sind.

In der Schweiz waren die Einkommen in früheren Generationen nicht gleichmässiger verteilt als heute. Wenn sich in den letzten Jahren etwas verändert hat, dann könnte man von einem Trend zu einer Reduktion der Ungleichheit sprechen. Für einen Anstieg gibt es in den gesichteten Daten zur Einkommensverteilung keine Hinweise.

Wir Liberalen haben ein Faible für technischen Fortschritt und Innovation. Dazu gehören sicher auch bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten. Schnell kommt der Gedanke auf, dass es doch sehr effizient wäre, wenn wir überall bargeldlos unterwegs sein könnten. In Anlehnung an die früher betriebene Standardisierung bei Münzen, Massen und Gewichten, haben doch auch bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten gewaltige Vorteile. Das ist in der Tat unbestritten. Heikel ist der Zwang zu bargeldlosem wirtschaften und deren staatliche Förderung. Als Liberale wollen wir grundsätzlich, dass Privatpersonen und Unternehmen sich frei entscheiden können, wie eine Schuld beglichen wird. Die drei Fragen bleiben, ob ....

Gute Neuigkeiten! Der Unterschied zwischen den Einkommen, die Menschen in verschiedenen Ländern rund um den Globus zur Verfügung haben, schrumpft:

Im Zuge von E-Government werden gewaltige Fortschritte und Umbrüche in der Anwendung der IT realisiert werden. Die Verwaltungsprozesse können in Zukunft dank Digitalisierung massiv verschlankt werden. Dies geschieht alles ohne Leistungseinbusse und ist damit keine politische Frage, sondern nur noch eine Frage der effizienten Verwaltungsführung. Diese Fortschritte und Einsparungen fallen zudem laufend jährlich nach und nach an. Die Gefahr ist gross, dass diese Einsparungen danach in der allgemeinen Verwaltung versickern oder für neue Staatsaufgaben benutzt werden. Dies darf nicht passieren. Aber dafür muss man rechtzeitig Gegensteuer geben. Richtig und rechtzeitig genutzt, eröffnet E-Government bei der allgemeinen Verwaltung die Chance zu nachhaltigen Ausgabenreduktionen. Dann können auch die Gebühren und Steuern gesenkt werden. Die Argumentation muss folgendermassen sein:

Für die Agenda Austria ist klar: Ein Land mit solch hervorragenden wirtschaftlichen Voraussetzungen wie Österreich muss in der Gruppe der 10 wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte der Welt zu finden sein. Dass das kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen andere, durchaus mit Österreich vergleichbare Länder vor. Etwa die Schweiz, Schweden und die Niederlande.

"Wenn wir 2 % Teuerung haben, dann kann die Verwaltung auch 2 % mehr Gelder verlangen. Haben wir eine negative Teuerung, so wird man diese erst mit wieder positiven Teuerungswerten verrechnen, aber nicht sofort berücksichtigen." So lautet eine gängige Lehrmeinung. Die Lage ist wesentlich komplizierter und ermöglicht weitere massive Sparmöglichkeiten und Argumente für verantwortungsbewusste Finanzpolitiker!

Dies ist ein Vortrag, welcher zur Liberalismusschulung eingesetzt werden kann. Dauer etwa 1 Stunde, interaktiv. Sie können mich kontaktieren, wenn Sie das Word-Dokument haben wollen und darauf basierend einen eigenen Vortrag machen wollen. Am Besten gibt man den Vortrag zu Beginn allen ab.

In dieser Biographie zeichnet Hans Jörg Hennecke erstmals das kämpferische und leidenschaftliche Leben eines Mannes nach, der sich stets als ein Fels in der Brandung verstand: Wilhelm Röpke, Ökonom und Kulturkritiker. Kleine Empfehlung: dieses Buch liest man optimal, nachdem man "Das Mass des Menschlichen - Ein Wilhelm Röpke Brevier" gelesen hat.

