Warum Konservative keine Liberalen sind
Was Konservative und Liberale oft gemeinsam haben, ist ihre Gegnerschaft gegen manche Formen dirigistischer und tendenziell kollektivistischer politischer Massnahmen. Dies jedoch aus sehr unterschiedlichen Motiven.
Beim Liberalismus geht es in erster Linie um das Prinzip Freiheit.
Die als Beweislastverteilungsregel bekannte Maxime, nicht wer das Bestehende bewahren, sondern wer es durch Neues ersetzen wolle, müsse das mit Gründen rechtfertigen, gilt als typisch «konservativ». Die der Rechtssprache entlehnte Regel wurde allerdings in den 1970er Jahren vor allem von Liberalen ins Feld geführt, um ihren Widerstand gegen sozialistische wie auch links- beziehungsweise sozialliberale Reformeuphorie zu begründen.
Weniger zeitgeistig erregte Liberale erblickten in ihr jenes zustimmungsfähige Element eines damals wieder in Mode gekommenen Konservativismus, das Allianzen gegen die nach 1968 dominierenden linksprogressiven intellektuellen Kräfte rechtfertigen konnte.
Werte und politische Prinzipien
Angesichts dieser Tatsache scheint es jedoch fraglich, ob ausgerechnet die Beweislastverteilungsregel geeignet ist, den Konservativismus in seinem Wesen zu charakterisieren, wie es – aus durchaus liberaler Warte – vor kurzem Otfried Höffe mit Berufung auf Edmund Burke in dieser Zeitung getan hat (NZZ 8. 12. 23). Meine Gegenthese lautet: Auf diese Weise werden Grundzüge des Konservativismus ausgeblendet und damit wesentliche Unterschiede zwischen ihm und dem Liberalismus verwischt.
Worin dieser Unterschied besteht, hat Friedrich August von Hayek in einem klassischen Text deutlich gemacht. Der grosse Liberale schloss sein erstes sozialphilosophisches Hauptwerk, «Die Verfassung der Freiheit» von 1960, mit einem berühmt gewordenen Nachwort, das den Titel «Why I am Not a Conservative» («Warum ich kein Konservativer bin») trägt. Gerade weil im Werk – erst recht im Spätwerk – des österreichisch-englischen Ökonomen, Sozialphilosophen und Wirtschaftsnobelpreisträgers viele Schnittmengen mit sogenannt wertkonservativen Positionen zu finden sind, vor allem aber wegen seiner Bewunderung für Edmund Burke, wurde er vor allem im angelsächsischen Raum immer wieder zu den Konservativen gerechnet. Dagegen wehrte er sich.
Gemäss Hayek vertrat der «Old Whig» Edmund Burke mit seiner Kritik an der Französischen Revolution eine klassisch liberale Position: Burke gehörte zur Partei, die «freies Wachstum und spontane Entwicklung» gegen jene verteidigte, die «versuchen, der Welt ein vorgefasstes rationales Schema aufzuprägen». In der Tat ist das auch ein konservatives Anliegen. Russell Kirk, der in seinem einflussreichen Buch «The Conservative Mind» (1953) Burke zur Ikone der Konservativen erhob, sah in dem irisch-englischen Politiker allerdings auch den Vorreiter eines Liberalismus, dem es vor allem um den Erhalt der Freiheit geht. «Alle bedeutenden Liberalen waren Anhänger von Burke», schrieb Kirk.
Gerade deshalb erschien es Hayek wichtig, den Unterschied zwischen «liberal» und «konservativ» deutlich zu machen. Für Hayek lag dieser Unterschied darin, dass die Konservativen zwar moralische Überzeugungen hätten, aber keine diesen Überzeugungen übergeordnete politischen Prinzipien. Konservative seien nämlich durchaus bereit, den Zwangsapparat des Staates einzuspannen, um ihre eigenen Wertvorstellungen hinsichtlich einer idealen Gesellschaft mit Gesetzeskraft allgemeinverbindlich durchzusetzen. Liberale wollten das nicht, selbst wenn sie persönlich manche dieser Wertvorstellungen teilen.
Was dem Konservativen also fehlt, sind «politische Prinzipien», die es «ihm ermöglichen, mit Leuten, die andere moralische Ansichten haben als er, an einer politischen Ordnung zu arbeiten, in der beide ihren Überzeugungen folgen können. Es ist die Anerkennung solcher Prinzipien, die das Nebeneinanderbestehen verschiedener Wertsysteme erlaubt und es möglich macht, mit einem Minimum an Gewalt eine friedliche Gesellschaft aufzubauen.» Denn «für einen Liberalen bildet die Bedeutung, die er persönlich bestimmten Zielen beimisst, keine hinreichende Rechtfertigung, andere zu zwingen, ihnen zu dienen».
