Der Staat fördert. Alle.
- 22.03.2023
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Mit der Pandemie und der Teuerungswelle hat die staatliche Hilfsbereitschaft besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die helfende Hand des Staates ist bereits da, bevor nach ihr gerufen wird. Statt sich auf die einkommensschwachen Haushalte zu konzentrieren, werden so gut wie alle für bedürftig erklärt. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie die Fördertätigkeit des Staates auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden könnte. Damit künftig vor allem jenen geholfen werden kann, die tatsächlich Hilfe brauchen.
Förderpolitik ist eigentlich keine schlechte Sache. Überall dort, wo der Markt allein nicht die gesellschaftlich wünschenswerten Ergebnisse produzieren würde, soll ihm der Staat auf die Sprünge helfen. Das ist eine der zentralen Rollen des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft. Hilfsbedürftig können Personen sein, die am Arbeitsmarkt Probleme haben und daher verschiedene Arten von Sozialleistungen erhalten, aber auch private und öffentliche Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Forschungseinrichtungen und so weiter. In aller Regel stehen diesen Hilfen keine konkreten Gegenleistungen gegenüber.
Doch der Staat täte gut daran, seine Hilfsbereitschaft gewissenhaft zu dosieren. Denn jede Förderung kostet Geld. Der Staat hat aber kein eigenes, sondern er muss es über Steuern und Abgaben einnehmen. Die Hilfe, die er an der einen Stelle gewährt, muss er also an einer anderen Stelle wieder verdienen. Sein Handeln ist von Natur aus Umverteilung. Außerdem kann selbst eine in bester Absicht gewährte Förderung überaus problematische Nebenwirkungen haben – ökonomisch, ökologisch und auch sozial.
Im Jahr 2021 lag Österreich in puncto Hilfsbereitschaft der öffentlichen Hand EU-weit auf Platz zwei. Je Einwohner flossen 3.837 Euro; mehr waren es nur noch in Luxemburg. Da man das reiche Großherzogtum jedoch kaum mit anderen Ländern vergleichen kann, ist es sinnvoll, die Zahlen in Bezug zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu setzen. Doch auch hier befindet sich Österreich im Spitzenfeld (siehe Abbildung 1). In Relation zum BIP beliefen sich die Förderungen im Jahr 2021 auf rund 8,4 Prozent. Das ist der vierte Rang in der EU. Nur Griechenland, Malta und Frankreich liegen noch darüber.
Dabei waren diese Zahlen in vielen EU-Ländern lange Zeit eher konstant oder sogar rückläufig (siehe Abbildung 2). Da die EU ein vergleichsweise strenges Beihilfenregime verfolgte, hatte die Bedeutung von Förderpolitik eher ab- als zugenommen. EU-weit lagen die Förderungen vor Ausbruch der Corona-Krise bei unter fünf Prozent des BIP. Erst mit Ausbruch der Pandemie änderte sich dieses Bild schlagartig. Gerade die österreichische Politik rühmte sich gerne für ihre üppigen Hilfsmaßnahmen. Das galt schon in den Corona-Jahren und wird jetzt wegen der hohen Inflation fortgesetzt. In den Jahren 2021 und 2022 gab der Staat jeweils über 34 Milliarden Euro für Förderungen aus. Bei diesen Größenordnungen lohnt sich ein genauerer Blick.
