Der Bund soll den NGO nicht ihr Propagandageschäft bezahlen
Hilfswerke und Co. sind zu einem politischen Machtfaktor geworden, das auch dank grosszügigen Mandaten und einer engen Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Es brauchte mehr bürgerlichen Widerstand.
Die NGO-Abstimmungspropaganda zur Konzernverantwortungsinitiative im Herbst 2020 brachte für viele Bürgerliche das Fass zum Überlaufen.
Soll der Bund mit dem Geld der Steuerzahler Interessengruppen finanzieren, die politische Kampagnen führen? Diese Frage wurde rund um die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative im November 2020 heiss diskutiert. Damals setzte sich ein breites, auch aus Bundesmitteln gefördertes Netzwerk aus Hilfswerken, Menschenrechtsgruppen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vehement und unter Einsatz beträchtlicher Geldbeträge für das Volksbegehren ein.
Manch einem Bürgerlichen platzte daraufhin der Kragen. Die Empörung gipfelte in der Forderung, allen NGO die staatliche Unterstützung zu versagen, sofern sie sich an politischen Kampagnen beteiligen. Auf der linken Seite sprach man von einem «Skandal» und von einer «Attacke» auf die «Zivilgesellschaft».
Inzwischen ist die Aufregung abgeflaut. Die Bürgerlichen krebsten zurück, wie so häufig, und auch für den Bundesrat sind die Finanzierung der und die Zusammenarbeit mit den NGO kein Thema, wie er in einem am Mittwoch publizierten Bericht darlegt. Alles gut also?
Keineswegs. Sicher, es gibt viele NGO, die mithilfe von Steuergeldern im In- und Ausland wertvolle Arbeit leisten. Das ändert aber nichts daran, dass ein Gutteil der Hilfswerke und Co. neben ihrer eigentlichen Arbeit auch politischen Aktivismus betreibt und sich zu einem Machtfaktor entwickelt hat. Selber stellen sie sich zwar gerne als Kämpfer für das Gute, für das Soziale, für das moralisch Richtige dar. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine hervorragend vernetzte Lobby handelt, die im Bundeshaus zum Teil über enormen Einfluss verfügt und durchaus auch Eigeninteressen verfolgt.
Das zeigt sich ausgeprägt bei den NGO, die von den Geldern aus der internationalen Zusammenarbeit profitieren, wie Caritas oder Swissaid, aber nicht nur. So hat, um nur ein kleines Beispiel zu nennen, die Stiftung sexuelle Gesundheit Schweiz, die von einer grünen Nationalrätin präsidiert wird, jüngst Wahlempfehlungen für ihr genehme Politiker veröffentlicht – es handelt sich fast ausschliesslich um Mitglieder der Grünen, der SP und der Juso. Die Stiftung wird massgeblich vom Bundesamt für Gesundheit und vom Eidgenössischen Gleichstellungsbüro finanziert, für die sie Aufträge durchführen darf.
Offiziell und buchhalterisch mag das alles korrekt sein. Doch auch wenn eine NGO ausweisen kann, dass sie ihre politische Werbung mit den Spenden bezahlt (erlaubt) und nicht mit den Bundesmitteln (verboten), so ist ein solches Vorgehen allemal fragwürdig. Denn würde der Bund eine solche Organisation nicht über Aufträge finanzieren und ihr damit überhaupt erst ein Auskommen ermöglichen, wäre es ihr nicht möglich, ihr Gewicht auch propagandistisch einzusetzen. Und je umfangreicher die Mandate, desto grösser das Gewicht.
Ein weiterer Aspekt kommt hinzu. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass gewisse NGO als verlängerter Arm der Bundesverwaltung fungieren. Die Bundesämter selber sind – eigentlich – zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch wer will verhindern, dass ein Amt eine NGO, mit der es seit Jahren eng zusammenarbeitet, für eigene politische Zwecke einsetzt und Positionen vertreten lässt, die den eigenen entsprechen?
Solche Allianzen zeigen sich etwa in den sogenannten Schattenberichten – beispielsweise zur Gleichstellung –, die Schweizer NGO-Netzwerke bei internationalen Organisationen einreichen und deren Anliegen sich zuverlässig eins zu eins mit den Wünschen der betreffenden Verwaltungsstellen decken. Wie steht es da mit der von links so vehement geforderten Transparenz?
Der Bund muss den NGO nicht jede staatliche Unterstützung streichen, wenn sie sich politisch äussern. Doch er sollte ihnen handkehrum auch nicht grosszügig ihr Propagandageschäft subventionieren.
Die heutige Zwangsfinanzierung von sog. NGO gehört abgeschafft und die direkte Bundessteuer gesenkt. Mir dem eingesparten Geld kann jede Bürgerin, jeder Bürger nach eigener Präferenz Geld an sog. NGO spenden (oder auch nicht) - und die Spenden von den Steuern abziehen.
It‘s a business! Allerdings eines, bei dem nicht der Kunde entscheidet, ob er das Produkt kaufen möchte, weil es für ihn einen Wert hat, sondern der Steuerzahler kommt für alles auf, ungefragt. Daneben geben ein paar US-Milliardärserben Geld, um sich dann von der woken Bubble feiern lassen zu dürfen. So lässt‘s sich als NgO-Aktivist gut leben. Clever gemacht, allerdings haftet dem Ganzen eine Note des Schmarotzertums an. Viele NGO‘s sind einfach linke Lobby-Gruppen, die edle Motive vor sich her tragen, im Kern aber linke Politik machen.