Wann, wie und wieso sollen die Liberalen Gesetze befürworten und deren Durchsetzung fordern und wann diese auf demokratischem Weg bekämpfen. Philosophisch liegt das Problem darin, dass es aus liberaler Sicht zwei Arten von Gesetzen gibt. Wenn man dem französischen Philosophen Claude-Frédéric Bastiat (1801-1850) folgt, geht die Argumentation folgendermassen:

Der Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman (1912–2006) ist neben John Maynard Keynes der einflussreichste Ökonom des 20. Jahrhunderts. Er entwickelte die Quantitätstheorie des Geldes weiter; auf ihn geht der sogenannte Monetarismus zurück. Im Mittelpunkt seiner Veröffentlichungen standen die Themen des klassischen Liberalismus: schlanker Staat, individuelle Freiheit und Marktwirtschaft. Darüber hinaus gab er Anstösse zur praktischen Sozial- und Bildungspolitik. Seine Thesen beeinflussten Ronald Reagan, Margaret Thatcher und die Deutsche Bundesbank. Durch seine populären Bücher und TV-Auftritte – er konnte komplexe Sachverhalte allgemeinverständlich und nachvollziehbar darstellen – wurde er auch einem breiten Publikum bekannt. Mit der Finanz- und Eurokrise gewinnen Friedmans geldpolitische Positionen an Aktualität und helfen, die gegenwärtigen Debatten über Zentralbanken und Geldstabilität zu verstehen.

Auf Englisch. Was bei Milton Friedman immer beeindruckt ist, dass er die Fragen versteht und allen Ernstes darauf eingeht - seltene Eigenschaft von politischen Kämpfern. Gibt/gab es Staatsformen, in denen vor allem Private über die Produktion entscheiden? Ist es nicht besser, wenn der Staat wichtige Werturteile fällt? Beamte geben ja auch ihr Geld aus und beleben damit die Produktion?

Auf Englisch; Milton Friedman wird konfrontiert mit der Frage, wie er auf ungleiche Verteilung, Armut, Gier, fehlende Tugenden im Kapitalismus antwortet - er antwortet!

Freiheit ohne Marktwirtschaft oder Kapitalismus kann es nicht geben, weder persönliche noch dauerhaft politische Freiheit. Sozialismus – auch der 'weiche' Sozialismus des Interventions- und Wohlfahrtsstaates – ist mit einer Gesellschaft freier Menschen unvereinbar und muss früher oder später scheitern. Dass und warum die Freiheit der Menschen und Märkte die unendlich viel bessere Idee ist als jede Form des Kollektivismus, Etatismus, Sozialismus und Interventionismus, das beweist Mises in unzähligen Publikationen. Das Mises-Brevier soll die faszinierende Welt dieser besseren Ideen einem breiteren Publikum erschliessen.

Verdankenswerterweise hat das Mises Institute dieses Werk als pdf kostenlos online gestellt.

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Verdankenswerterweise kann man das ganze Buch hier herunterlanden. Radikal und anwendungsorientiert.

Freiheit und Selbstbestimmung rücken in überbesteuerten und -regulierten Staaten in relativ weite Ferne, zumal politische Mehrheiten sich in immer mehr Lebensbereiche der Bürger einmischen. Eine mögliche Alternative zeigte Titus Gebel in einem LI-Gespräch auf: jene privater Städte. Diese wären herkömmlichen Staaten aus verschiedenen Gründen überlegen. Unter anderem bestechen sie durch eine höhere Rechtssicherheit, weil die Beziehung zwischen Bewohner und Betreiber der Stadt nicht durch einen fiktiven Gesellschaftsvertrag, sondern durch echte, freiwillige Verträge geregelt wird, die nicht einseitig abgeändert werden können.

Die Hochstilisierung von Anspruchsrechten zu «Menschenrechten» führt zur Gefährdung und Verdrängung von Abwehrrechten, auf welche die westliche Zivilisation fusst. Individuelle Abwehrrechte, also das Recht auf Unversehrtheit von Körper und Eigentum, mussten im Laufe der Geschichte mühsam erstritten und erkämpft werden. Sie sind der Schlüssel zu einer friedlichen und freien Gesellschaft, welche prosperiert und den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten anzuheben vermag. Diese ursprünglichen Menschenrechte geraten allerdings zunehmend unter Druck. Indem die Menschenrechts-Definition unter dem Einfluss des erstarkten Sozialdemokratismus im 20. Jahrhundert kurzerhand umgewandelt wurde und neu auch Anspruchsrechte und kollektive Rechte umfasst, wird ein Spagat gemacht, der letztlich dazu führt, dass Abwehrrechte relativiert und verdrängt werden. Verheerend wirkt, dass dieser Widerspruch in die UN-Menschenrechtscharta und in diverse nationale Verfassungen eingeflossen ist und dort eine schädliche Wirkung entfaltet. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, herzuleiten und festzulegen, welche Rechte tatsächlich dem Gebot der Universalität genügen und damit als «Menschenrechte» charakterisiert werden können. Die Besinnung auf echte Menschenrechte, verstanden als Abwehrrechte, ist letzlich der einzige Weg zu einer friedlichen und freien Gesellschaft, zumal diese implizieren, dass der Austausch von Ideen, Gütern und Dienstleistungen zwischen Menschen auf freiwilliger Basis und ohne die Anwendung von Zwang und Gewalt stattfinden muss.