Typisch für den Konservativen sei hingegen seine «Vorliebe für Autorität». Er misstraue «abstrakten Theorien» und «allgemeinen Grundsätzen», wie sie in den liberalen Prinzipien zum Ausdruck kämen, und vermöge deshalb auch nicht «jene spontanen Kräfte, auf denen eine Politik der Freiheit beruht», zu verstehen. In Wirklichkeit sei der «wahre Konservativismus» immer nur eine «Bremse am Fahrzeug des Fortschritts» gewesen. Deshalb vertrete der Konservative «einfach eine milde und gemässigte Version der Vorurteile seiner Zeit».
Der Liberale hingegen versteht sich nicht als Bremser. Denn da er sich an politischen Prinzipien der Freiheit orientiert, ist er zwar auf der Ebene der Prinzipien unnachgiebig, besitzt aber zugleich gerade aufgrund dieser Prinzipien eine grosse Offenheit für das noch unbekannte Neue, für Innovation und die Kräfte des Fortschritts, wie sie sich aus der Interaktion der Menschen als politische und ökonomische Akteure auf zwar regelbasierten, aber von staatlichen Interventionen unbehelligten Märkten entwickeln.
Folgt man Hayek, so setzt sich also auch der Liberale für die überlegene Vernünftigkeit des Bestehenden ein, sofern für dessen Änderung nicht gute Gründe vorliegen. Dies aber nicht, um – in «strukturkonservativer» Manier – das «Überkommene» und «Bestehende» als das vermutlich Bessere zu schützen, sondern weil er der Ansicht ist, ein Staat, der gleichsam sozialplanerisch in die Gesellschaft eingreift, schalte die evolutionäre und schöpferische Spontaneität der Freiheit aus und verhindere damit wahren Fortschritt. Dieser politische Konstruktivismus beruht auf einer «Anmassung von Wissen»: der Anmassung politisch-staatlicher Akteure, eine noch unbekannte und unvorhersehbare Zukunft nach ihren Plänen und Vorstellungen gestalten zu können.
Freiheit und Wohlstand
Die Beweislastverteilungsregel gehört damit wesentlich auch zum Liberalismus. Liberale stimmen ihr jedoch nicht aus konservativen, sondern aus liberalen Motiven zu. Der Konservative will bremsen, weil er seiner Ansicht nach bewährte Institutionen und Strukturen erhalten will. Der Liberale – im Sinne Hayeks – will das evolutionär Entstandene vor dem innovationsverhindernden Zugriff des Staates in Schutz nehmen.
Dafür hat er auch eine Theorie: die Theorie, dass sich Freiheit und Wohlstand dienende Institutionen in einem spontan-evolutiven Prozess herausbilden und nicht Frucht eines absichtsvollen Designs, also sozialer Planung und rationaler «Konstruktion», sind. Aus diesem Grund wirkt der nur bremsende Konservative oft pragmatisch, der an politischen Prinzipien sich orientierende Liberale hingegen, vor allem in seiner Gegnerschaft gegen staatliche Eingriffe in die Marktkräfte, eher ideologisch oder gar dogmatisch. Denn an seinen politischen Prinzipien lässt er – im Interesse der Freiheit – nicht rütteln.
Verständlicherweise führt die gemeinsame Gegnerschaft gegen manche Formen dirigistischer und tendenziell kollektivistischer politischer Massnahmen immer wieder zu Koalitionen zwischen Konservativen und Liberalen. Entscheidend ist jedoch, auf welchen Motiven diese Gegnerschaft und eine entsprechende Berufung auf die Beweislastverteilungsregel gründen: auf dem Glauben des Konservativen an die letztlich unhintergehbare Vernünftigkeit des Bestehenden oder, so im Falle des Liberalen, auf dem Glauben an die schöpferische Kraft der Freiheit, die immer wieder das unvorhersehbare und unplanbare Neue schafft. Wie auch immer man das sieht: Der Unterschied ist tiefgreifend.
Martin Rhonheimer lehrte Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom; er ist Gründungspräsident des Austrian Institute of Economics and Social Philosophy in Wien.
Konservativ ist das Liberale vor 30 Jahren, liberal ist heute konservativ. Man muss einen wachen Geist haben, um die 180 Grad Drehung zu erkennen. Liberal heute? Diversity-Zwangssprech, sozialistische Wirtschaftskonzepte, medialer Einheitsbrei (in nächster Nähe zur staatlichen Propaganda SRF und weitere Staatsmedien) Augenwischereipolitik, Selbstverleugnung - alles total liberal!
Viele selbsternannte "Konservative" sind keineswegs konservativ und bewahrend, sondern ganz im Gegenteil. Die Schlagworte vom "Ausmisten", "Sumpf austrocknen" oder "den Staat mit der Kettensäge zurechtstutzen", zusammen mit dem populistischen Hass auf die "Eliten" (das heisst auf alle Menschen, die Bücher lesen), das alles ist nicht konservativ, sondern rechts-revolutionär.