Der Markt verlangt Demokratie – oder warum China und Russland nicht als Vorbilder taugen
Ist die These, dass der wirtschaftliche Austausch mit Autokratien das politische Regime aufweicht, falsch? Die Erfahrungen mit Russland und China legen das nahe. Aber vielleicht braucht es einfach nur mehr Geduld. Dass die Menschen vor Krisen und Kriegen kaum in Autokratien fliehen, spricht jedenfalls für die Menschengerechtigkeit der Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie.
Chinas Präsident Xi Jinping und seine Politik wurde im Westen erschreckend oft als Vorbild gesehen.
Zum Bestand liberaler Ordnungstheorie gehört die Annahme, Demokratie und Marktwirtschaft gehörten zusammen, die eine sei nicht ohne die andere zu haben. Der Vater des deutschen «Wirtschaftswunders», Ludwig Erhard, meinte: «Eine auf politischem Zwang und politischer Unfreiheit aufgebaute Staatsordnung ist mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung schlechthin unvereinbar.» Liberale Ökonomen wie Walter Eucken oder Friedrich von Hayek haben immer wieder auf diese «Interdependenz der Ordnungen» hingewiesen.
Gerhard Schwarz war Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ist heute Präsident der Progress Foundation.
Dieser Gedanke beeinflusst auch den Umgang des Westens mit autoritären und totalitären Regimen. Direktinvestitionen in solchen Ländern (sowie der Handel mit ihnen) bedienen zwar die Eigeninteressen der westlichen Unternehmen und Konsumenten. Zugleich schwingt aber auch die Hoffnung mit, dadurch werde marktwirtschaftliches Denken transportiert («Wandel durch Handel») und die freiheitlichen Ingredienzen der Marktwirtschaft würden die autoritären Regime mit der Zeit politisch unter Druck setzen.
Erst recht gilt diese Hoffnung dort, wo Autokratien die Wirtschaft liberalisieren, wie etwa in China. Über kurz oder lang, so glaubte man, würden die Menschen die Freiheiten, die sie in der Wirtschaft geniessen, auch in der Politik einfordern.
Doch diese Erwartungshaltung sieht sich oft getäuscht. Russland ist in den letzten Jahrzehnten unter Putin trotz beträchtlichen Investitions- und Handelsströmen nicht freiheitlicher geworden. China wiederum kombiniert bereits so lange ein repressives Regime mit einer ziemlich kapitalistischen Wirtschaft, dass nicht nur viele ärmere Entwicklungsländer darin ein Modell für sich sehen, sondern selbst im aufgeklärten Westen Bewunderung aufkommt. Der autoritäre Umgang mit Corona und den Folgen in China wurde jedenfalls erschreckend oft als Standortvorteil gesehen.
Trotzdem sollte man sich von der These der Interdependenz der Ordnungen nicht verabschieden. Zum einen gewinnt sie an Berechtigung, wenn man sie etwas differenziert. So kann man offenbar während Jahrzehnten Diktatur und Marktwirtschaft kombinieren, solange man mit einer Erhöhung des Wohlstands ein Stillhalten der Bevölkerung erkaufen kann, aber das heisst nicht, dass das Volk nicht irgendwann doch mehr Demokratie verlangt. Auch bringen Rohstoffhandel und -direktinvestitionen weniger liberale Impulse für ein Land als Konsum- und Investitionsgüter.
Schliesslich scheinen nicht alle Aspekte der Marktwirtschaft gleich freiheitsfördernd zu sein. So ist für das Überschwappen des Freiheitsdrangs auf die Politik eine starke Stellung des Privateigentums wichtiger als der freie Wettbewerb. Zum anderen sollte man sich vom vordergründigen Erfolg eines autokratischen Kapitalismus à la China nicht täuschen lassen. Ob das Modell die Menschen überzeugt, kann man auch an Fluchtbewegungen sehen. Solange die Menschen vor Kriegen und Krisen nicht nach China, sondern in Länder des «verteufelten» Westens fliehen, zeigt das, dass die Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie trotz allen Schwächen ungebrochene Attraktivität geniesst.
Ob die Freiheit der wichtigste Grund für eine Flucht in den "Westen" ist, ist eine Annahme. Es sind auch soziale Errungenschaften (kein Hunger, Gesundheitswesen, Schulen, Ausbildung, Wohnungen, etc) die anziehend wirken. So lange es der Bevölkerung in einem Land gut geht bleiben die Leute in ihrer Heimat. China versucht ein System zu etablieren, dass für eine grossen Mehrheit stimmt. Klar haben da Minderheiten keine Chance. Unser Vorteil im Westen sind die Integration, die Kompromisse und der Konsens, der in einer lebenden Demokratie entstehen kann - Aber ich habe grosse Bedenken, wenn ich die Entwicklungen bei uns im Westen ansehe, die Gesellschaft spaltet sich und driftet auseinander, Egoismus und Hedonismus nehmen überhand. Die Frage welches System überleben wird ist offen.
Dass Marktwirtschaft und Demokratie zwingend zusammen gehören bezweifle ich ebenso, wie die Behauptung der EU, dass freier Handel und Personenfreizügigkeit zusammen gehören. Grundbaustein von Demokratie ist Individualismus. Diese Vorraussetzung ist nicht allen Kulturen zu eigen und auch nicht notwendig, um marktwirtschaftlich zu agieren. Man kann sehr wohl die Gemeinschaft (solidarité) höher schätzen. Viele Kulturen wollen auch gerne den Fortschritt in Technik , Medizin u.a. mitnehmen ohne unsere sonstigen kulturellen Eigenschaften (des Westens) zu kopieren. Man denke z.B. an die große türkische Gemeinde in Deutschland, die trotz allem ihre Kultur behalten will, ja sogar in wachsendem Maße. Je mehr andere Kulturkreise feststellen, dass die materiellen Vorteile des "Westens" auch ohne dessen politische und kulturelle Bedingungen zu haben sind desto mehr werden sie sich wieder auf ihre eigenen Wege besinnen. China ist ein Beispiel dafür. Das Argument, dass die meisten wenn sie fliehen müssen den Westen bevorzugen ist nur zum Teil richtig, ein größerer Teil bleibt in seinem Kulturkreis. Nur wenn der materielle Vorteil überwiegt oder sie aus der gleichen Kultur stammen kommen sie in den "Westen". Und auch dann behalten sie ihre eigenen "undemokratische" Kultur möglichst bei