«Wilhelm Röpke heute - Zur Aktualität des grossen liberalen Ökonomen und Publizisten»; Pierre Bessard (Hrsg.); Wilhelm Röpke (1899-1966) gehört zu den herausragenden liberalen Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Weniger, weil er bahnbrechende Theorien entwickelt hätte, sondern weil er das Paradebeispiel des engagierten und couragierten Sozialwissenschaftlers darstellt. Während dreier Jahrzehnte spielte er eine entscheidende Rolle in seiner Wahlheimat, der Schweiz — die er in vielerlei Hinsicht als das ideale Land ansah — sowie im Nachkriegsdeutschland bei der Verteidigung der freien Marktwirtschaft, die in einem Rechts- und Wertesystem eingebettet sein soll. Seine Erkenntnisse basierten vornehmlich auf der freiheitlichen Schule der Nationalökonomie in der Tradition vor allem von Ludwig von Mises, seinem «Meister und Freund».

Die internationale Vernetzung der Unternehmen steigt, und viele Exportprodukte beinhalten importierte Vorleistungen. Dies federt mitunter die Folgen des starken Frankens ab. Der einfache Zugang zu Importen ist grundsätzlich auch für die Exportwirtschaft wichtig. .... Unsere Exportbranche ist auf eine möglichst einfache Beschaffung ausländischer Komponenten so angewiesen wie auf den ungehinderten Zugang zu den globalen Absatzmärkten. Nur so können im Inland Wertschöpfung generiert und damit auch Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut werden.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie eine heilige Kuh. Kritik am politischen System prallt ab. Auch auf EU-Ebene setzt man immer mehr auf die Ausweitung der Volksbeteiligung bei politischen Entscheidungen. Die Demokratie wird jedoch überbewertet. Um es in den Worten Churchills zu sagen: «Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, mit der Ausnahme aller anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.» Churchill ignorierte dabei allerdings, dass die Alternative zur Demokratie und seinen kollektiven Mehrheitsbeschlüssen nicht ein autoritäres System sein muss, sondern im Gegenteil auf individueller Selbstbestimmung, auf Vertragsfreiheit und geschützten Eigentumsrechten basieren könnte.

"Es hat alles keinen Sinn mehr, da mittlerweile mehr als 50 % der Leute vom Staat direkt oder indirekt abhängig sind und damit geht in einer Demokratie unweigerlich alles den Bach runter - beziehungsweise in Richtung von noch mehr Staat. Es bleibt die vage Hoffnung, dass wenn man den Staat «an die Wand gefahren hat», das Stimmvolk reumütig gleich dem Volk Israel nach wiederholtem Abfall vom wahren Glauben die Fehler doch noch erkennt und eine liberale Wende einleitet. Es ist besser, wenn man als Partei auf dieser schiefen Ebene keine Kompromisse eingeht, damit man dann als Erlöser unbefleckt die Bühne betreten kann." Es gibt eine Alternative zu dieser Einstellung - lesen Sie weiter.

Im ersten Teil wird aufgezeigt, wie aus liberaler Sicht das Wohnungswesen zu funktionieren hat. Dann werden diverse Eingriffe in die Eigentums- und Wahlfreiheit für Eigentümer, Vermieter und Mieter beschrieben und das «Wiener Modell» vorgestellt. Zu guter Letzt wird auf mögliche Auswege aus der verfahrenen Situation eingegangen.

Aus Schweizer Pioniere der Wirtschaft und Technik: "Der Handel in andere Länder hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Mit Russland haben Schweizer schon im 19. Jahrhundert regen Handel betrieben. Ein herausragendes Beispiel war der Schaffhauser Heinrich Moser, der in St. Peterburg eine kleine Uhrenmanufaktur gründete. Dank seinem Erfindergeist und seinem Fleiss stieg er bald zum grössten Uhrenfabrikant Russlands empor und beherrschte den gesamten Asienhandel. Zurück in der Schweiz baute er den berühmten Moser-Damm in Schaffhausen und trug massgeblich zur Industrialisierung seiner Vaterstadt bei."

