Sehr geehrte Damen und Herren,
das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer weiter gestiegen, gleichzeitig sind die Refinanzierungskosten dank Nullzinspolitik gesunken, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt.
Hätte es keine Niedrigzinsphase gegeben und die Zinssätze entsprächen jenen aus 2007 hätte der österreichische Staat im Jahr 2023 17,3 Milliarden Euro, also um rund zehn Milliarden Euro mehr, an Zinsen bezahlen müssen. So hat sich der Staat zwischen 2008 und 2023 in Summe mehr als 100 Milliarden Euro gespart. „Wir diskutieren hierzulande gerne über neue Steuern. Dabei heben wir jedes Jahr noch mehr Geld ein, auch bei den Zinsen hatten wir enorme Ersparnisse. Dennoch reicht das Geld nie aus“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Die Politik müsse dringend gegensteuern, es braucht Reformen bei den Pensionen, eine Ausgabenbremse und Steuerautonomie der Bundesländer. Lorenz: „Dass trotz der immer neuen Rekordausgaben mittlerweile die Qualität der staatlichen Leistungen sogar eher nachlässt, sollte auch den treuesten Anhänger des Staates ins Grübeln bringen.“
Mit den besten Grüßen
Ihre Agenda Austria
|
