Sehr geehrte Damen und Herren,
die weltweite Staatsverschuldung ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gestiegene Zinsen machen diese Verbindlichkeiten jetzt zur tickenden Bombe in den Budgets vieler Länder. Auch Österreich muss seine Ausgaben endlich in den Griff bekommen. Sonst wird die Republik bald bis zu elf Milliarden Euro pro Jahr für den Schuldendienst bezahlen, hat die Agenda Austria in ihrer neuen Arbeit, „Die Schuldenbombe tickt: Wird Österreich das neue Italien?“, berechnet.
Die lange Nullzinsphase hat viele Finanzminister motiviert, mit beiden Händen Geld auszugeben. In der Eurozone stieg die Verschuldung von 68 Prozent des BIP im Jahr 2002 auf über 90 Prozent im Vorjahr. Auch in Österreich wuchsen die Staatsschulden deutlich; vor allem seit 2020 explodieren die Budgetdefizite des Bundes.
Doch mit den gestiegenen Zinsen im Euroraum wird der Schuldenberg zu einer immer größeren Bedrohung. Die Agenda Austria-Ökonomen Dénes Kucsera und Hanno Lorenz haben ausgerechnet, wie viel Geld die Zinsen für Österreichs Kredite in den nächsten Jahren verschlingen könnten. „Müssten unter der Annahme einer konstanten Schuldenquote bis zum Jahr 2027 die auslaufenden Kredite mit den aktuellen Zinssätzen refinanziert werden und bliebe auch die Struktur der Laufzeiten gleich, würde die Zinsbelastung des Staates bis 2027 auf rund vier bis fünf Prozent der Staatseinnahmen steigen – oder auf knapp neun bis elf Milliarden Euro pro Jahr in heutigen Preisen“, rechnet Kucsera vor.
Österreich beruft sich gerne darauf, dass andere Länder in der Eurozone bedeutend schlechter dastehen als wir. Das stimmt zwar, ist aber der falsche Ansatz, findet die Agenda Austria. Italien muss schon jetzt fast acht Prozent der Staatseinnahmen für Zinszahlungen ausgeben. Das sollte als abschreckendes Beispiel dienen, nicht als Beruhigungspille. Dazu kommt, dass Österreich von italienischen Verhältnissen nicht so weit entfernt ist, wie man sich das wünschen würde. Nach Prognosen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) wird die heimische Schuldenquote bis 2060 – wegen der demografischen Entwicklung und hoher Kosten für die Energiewende – auf 120 Prozent des BIP steigen, wenn die Politik nicht rasch gegensteuert. „Ohne strukturelle Reformen wird Österreich das neue Italien“, resümiert Lorenz.
Deshalb muss nun Schluss sein mit der seit Corona noch einmal deutlich gestiegenen Spendierfreude der öffentlichen Hand. Der Staat ist nicht dazu da, jede Widrigkeit mit Transferleistungen abzufedern. Die Einführung einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Schwedens oder der Schweiz wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Budgetdisziplin. Eine Pensionsreform könnte überdies dazu beitragen, der Ausgabendynamik den Schwung zu nehmen.
Bleibt die Politik untätig, hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln eine untragbare finanzielle Situation. Zinszahlungen sind ein vollkommen unproduktiver Budgetposten. Jeder Euro dafür sollte uns reuen.
Mit den besten Grüßen
Ihre
Agenda Austria
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