Ein Bericht des SECO bestätigt, dass die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit die ansässigen Arbeitskräfte ergänzte und nicht ersetzte. Die dadurch entfachte Dynamik der Wirtschaft war für alle ein Gewinn.

Die Entwicklung in der Schweiz beweist, dass es keine fixe Menge an Arbeit gibt, die aufgeteilt werden muss. Im Gegenteil: Mehr Beschäftigung generiert mehr Einkommen, was eine zusätzliche Nachfrage nach Arbeit auslöst. Doch die Digitalisierung – diese wichtige, wenn auch keineswegs einzige Quelle des Strukturwandels – wird den Schweizer Arbeitsmarkt trotzdem umkrempeln.

In diesem kurzen Artikel sollen aus liberaler Perspektive die Begriffe Ergebnisgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit, Regelgerechtigkeit und Chancenvielfalt genauer analysiert werden. Insbesondere erfährt die "Chancengleichheit" eine berechtigte Kritik!

Unsere Wirtschaftsordnung, die Marktwirtschaft, ist von Links und Rechts unter Druck. Dies ist umso erstaunlicher, als dass die Erfolge dieser Wirtschaftsordnung gerade in den letzten 40 Jahren historisch gesehen einmalig sind. Wir müssen uns überlegen, ob wir selber in Debatten vor breitem Publikum die Begriffe «Kapitalismus» und «Marktwirtschaft» benutzen sollten oder nicht. Vielleicht für viele überraschend, plädiere ich für ein klares Nein!

Politik wird oft mit Macht, Lüge, Intrige und dann mit Machiavelli in Verbindung gebracht. Dies ist nicht ganz falsch; es gibt aber grosse Missverständnisse. Der Machiavellismus ist nicht nur schlechte Moral, sondern sogar schlechte Politik ... Gerade das einzige, was ihn rechtfertigen soll, ist ihm auf die Dauer versagt: Der Erfolg!

Im Rahmen der Forschungsfreiheit darf in den Naturwissenschaften jede Theorie vertreten werden, welche den Daten nicht widerspricht. In den Politikwissenschaften ist man da liberaler: Sie können mit dem Wiener Modell des Wohnungswesens ein Modell als Erfolg verkaufen, obschon bei genauem Hinsehen fast alles dagegen spricht.

Bei der Beurteilung, inwiefern ein Land eine (internationale) Verschuldung tragen und abbauen kann, müssen ein paar Fragen geklärt werden.

Pilotversuch für Mobility Pricing: Avenir Suisse hat ein Konzept erarbeitet, bei dem die Versuchsteilnehmenden über ausgewählte Arbeitgeber rekrutiert werden. Der Vorschlag ist wichitg und löst einige Probleme. Weil heute für jede Änderung in der Politik eine Studie notwendig ist, sollte man so etwas durchführen. Eine Schwierigkeit ist das für Laien komplizierte Studiendesign. Eine gute Visualisierung des Konzeptes muss zwingend gemacht werden, sollte das Konzept breite Kreise ansprechen.

In Anlehnung an ein Bonmot des britischen Kriegspremiers Winston Churchill: Wir erhalten seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, in erschreckendem Ausmass Anschauungsunterricht, dass die Politiker erstmal alles Falsche ausprobieren, bevor sie dann (hoffentlich) das Richtige tun. Aktuell versuchen die Notenbanken verzweifelt, Inflation zu schaffen. Dies ist der letzte Schritt einer langen Reihe von Fehltritten. Wenn liberale Politiker die Wahl haben, dann gilt: anstelle von Inflation bevorzugen wir höhere Schulden, anstelle von höheren Schulden bevorzugen wir höhere Steuern, anstelle von höheren Steuern bevorzugen wir vor allem eines: Ausgaben- und Steuersenkungen!

Wenn man in Zürich im Wohnungswesen politisieren will, muss man die Terminologie beherrschen (Kostenmieteformel, gemeinnnütziger Wohnungsbau, etc.). Getreu nach dem Grundsatz: "if you can't convince them, confuse them" haben die Linken ein Newspeak eingeführt, welches die asoziale Seite im stadtzürcher Wohnungswesen kaschiert. Das offizielle Dokument findet man im nachfolgendem Link - es ist von der Stadt Zürich! Zwei Empfehlungen vorweg: 1. anstatt die linke Terminologie mitzumachen, spricht man einfach zusammenfassend von "staatlich gestütztem Wohnungswesen" und 2. kurz zusammengefasst: 2/3 der Mieter müssen 1/3 der Mieter die Wohnung zwangsverbilligen (ein Traum für 1/3 – ein Albtraum für 2/3)

Wer Frankreich heute verstehen will, ist mit Claude Frédéric Bastiat (1801-1850) am Besten bedient. Hier finden Sie das Werk «Ce qu’on voit et ce qu’on ne voit pas, 1850» (Was man sieht und was man nicht sieht). Es ist oft wie in der Medizin: «fast immer so, dass die unmittelbare Folge günstig ist und die letztendlichen Folgen unheilvoll und umgekehrt», Beispiele gefällig: Es drohen Entlassungen –> Entlassungsstopp; Zu hohe Preise -> Preisstopp; Zu tiefe Löhne -> Mindestlöhne; Muss der Staat die Künste subventionieren?; Öffentliche Aufträge schaffen Arbeitsplätze; Maschinen vernichten Arbeitsplätze; Einfuhrzölle da Ausland zu billig. Zu all diesen populären Irrtümer - die es offenbar schon früher gab - gibt er die richtigen Antworten. Ein Muss für jeden aktiven, liberalen Politiker. Sie finden hier auch die Grundsatzauseinandersetzung, was Liberale durch das Gesetz geregelt haben wollen und was nicht.

Wilhelm Röpke ist in der heutigen Zeit für aktive liberale Politiker die ideale moralische Aufrüstung. Klare, einfache Sprache, Werturteile, viel Moral. Überlassen wir das Feld der Moral nicht den Linken! Wer diesen grossen Ökonomen gelesen hat, bedauert danach nur noch, dass er ihn nicht schon vor langer Zeit gelesen hat.

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden 2004 als Begleitmassnahme zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Die Angst vor Lohndruck aus dem Ausland hat sich jedoch als weitgehend unbegründet erwiesen. Vielmehr haben die FlaM selbst negative Auswirkungen: Sie erschweren die Integration von Berufs- und Quereinsteigern, Tiefqualifizierten, Älteren und Flüchtlingen. Ein Rückbau der FlaM liegt im Interesse eines liberalen Arbeitsmarktes und derjenigen, die neu in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen.

Schweizer Pioniere der Wirtschaft und Technik, Band 53: Drei Schweizer Wasserbauer: Conradin Zschokke (1842 - 1918) / Eugen Meyer-Peter (1883 - 1969) / Gerold Schnitter (1900 - 1987). Von Prof. Dr. Daniel Vischer, ETH Zürich, u. Dipl. Ing. ETH Niklaus Schnitter, Zürich. Gebundene Ausgabe – 1991

Privatisierungen können Milliardenbeträge in die Staatskasse spülen, die unweigerlich Begehrlichkeiten wecken. Um Verteilungskämpfen vorzubeugen, sollte von Zweckbindungen abgesehen werden. Die beste Lösung ist, Privatisierungserlöse direkt an die Bevölkerung zu verteilen. Im Artikel nicht explizit angesprochen wird der Königsweg der Kombination aus Schuldenabbau, verbunden mit der Reduktion der Steuern um die eingesparten Schuldzinsen.

Spätestens seit der Immobilienkrise in den 1990er-Jahren, als verschiedene Kantonalbanken staatlicher Rettung bedurften, müsste eigentlich klar sein, dass Staatsunternehmen keine risikolosen Goldesel sind. Trotzdem werden bis heute unhaltbare Argumente gegen Privatisierungen angeführt.

Um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen, haben die Schweizer Bäcker verschiedene Strategien entwickelt: Die einen spezialisieren sich auf lokale Qualität. Andere setzen auf Grössenvorteile durch Filialisierung. Die traditionsreiche Zürcher Bäckerei Bertschi hat einen dritten Weg gewählt: Sie beliefert ausschliesslich Unternehmenskunden - und das sehr erfolgreich.

Wie gross ist in der Schweiz der Fussabdruck des Staates? Die Antwort zu dieser Frage hängt entscheidend davon ab, wo man die Grenze zwischen Staatlichem und Privatem legt. Eine kurze Übersicht zum besseren Verständnis.